Wirtschaftshilfe zugesichert

Merkel will Abschiebungen nach Tunesien erleichtern

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Angela Merkel wird Tunesiens Ministerpräsident treffen

Berlin - Wenn Angela Merkel am Dienstag Tunesiens Ministerpräsidenten trifft, soll es um Wirtschaftshilfe gehen - und um „bessere Zusammenarbeit“ bei Abschiebungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Tunesien weitere deutsche Unterstützung beim wirtschaftlichen Aufbau des Landes zugesichert. Dabei gehe es besonders um die Schaffung von Arbeitsplätzen, um "die große Herausforderung der Jugendarbeitslosigkeit zu bewältigen", sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Die Kanzlerin will am Dienstag in Berlin den tunesischen Ministerpräsidenten Youssef Chahed empfangen. 

Merkel kündigte an, bei dem Gespräch mit Chahed werde sie auch das Thema von Abschiebungen abgelehnter tunesischer Asylbewerber in ihre Heimat zur Sprache bringen. "Hier können wir sehen, dass sich die Zusammenarbeit mit Tunesien verbessern wird", sagte Merkel. Sie sehe dazu auch auf tunesischer Seite eine entsprechende Bereitschaft. 

Auch Amris Abschiebung war gescheitert

In der Vergangenheit waren Abschiebungen von Tunesiern teilweise daran gescheitert, dass für sie keine Papiere aus dem Heimatland vorlagen. Deshalb war auch eine geplante Abschiebung des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri nicht zu Stande gekommen. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus Tunesien ist sehr gering. 

Zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit sagte Merkel, die Bundesregierung habe immer wieder versucht, "mit den deutschen Firmen, die in Tunesien sind, gerade auch das Thema 'Duale Berufsausbildung' voranzubringen." Zudem unterstütze das Bundesentwicklungsministerium die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. 

Tunesien „auch in Sicherheitsfragen unterstützen“

Merkel betonte, Tunesien habe "nach den politischen Umbrüchen 2011 sehr couragiert seinen Weg eingeschlagen und gilt deshalb auch als Hoffnungsprojekt bei dem, was man 'Arabischen Frühling' nennt". 

Der Herausforderung des islamistischen Terrorismus stelle sich das Land "sehr couragiert". Auch in Sicherheitsfragen wolle Deutschland daher Tunesien unterstützen, zumal von einer Stabilisierung der Lage auch die weitere Entwicklung der tunesischen Tourismus-Wirtschaft abhänge. Diese liegt nach mehreren Anschlägen derzeit weitgehend am Boden.

Erst am Donnerstag hatten sich Bund und Länder auf Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer verständigt.

AFP/fn

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