„Der Staat geht kaputt“

Merkels Regierung lässt plötzlich Corona-Sorgen eskalieren - und entsetzt Experten: „Falsch und gefährlich“

Lange verlor sich die deutsche Corona-Politik in Detailfragen. Doch plötzlich wird es existenziell: Neue Warnungen aus Angela Merkels Regierung sind ein Keulenschlag für die Wirtschaft. Kommt ein Durchbruch?

  • Umfassende Konzepte waren angekündigt - doch auch beim jüngsten Corona-Gipfel lieferte die deutsche Spitzenpolitik nur Stückwerk.
  • Nun hagelt es plötzlich drastische Warnungen: Äußerungen aus der Union sind geeignet, Teile der Wirtschaft zu verunsichern.
  • Noch ist unklar, ob es nur um einen Streit zwischen Bund und Ländern geht, oder ob tatsächlich ein Durchbruch Pflicht wird. Auch ein Virologe mischt sich ein.

Update vom 1. Dezember, 15.50 Uhr: Die Debatte über ein Ende der großzügigen Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise schlägt weiter hohe Wellen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte den Streit in der Union „brandgefährlich“. Er untergrabe, „was Unternehmen am dringendsten brauchen: Planungssicherheit und Verlässlichkeit“, sagte Hofreiter der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. „Es muss klar sein: Solange es massive Einschränkungen gibt, solange muss auch geholfen werden.“ Der Streit darüber, wer die Corona-Hilfen finanziert und wofür Bund und Länder in der Corona-Pandemie Geld ausgeben, wird sicher auch auf dem Bund-Länder-Treffen an diesem Mittwoch diskutiert

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, forderte unterdessen eine Reduzierung der Hilfen, die „derzeit zu großzügig ausgestaltet“ seien. Die Entschädigungszahlungen „sollten nicht in Höhe von 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats erstatten, sondern an den Fixkosten pauschalierend ausgerichtet sein“, sagte Feld. „Derzeit zahlt der Bund zu viel.“

Auch Hofreiter betonte, die müssten Hilfen „zielgenauer“ gestaltet werden als im November und Dezember. „Sie sollten sich an den Betriebskosten und einem Unternehmerlohn statt am Umsatz orientieren“

Angela Merkel bei einer Videokonferenz mit Polizisten am Montag.

Merkels Regierung lässt plötzlich Corona-Sorgen eskalieren - und entsetzt Experten: „Falsch und gefährlich“

Update vom 1. Dezember, 10.00 Uhr: Die Bundesregierung macht sich und der Wirtschaft im Corona-Lockdown plötzlich massiven Druck: Kanzlerin Angela Merkel, ihre rechte Hand Helge Braun (beide CDU), aber auch mehrere Ministerpräsidenten sprechen mittlerweile offen von einem Ende der umfangreichen Wirtschaftshilfen (siehe Erstmeldung). Doch genau dieser unerwartete Sinneswandel stößt bei Experten auf herbe Kritik.

Er halte Brauns Warnung „nicht nur für falsch, sondern zu diesem Zeitpunkt sogar für gefährlich“, sagte Jens Südekum, Professor für Volkswirtschaftslehre, der Tageszeitung taz. „Die Pandemie ist doch in absehbarer Zeit ausgestanden. Jetzt zu sagen, wir müssen bei den Hilfen auf die Bremse treten, wird Geschäftstreibende massiv verunsichern“, erklärte er. Mit Aussagen vom Ende der Handlungsfähigkeit solle das Kanzleramt extrem vorsichtig sein, mahnte er.

Südekum widersprach zugleich Forderungen nach höheren Steuern. „Um die Coronakrise zu finanzieren, brauchen wir keine zusätzlichen Steuern, sondern sollten sie im Wesentlichen über Wirtschaftswachstum abtragen.“ Angesichts der Zinsen verdiene der Staat sogar an zusätzlichen Schulden.

Auch Philipp Heimberger, Wirtschaftswissenschaftler der österreichischen Uni Linz, bezeichnete Merkels Warnung in einem Tweet als „unbegründet“. Die Staatsverschuldung Deutschland sei niedriger als nach der Finanzkrise, die Zinsen seien auf Rekordtief: „Kein Problem, die Hilfen aus Staatsmitteln fortzusetzen.“

Weil Merkels Regierung „nicht geliefert“ hat? Durchbruch oder Fiasko - Corona-Streit wird plötzlich existenziell

Versteckt sich die Lösung in den Akten? Angela Merkel nach dem Corona-Gipfel Ende November.

Erstmeldung: Berlin/München - Zumindest für die Zeit bis Anfang Januar hat Angela Merkels Corona-Runde die nötigsten Eckpfeiler der Krisen-Maßnahmen eingeschlagen. Doch pünktlich zum Streit der Maßnahmen kocht ein sehr grundsätzlicher, nahezu existenzieller Streit in Berlin hoch. Ein wesentlich bedeutsamerer als der Zoff um Hotel-Übernachtungen an Weihnachten: Gleich mehrere Regierungspolitiker warnen vor einem Ende der Fahnenstange bei den teuren Corona-Hilfen. Ein Schreckens-Szenario für die Wirtschaft - oder doch die rhetorische Vorbereitung für den lange versprochenen großen politischen Wurf?

Noch scheint unklar, ob es dabei nur um ein Ringen um die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern geht - oder ob der deutschen Wirtschaft eine wahre Hiobsbotschaft droht. Gesucht wird plötzlich jedenfalls ein Ausweg aus dem Jojo-Effekt der Corona-Lockdowns. Doch genau hier muss sich die deutsche Spitzenpolitik auch herbe Kritik gefallen lassen. Sie habe „nicht geliefert“, erklärte etwa der bekannte Virologe Alexander Kekulé. Und deutete auch gleich ein passendes Konzept an. Viel Hoffnung ruht auf einem neuen Impfstoff.

Corona in Deutschland: Laschet warnt vor Finanzdebakel - Staat bald „kaputt“, Gesellschaft und Wirtschaft am Ende der Kräfte?

NRW-Ministerpräsident und Kanzleranwärter Armin Laschet (CDU) forderte am Montag jedenfalls völlig neue Konzepte in der Corona-Pandemie. Und zwar schon ab Januar: „Noch ein weiteres Jahr wie dieses halten Gesellschaft und Wirtschaft nicht durch“, sagte Laschet der Rheinischen Post. Ab dem Jahreswechsel müssten „kluge Konzepte langfristige Perspektiven für ein Leben mit der Pandemie ermöglichen“, sagte er. „Mit der Zulassung des Impfstoffs sind diese Konzepte auch realistisch.“

Laschet sagte weiter: „Wir können nicht auf Dauer alles schließen, und der Staat bezahlt Monat für Monat Milliarden-Ausfälle. Ab dem neuen Jahr wird ein neues Modell nötig sein. Dauerhafte Schließungen und anschließende Ausgleichszahlungen machen den Staat auf Dauer kaputt.“

Corona-Krise: Merkels Kanzleramtschef stellt düstere Prognose - auch Söder sieht das Ende der Fahnenstange nahen

Ähnliches deutete auch Angela Merkels Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) an. „Der Staat ist nicht unbegrenzt handlungsfähig“, sagte Braun mit Blick auf die derzeitigen Hilfen für Unternehmen und Selbstständige. Zwar müsse die Bundesregierung bei Bedarf im kommenden Jahr „neue Impulse setzen“ - allerdings sollen diese laut Braun stärker an den Fixkosten der Betroffenen als wie bislang am Umsatz ausgerichtet sein. „Bis Januar müssen wir zielgenauere Hilfen ausarbeiten“, sagte er der Zeitung. Womöglich auch eine Reaktion auf zuletzt scharfe Kritik an den Zahlungen.

Braun stellte zugleich eine düstere Prognose. Er rechnet trotz der bisherigen Bundeshilfen in Milliardenhöhe mit spürbaren Corona-Schäden für die Wirtschaft. „Der Staat kann helfen, damit ein Großteil der Unternehmen die Krise durchsteht. Aber folgenlos wird sie nicht bleiben“, sagte Braun dem Handelsblatt vom Montag. Die Corona-Krise werde „erhebliche Spuren“ in der Wirtschaft hinterlassen.

In den Chor der Mahner und Warner reihte sich zudem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein. „Kein Land der Welt zahlt so viel Ausgleich wie Deutschland“, sagte Söder mit Blick auf die staatlichen Überbrückungshilfen. „So können wir das nicht endlos machen.“ Er erteilte zugleich zwei Lösungsvorschlägen Absagen: Höhere Steuern - wie von der SPD angedacht - seien mit der Union nicht zu machen. Und auch die Länder könnten für den Bund nicht einspringen, sagte Söder am Sonntag bei der Jungen Union.

Streit um Corona-Kosten: Offener Streit bei der CDU - „sind nicht länger bereit, Ihrem Treiben zuzusehen!“

Möglicherweise geht es aber (auch) genau um diesen Punkt: Die Verteilung der Lasten zwischen Bund und Ländern. In einer CDU-Präsidiumssitzung kam es nach Teilnehmerangaben am Montag zu offenem Streit. Nach Informationen richtete sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der Runde an Unions-Fraktionschef Brinkhaus und sagte: „Ich sage es Ihnen in aller Klarheit, wir sind nicht länger bereit, Ihrem Treiben zuzusehen!“

Weiter habe der Ministerpräsident zu Brinkhaus gesagt: „Sie haben ganz offensichtlich keine Ahnung von dem Krisenmanagement der Länder.“ Er fügte hinzu: „Ich bin persönlich getroffen!“ Parteikreise bestätigten auch der Nachrichtenagentur AFP die Kritik Bouffiers an Brinkhaus. Brinkhaus verlangt von den Ländern, sich bei einer Fortsetzung des Teil-Lockdowns an den Kosten für die Ausgleichszahlungen an die Wirtschaft zu beteiligen - und hatte zuletzt vielbeachtet die Beschlüsse des Corona-Gipfels kritisiert.

Merkel und Länder „haben nicht geliefert“: Virologe übt im TV Kritik - und schlägt selbst ein Konzept vor

Der Druck für umfassendere Lösungen in der Pandemie steigt jedenfalls. Passend dazu äußerte sich zuletzt auch der Virologe Alexander Kekulé beim TV-Sender Phoenix. Er finde nicht, dass ein Wechsel zwischen Lockdown und Lockerung sinnvoll sei, sagte der Experte. „Das werden wir psychologisch, sozial und wirtschaftlich nicht verkraften“, betonte Kekulé in der Sendung „Corona nachgehakt“. Nötig sei ein kontinuierlicheres Konzept.

„Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin hatten eigentlich vor der letzten Sitzung angekündigt, dass sie so etwas entwickeln wollen. Ich muss aber sagen: Mein Eindruck ist, dass sie nicht geliefert haben.“ Ein neues Konzept müsse dann auch auf die Schließung von Gastronomie, Kultur und Schulen verzichten. Nötig seien dafür drei Kernpunkte: Der Schutz der Risikogruppen, die Definition von „essentiellen Lebensbereichen“ wie Verkehr und Einkauf - bei denen Sicherheit gewährleistet sein muss - und die Verhinderung von Superspreading durch Masken oder Tests bei Veranstaltungen mit mehr als 20 Personen. Dabei könnten auch private Veranstalter von Festen und ähnlichem verpflichtet werden, die Teilnehmenden zu dokumentieren.

Coronavirus in Deutschland: Erlöst der Impfstoff Politik und Menschen im Land? Hoffnung bleibt

Braun bemühte sich unterdessen, auch einen positiven Ausblick aufzuzeigen. „Die Pandemie verliert im nächsten Jahr ihren Schrecken“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt weiter. „Wir müssen als Gesellschaft den Dezember und die Monate bis zum März durchhalten mit Einhaltung der AHA-Regeln und der Reduzierung unserer Kontakte. Wo das nicht reicht, sind Einschnitte unvermeidbar. Dann kommen der Frühling und hoffentlich auch der Impfstoff.“

Ähnlich äußerte sich auch Kekulé: Nach seiner „Arbeitshypothese“ könne 2021 parallel zur Eindämmung des Virus durch die wärmere Jahreszeit das Impfen Fahrt aufnehmen, erklärte er. Mit etwas Glück kehre das Coronavirus im nächsten Herbst dann nicht mehr in größerem Umfang in die Gesellschaft wieder. (fn/dpa/AFP) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © ANNEGRET HILSE/AFP

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