Regierungserklärung in Berlin

Merkel: Der Islam ist ein Teil Deutschlands geworden

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Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt im Bundestag ihre erste Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl zur Regierungschefin ab. Foto: Christophe Gateau

Monate hat sich die Regierungsbildung in Berlin hingezogen. Nun steht die Neuauflage der GroKo - und die Kanzlerin präsentiert im Bundestag den geplanten Kurs.

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Islam als einen Teil Deutschlands bezeichnet. "Es steht völlig außer Frage, dass die historische Prägung unseres Landes christlich und jüdisch ist", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin.

"Doch so richtig das ist, so richtig ist es auch, dass mit den 4,5 Million bei uns lebenden Muslimen ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist."

Viele hätten ein Problem damit, "diesen Gedanken anzunehmen - und das ist auch ihr gutes Recht", sagte Merkel. Die Bundesregierung habe aber die Aufgabe, alle Diskussionen so zu führen, dass am Ende durch konkrete Entscheidungen der Zusammenhalt aller dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen größer und nicht kleiner werde. Die große Mehrzahl der Muslime in Deutschland lehne Radikalismus und islamistischen Terror ab. "Viele von ihnen leben ihren Glauben, den Islam, friedlich, verfassungs- und gesetzestreu", sagte Merkel.

Damit reagierte die Bundeskanzlerin auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der gesagt hatte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, wohl aber die hier lebenden Muslime. Die Debatte wird seit Jahren immer wieder geführt.

Die Flüchtlingskrise hat die Gesellschaft in Deutschland nach Ansicht von Merkel gespalten. Die Debatte habe das Land bis heute gespalten und polarisiert. Der Ton sei rauer geworden. Obwohl es Deutschland wirtschaftlich so gut gehe wie noch nie seit der Wiedervereinigung, bewege viele Menschen, wie gut der Rechtsstaat funktioniere.

Die Gesellschaft sei so sehr polarisiert, dass ein so banaler Satz wie "Wir schaffen das", den sie zuvor schon häufig gesagt habe, im Herbst 2015 zum Kristallisationspunkt der Debatte geworden sei, sagte Merkel. Diese Verunsicherung hätten auch die Koalitionsparteien bei der Bundestagswahl im September 2017 zu spüren bekommen. Die längste Regierungsbildung in der Bundesrepublik sei ein Zeichen dafür.

Daher hätten sich CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen immer wieder die Frage gestellt, was die richtige Antwort auf diese Situation sei. Klar sei, dass die Vorzeichen der Flüchtlingskrise völlig unterschätzt worden seien. Man habe nur halbherzig auf diese Anzeichen reagiert.

Mit Blick auf den EU-Gipfel machte sich die Bundeskanzlerin für ein engeres wirtschaftliches Zusammenwachsen Europas stark. Neben der Währungsunion müsse auch eine echte Wirtschaftsunion entstehen, sagte die CDU-Chefin in Berlin. "Das ist viel mehr als einfach nur der Binnenmarkt." Deshalb solle jetzt über eine Gesamtarchitektur der Eurozone gesprochen und im Juni darüber entschieden werden.

Merkel stellte sich kategorisch gegen die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Schutzzölle auf Stahl und Aluminium. "Wir halten diese Zölle für rechtswidrig", sagte sie. Noch führe die EU-Kommission Gespräche mit der US-Regierung über Ausnahmen für Europa. Dieses Ergebnis müsse man abwarten - doch notfalls müsse es "unmissverständliche Gegenmaßnahmen" geben. Grundsätzlich betonte Merkel, dass "Abschottung zum Schluss allen schadet".

Die Kanzlerin bekräftigte den Verdacht, dass Russland hinter dem Anschlag auf Skripal stecken könnte. "Viele Hinweise deuten auf Russland", sagte sie. "Deshalb ist jetzt Transparenz von Russland gefragt." Sie würde es vorziehen, Russland nicht nennen zu müssen, sagte Merkel. Aber: "Evidenzen können wir nicht wegkriegen, weil wir Russland nicht nennen wollen. So geht es ja nun auch nicht."

Zu Beginn ihrer Amtszeit geben Bundesregierungen traditionell eine Regierungserklärung ab. Zuerst spricht die Bundeskanzlerin: Sie beschreibt die Pläne der neuen Regierung in den Grundzügen. Danach stellen auch die Minister ihre Konzepte vor. Auf jede einzelne Erklärung folgt eine Aussprache, in der die Parteien zu den Plänen Stellung beziehen. Im Laufe der Amtszeit können die Kanzlerin oder die Minister auch weitere Regierungserklärungen abgeben, wenn es dafür einen wichtigen Anlass gibt. Im Gedächtnis blieb vor allem die erste Regierungserklärung von Kanzler Willy Brandt. Er versprach 1969: "Wir wollen mehr Demokratie wagen."

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