Unterstützung zugesichert

Merkel will „Besonderheiten“ der Ost-Länder weiter im Auge haben

+
Kanzlerin Merkel

Berlin - Schon vor der Bildung einer neuen Koalition hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den ostdeutschen Bundesländern ihre besondere Unterstützung zugesichert.

Es gebe nach wie vor systematische Unterschiede zwischen den neuen und den alten Bundesländern, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. Deshalb werde es künftig „nach wie vor eine spezifische Förderung für die neuen Bundesländer geben“.

Ungeachtet der neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 müsse man die „Besonderheiten“ der Ost-Länder weiter im Auge haben - etwa in puncto Steuereinnahmen oder Arbeitslosigkeit. „Deshalb reden wir gerade jetzt, in diesen Tagen, wo es auch um die Bildung einer neuen Bundesregierung geht, darüber, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen brauchen. Und das betrifft vor allen Dingen auch Teile der neuen Bundesländer.“

CDU, CSU, FDP und Grüne hatten sich in ihren Sondierungen zuletzt grundsätzlich auf mehrere Maßnahmen verständigt, um gleichwertige Lebensverhältnisse herstellen zu können. Gewährleistet sein müssten etwa eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk, Breitband-Netzverbindungen, Bildung und Gesundheit, hieß es.

Zudem müsse mit Blick auf die Neuaufstellung des EU-Haushaltes ohne Großbritannien sichergestellt werden, dass die strukturschwachen Regionen Deutschlands „nicht urplötzlich völlig von allen EU-Förderungen abgeschnitten werden“, sagte Merkel.

Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form wird demnächst abgeschafft. Ab 2020 bekommen die Bundesländer mehr Geld vom Bund, müssen sich aber dafür mehr Eingriffe in ihre Zuständigkeiten gefallen lassen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisierte zuletzt, der neue Finanzausgleich werde die Kluft zwischen „reichen“ und „armen“ Ländern vergrößern.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

“Krawallmacher und absolute Fehlbesetzung“: Druck auf Seehofer wächst - Erster CSU-Verband fordert Rücktritt

Nach dem CSU-Debakel bei der Landtagswahl 2018 in Bayern: Parteichef Horst Seehofer denkt nicht an Rücktritt. Rechnen die Christsozialen nun mit ihm ab?
“Krawallmacher und absolute Fehlbesetzung“: Druck auf Seehofer wächst - Erster CSU-Verband fordert Rücktritt

Die aktuellen Prognosen zur Landtagswahl 2018 in Bayern - Das vorläufige Endergebnis

Die erste Prognosen zur Landtagswahl 2018 in Bayern um 18 Uhr bestätigen den Absturz der CSU. Hier finden Sie die aktuellsten Hochrechnungen des Wahlabends.
Die aktuellen Prognosen zur Landtagswahl 2018 in Bayern - Das vorläufige Endergebnis

Landtagswahl 2018 in Bayern: Die Ergebnisse aus den Stimmkreisen

Hier finden Sie alle regionalen Ergebnisse der Landtagswahl 2018 in Bayern. Betrachten Sie alle Zahlen der Stimmkreise, Städte und Gemeinden im Detail.
Landtagswahl 2018 in Bayern: Die Ergebnisse aus den Stimmkreisen

AfD-Kandidat spricht von „Negern“ und entschuldigt sich kleinlaut - Parteivorstand reagiert

Dass ein AfD-Politiker aus Rosenheim auf der Bühne von „Negern“ spricht und auch Albaner pauschal als Diebe hinstellt, sorgt nun überregional für Empörung. Der Vorstand …
AfD-Kandidat spricht von „Negern“ und entschuldigt sich kleinlaut - Parteivorstand reagiert

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.