Beunruhigender Ausblick

Tagesthemen mit Vorwürfen gegen Merkel: „... dann spielt sie nicht mit offenen Karten“

ARD-Kommentar zur Corona-Krise: Angela Merkel (CDU) spielt nicht mit offenen Karten

Der Tagesthemen-Kommentar wirft Angela Merkel (CDU) vor, nicht mit offenen Karten zu spielen - Die Zukunft hänge von mutigen Schritten ab.

Berlin - Seit über zwei Monaten beherrschen drastische Maßnahmen und ihre Lockerungen die Tagespolitik. Dabei wird extrem viel Geld eingesetzt, ganze Wirtschaftsbranchen erleiden massive Verluste. Wie teuer uns die Corona-Pandemie zu stehen kommt, ist nicht abzusehen - auch nicht, inwiefern sogar folgende Generationen noch bezahlen müssen. 

Jetzt gäbe es ein erstes „Preisschild“ für den Schaden an Konjunktur und Sozialstaat durch die Corona-Pandemie - so beginnt Thomas Kreutzmann seinen Kommentar in den ARD-Tagesthemen vom 16. Mai.

ARD-Kommentar: Verlauf der Pandemie könnte Bund, Länder und Gemeinden noch viel ärmer machen 

Denn wie jetzt bekannt wurde, stehen dem Bund 81 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als 2019 zur Verfügung. Und das sei möglicherweise noch gar nicht das Ende: „Je nach Verlauf der Pandemie könnte Corona Bund, Länder und Gemeinden noch sehr viel ärmer machen“, so Kreutzmann weiter. Den gesunkenen Einnahmen stünden sehr viel höhere Ausgaben gegenüber - wegen Kurzarbeit*, Arbeitslosigkeit undFirmenpleiten

Corona-Krise: Tagesthemen-Kommentator mit Vorwürfen an Merkel

Und dann folgt sein Vorwurf an Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD): „Wenn da die Bundeskanzlerin am Mittwoch sagt, Stand heute seien keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant, dann spielt sie nicht mit offenen Karten.“ Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe sich kürzlich nur vage ausgedrückt. Der ARD-Journalist kann damit nicht nachvollziehen, dass sich die Bundesregierung bedeckt hält oder - wie man auch den Eindruck gewinnen könnte - gar zweigleisig fährt: Während allseits Unterstützung zugesichert wird, erwartet man von Unternehmen und Finanzstärkeren auch Investitionen und versucht, keine erhöhten Abgaben in den Raum zu stellen.

Aber Kreutzmann ist sich sicher: „Bei den gewaltigen Summen zur Krisenbewältigung wird es ohne höhere Steuern und Abgaben kaum gehen.“

Kreutzmanns Vorschläge zur Bewältigung der finanziellen Auswirkungen:

  • Die wirklich Wohlhabenden stärker beteiligen
  • Die Mittelschicht nicht am meisten belasten

Trotz erhöhtem Stress im aktuellen Tagesgeschäft müsse die Regierung jetzt einen Neustart der Wirtschaft* vorbereiten.

Corona-Krise in Deutschland: ARD-Mann schlägt Merkel Maßnahmen vor

Zu den Maßnahmen könnten gehören:

  • Die Förderung der Digitalisierung mit Technik aus deutschen Unternehmen
  • Die Rückkehr von pharmazeutischer und chemischer Industrie nach Deutschland
  • Deutsches Know-How in grünen Technologien müsse hier und nicht in China Gewinne bringen

Die Vorschläge des ARD-Journalisten klingen nach mutigen Reformen, die auch strukturelle Veränderungen nach sich ziehen - besonders eben die Stärkung des Standorts Deutschland als Zugpferd für zukunftsträchtige Themen. 

Zum Abschluss gibt Kreutzmann einen eher beunruhigenden Ausblick: Zwar sei vieles der Vorschläge bereits geplant, aber die Union zu zögerlich, „was eine straffe und gezielte Industriepolitik“ angeht. Wenn jetzt keine Innovationen gewagt würden, könnten „unsere Kinder und Enkel auf den unvermeidlich hohen Kosten der Corona-Pandemie“ sitzen bleiben. Da bleibt zu hoffen, dass das aktuelle Tagesgeschäft Raum für zukunftsträchtige Entscheidungen lässt.

Nach den Randalen in Stuttgart im Juni 2020 holt ein ARD-Kommentator zum Rundumschlag aus - gegen Esken, taz und Co. Sie würden „Linksextremistisches Gedankengut salonfähig machen“.

In einem ARD-Kommentar kritisierte Georg Restle die Absage der Racial-Profiling-Studie durch Horst Seehofer. Dieser sei eine „Fehlbesetzung“. 

*Merkur.de ist Teil des deutschlandweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

kat

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