„Immer dieselben Blockaden“

Merkel und Hollande: Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland

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Merkel empfängt Hollande im Berliner Kanzleramt.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande haben sich für eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.

Da sich die Umsetzung der Minsker Abkommen im Ukraine-Konflikt "sehr schwerfällig" gestalte, werde "es notwendig sein, die Sanktionen gegenüber Russland noch einmal zu verlängern", sagte Merkel am Dienstag bei einem Treffen mit Hollande im Berliner Kanzleramt. Auch Hollande beklagte, es gebe in dem Konflikt "immer dieselben Blockaden".

Die Minsker Abkommen müssten "weiter angewendet werden", sagte Hollande. Wenn dies nicht der Fall sei, "wenn es keine Bemühungen, keinen Fortschritt gibt", dann sei er "wie die Kanzlerin" dafür, die Sanktionen zu verlängern. Merkel sagte: "Wir würden uns wünschen, dass wir weiter wären bei der Umsetzung dieses Prozesses."

Bemühungen um Konflikt-Überwindung zwischen der Ukraine und Russland

Deutschland und Frankreich bemühen sich im sogenannten Normandie-Format intensiv darum, gemeinsam mit der Ukraine und Russland eine Überwindung des Konflikts in der Ost-Ukraine zu erreichen. Vorgesehen sind laut den Minsker Abkommen unter anderem ein Waffenstillstand, der Abzug schwerer Waffen von der Front und Kommunalwahlen in den von den prorussischen Aufständischen kontrollierten Gebieten. Außerdem geht es um eine Änderung der ukrainischen Verfassung, mit der die Rebellengebiete eine größere Autonomie erhalten sollen.

Die EU hat wegen der Annexion der Halbinsel Krim und der Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine eine Reihe von Sanktionen gegen Moskau verhängt. Neben Vermögens- und Einreisesperren gegen Protagonisten der Ukraine-Krise wurden seit 2014 gegen Russland auch umfangreiche Wirtschaftssanktionen beschlossen.

„Die Situation ist desaströs“

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben zudem vom kommenden EU-Gipfel ein klares Signal für die Unterstützung der notleidenden Menschen im syrischen Aleppo gefordert. Merkel sagte am Dienstag in Berlin: „Die Situation ist desaströs. Sie bricht einem das Herz.“. Es müsse auf allen Ebenen dafür gesorgt werden, dass die Zivilbevölkerung geschützt und humanitäre Unterstützung möglich werde. Der Appell richte sich an das syrische Regime, aber auch an seine Unterstützer Russland und Iran.

Hollande forderte, alles zu unternehmen, um die Zivilbevölkerung aus dem Osten Aleppos herauszubringen und humanitäre Korridore zu schaffen. Er warf Russland vor, im Sicherheitsrat jeden Fortschritt zu blockieren. „Ohne die Russen kein syrisches Regime“, sagte er.

AFP

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