Rückendeckung für CDU-Chefin

Merkel stärkt Kramp-Karrenbauer: Spekulationen sind "Unsinn"

+
Bundeskanzlerin Merkel ist Medienberichten, wonach sie Zweifel an der Eignung von Kramp-Karrenbauer als mögliche Nachfolgerin im Kanzleramt habe, entgegengetreten. Foto: Francisco Seco/AP

Nach ihren Äußerungen über "Meinungsmache" im Internet steht CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer schwer unter Druck. Kanzlerin Merkel stellt sich hinter ihre Wunschnachfolgerin an der Parteispitze. Doch die Zweifel wachsen.

Berlin (dpa) - Nach der massiven Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Nachfolgerin an der CDU-Spitze den Rücken gestärkt.

Einen Medienbericht, wonach sie Zweifel an der Eignung der CDU-Vorsitzenden für das Kanzleramt habe, bezeichnete Merkel am Dienstagabend in Brüssel als Unsinn. "Und ich habe mich in meinen vielen Jahren politischer Tätigkeit mit Unsinn auch nicht intensiv befasst. Deshalb möchte ich das nicht weiter kommentieren." Einer Umfrage zufolge trauen 70 Prozent der Deutschen Kramp-Karrenbauer das Amt der Bundeskanzlerin allerdings nicht zu.

Die CDU-Chefin hatte zuvor Regeln für "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und dafür heftige Kritik der Netzgemeinde sowie aus SPD und Opposition kassiert. Später machte Kramp-Karrenbauer deutlich, dass es ihr nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gehe.

Auch Merkel betonte vor Journalisten in Brüssel: "Jeder, den ich kenne in der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein." Die CDU war unmittelbar vor der Europawahl von Youtubern scharf attackiert worden. In einem millionenfach geklickten Video beklagte der Youtuber Rezo unter anderem, die CDU zerstöre "unser Leben und unsere Zukunft".

Vom Bremer Wahlsieger Carsten Meyer-Heder (CDU) erhielt Kramp-Karrenbauer Rückendeckung für ihren Vorstoß gegen "Meinungsmache" im Netz. "Die Verrohung der Sprache, auf Youtube, aber auch auf sozialen Kanälen wie Twitter oder Facebook, finde ich schon erschreckend", sagte Meyer-Heder der "Rheinischen Post". Kramp-Karrenbauer habe darauf aufmerksam gemacht, "dass auf Internet-Portalen wie Youtube die gängigen Kategorien von Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit verschwimmen".

Dass Politik nicht nur in den klassischen Medien, sondern auch im Netz stattfinde, könne man aber nicht regulieren, sagte Meyer-Heder. "Youtuber sind kein Berufsverband, der sich ethische oder moralische Selbstverpflichtungen geben könnte und nach klassischen journalistischen Regeln arbeitet." Es sei "wichtig und richtig, einen breiten und offenen Diskurs über die sich veränderte Kommunikation in der Politik - aber auch grundsätzlich - zu führen".

Ähnlich äußerte sich Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Parteichefin hat doch klargestellt, dass sie eine Debatte über die politische Kultur im Netz anstoßen will." Deutliche Kritik kam hingegen von den Grünen. "Die CDU und auch Annegret Kramp-Karrenbauer haben gezeigt, dass sie es nicht verstanden haben und mit Kritik nicht umgehen können", sagte die Europa-Spitzenkandidatin Ska Keller dem Nachrichtenportal "Watson". Es sei das gute Recht von Youtubern, Wahlempfehlungen auszusprechen.

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach verwies darauf, dass Kramp-Karrenbauer die Kandidatin der Kanzlerin für den Parteivorsitz gewesen sei. "Sie kann kein Interesse daran haben, sie zu schwächen", sagte Bosbach dem Sender n-tv. "Es würde die Kanzlerin auch nicht stärken, wenn sie eine schwächere Parteivorsitzende hätte." Auf die Frage, ob Kramp-Karrenbauer die Statur und die Erfahrung habe, Kanzlerin zu sein, sagte Bosbach: "Sie hat sich ja bislang in allen öffentlichen Ämtern bewährt. (...) Ja, ich traue ihr das zu."

Ein Großteil der Deutschen hat hingegen erhebliche Zweifel: Nach einer Forsa-Umfrage für die Fernsehsender RTL und n-tv halten 70 Prozent der Bürger die CDU-Chefin nicht für fähig, die Merkel-Nachfolge im Bundeskanzleramt anzutreten. Selbst unter den befragten Anhängern der Union halten 52 Prozent die Parteichefin nicht für kanzlerfähig.

Kann Annegret Kramp-Karrenbauer Kanzlerin? Ein Großteil der Deutschen würde diese Frage laut einer Forsa-Umfrage verneinen. 70 Prozent halten die CDU-Chefin nicht für fähig, die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel anzutreten. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten RTL/n-tv-Trendbarometer hervor.

Auch unter den befragten Anhängern der Union halten 52 Prozent die Parteichefin nicht für kanzlerfähig, 37 Prozent trauen ihr das Amt zu. Bei der Europawahl hatte die Union herbe Stimmverluste hinnehmen müssen. Es war die erste Wahl mit Kramp-Karrenbauer an der Parteispitze.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Trotz Corona: Deutsche Rüstungsexporte laufen auch 2020 auf Hochtouren

Die deutsche Rüstungsindustrie trotzt der wirtschaftlichen Krise durch die Coronavirus-Pandemie und macht weiter gute Geschäfte. Ein Großteil der Erzeugnisse wandert …
Trotz Corona: Deutsche Rüstungsexporte laufen auch 2020 auf Hochtouren

Merkel für milliardenschweres europäisches Rettungspaket

Die Eurogruppe muss nachsitzen, weil ein Kompromiss auf europäische Krisenhilfen am Mittwoch nicht gelang. Die Bundeskanzlerin zeigt sich zuversichtlich. Man sei einer …
Merkel für milliardenschweres europäisches Rettungspaket

Corona-Krise: Friedrich Merz plädiert für Lockerungen nach Prinzip „Versuch und Irrtum“

Friedrich Merz (CDU) ruft zu großer Geschlossenheit in der Corona-Krise auf und zu großzügiger Hilfe für Staaten, die besonders betroffen sind. Für die Bundesregierung: …
Corona-Krise: Friedrich Merz plädiert für Lockerungen nach Prinzip „Versuch und Irrtum“

Merkel sieht "Anlass zu vorsichtiger Hoffnung"

Schönes Wetter, freie Tage - trotzdem sollen die Menschen an Ostern die harten Regeln im Kampf gegen das Coronavirus beachten. Tun sie dies, soll es erste Schritte …
Merkel sieht "Anlass zu vorsichtiger Hoffnung"

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.