Wirtschaftshilfe zugesichert

Merkel will Abschiebungen nach Tunesien erleichtern

+
Angela Merkel wird Tunesiens Ministerpräsident treffen

Berlin - Wenn Angela Merkel am Dienstag Tunesiens Ministerpräsidenten trifft, soll es um Wirtschaftshilfe gehen - und um „bessere Zusammenarbeit“ bei Abschiebungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Tunesien weitere deutsche Unterstützung beim wirtschaftlichen Aufbau des Landes zugesichert. Dabei gehe es besonders um die Schaffung von Arbeitsplätzen, um "die große Herausforderung der Jugendarbeitslosigkeit zu bewältigen", sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Die Kanzlerin will am Dienstag in Berlin den tunesischen Ministerpräsidenten Youssef Chahed empfangen. 

Merkel kündigte an, bei dem Gespräch mit Chahed werde sie auch das Thema von Abschiebungen abgelehnter tunesischer Asylbewerber in ihre Heimat zur Sprache bringen. "Hier können wir sehen, dass sich die Zusammenarbeit mit Tunesien verbessern wird", sagte Merkel. Sie sehe dazu auch auf tunesischer Seite eine entsprechende Bereitschaft. 

Auch Amris Abschiebung war gescheitert

In der Vergangenheit waren Abschiebungen von Tunesiern teilweise daran gescheitert, dass für sie keine Papiere aus dem Heimatland vorlagen. Deshalb war auch eine geplante Abschiebung des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri nicht zu Stande gekommen. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus Tunesien ist sehr gering. 

Zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit sagte Merkel, die Bundesregierung habe immer wieder versucht, "mit den deutschen Firmen, die in Tunesien sind, gerade auch das Thema 'Duale Berufsausbildung' voranzubringen." Zudem unterstütze das Bundesentwicklungsministerium die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. 

Tunesien „auch in Sicherheitsfragen unterstützen“

Merkel betonte, Tunesien habe "nach den politischen Umbrüchen 2011 sehr couragiert seinen Weg eingeschlagen und gilt deshalb auch als Hoffnungsprojekt bei dem, was man 'Arabischen Frühling' nennt". 

Der Herausforderung des islamistischen Terrorismus stelle sich das Land "sehr couragiert". Auch in Sicherheitsfragen wolle Deutschland daher Tunesien unterstützen, zumal von einer Stabilisierung der Lage auch die weitere Entwicklung der tunesischen Tourismus-Wirtschaft abhänge. Diese liegt nach mehreren Anschlägen derzeit weitgehend am Boden.

Erst am Donnerstag hatten sich Bund und Länder auf Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer verständigt.

AFP/fn

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Bamf-Affäre: Innenministerium hält an Behördenchefin fest

Kann sich Bamf-Chefin Cordt im Amt halten? Und braucht es wirklich einen Untersuchungsausschuss des Bundestages, um die Unregelmäßigkeiten in der Bremer …
Bamf-Affäre: Innenministerium hält an Behördenchefin fest

Trump sagt Nordkorea-Gipfel ab und droht mit Atomwaffen

Der historische Gipfel zwischen Nordkorea und den USA kommt nicht zustande. Donald Trump zieht den Stecker, Nordkorea sei Schuld. Kurz darauf rasselt der Amerikaner …
Trump sagt Nordkorea-Gipfel ab und droht mit Atomwaffen

Erneut israelischer Angriff auf Militärflughafen in Syrien

Seit Monaten bombardiert Israel immer wieder Ziele im Bürgerkriegsland Syrien. Die Angriffe richten sich vor allem gegen Truppen, die von Teheran unterstützt werden.
Erneut israelischer Angriff auf Militärflughafen in Syrien

Nach Seehofers Einschreiten: Skurrile Zustände in Bremer Bamf-Außenstelle

Innenminister Horst Seehofer hat gesprochen: Asylbescheide dürfen in Bremen nicht mehr erstellt werden. Die Situation in der Bamf-Außenstelle ist dadurch nur noch …
Nach Seehofers Einschreiten: Skurrile Zustände in Bremer Bamf-Außenstelle

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.