„Es gibt Einigkeit“

Nach Urteils-Klatsche: Merkels Regierung verkündet Klima-Durchbruch

Olaf Scholz und Angela Merkel bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch.
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Olaf Scholz und Angela Merkel bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch.

Das Verfassungsgericht hatte Nachbesserung beim Klimagesetz angemahnt - nun gibt es in Angela Merkels GroKo offenbar schon Einigkeit über die nötigen Konsequenzen.

Berlin - Angela Merkels* Bundesregierung macht beim Thema Klima nun doch Tempo: Die von Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz* (beide SPD) vorgeschlagene Reform des Klimaschutzgesetzes soll bereits in der kommenden Woche im Kabinett beschlossen werden.

„Es gibt eine Einigkeit in der Regierung“, sagte Schulze am Mittwoch in Berlin. Scholz betonte, die Regierung sei in intensiven Gesprächen. „Wir werden nächste Woche im Kabinett sein mit einem ehrgeizigen Klimaschutzgesetz, das allerdings machbar ist“, sagte er. Das Paket sieht unter anderem vor, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Klimaneutralität bedeutet, nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie auch wieder gebunden werden können. Das Paket stehe für mehr Generationengerechtigkeit und mehr Planungssicherheit etwa für die Wirtschaft, sagte Schulze.

Merkels Sprecher verkündet Klima-“Grundeinigkeit“: Gesetz schon nächste Woche im Kabinett?

Auf dem Weg bis zur Klimaneutralität 2045 wolle man bis 2030 eine CO2-Einsparung von 65 Prozent im Vergleich zu 1990 erreichen, teilte zudem Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mit. Darüber bestehe eine „Grundeinigkeit“ in der Koalition aus CDU/CSU und SPD, sagte er in der Bundespressekonferenz. „Das gemeinsame Ziel ist ein überarbeiteter Gesetzentwurf möglichst schon in der nächsten Woche im Kabinett“, bestätigte er.

Die Bundesregierung zieht damit die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz. Die Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Bislang war vorgesehen, die Klimaneutralität, bei der nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden, wie auch wieder gebunden werden können, erst 2050 zu erreichen. Bis 2030 sollte die CO2-Einsparung 55 Prozent betragen. Das Klimagesetz ist eine von mehreren offenen Baustellen der Bundesregierung.

Klimagesetze in Deutschland: Söder prescht in Bayern vor - und erntet herbe Kritik der Grünen

Die gesetzliche Nachschärfung ist nach Angaben eines Sprechers des Bundesumweltministeriums so gut wie fertig. „Wir reden hier von einer Verdoppelung des Tempos beim Klimaschutz“, sagte er.

Noch weiter vorgeprescht war am Montag Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er hatte angekündigt, Bayern bis 2040 klimaneutral machen zu wollen*. Wenig später gab es allerdings bereits einen Koalitions-Zoff beim Thema Windkraft - die Landtags-Grünen attestieren in einem Interview mit Merkur.de* „Realitätsverlust“ und ein reines „Schauspiel“. Die Partei plant nun ein neues Volksbegehren. (dpa/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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