Heikle Positionierung

Merkel will Gelder für Türkei streichen - und lobt Erdogans Flüchtlingspolitik

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Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer 2016 in der Türkei

Ein wahrer Drahtseilakt: Angela Merkel will der Türkei Hilfsgelder kürzen. Für die Flüchtlingspolitik sollen aber zugleich weitere drei Milliarden Euro fließen.

Brüssel - Kanzlerin Angela Merkel will die finanziellen Hilfen für die Türkei im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsverfahren kürzen. Gleichzeitig soll Ankara aber weitere drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe erhalten. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel sagte Merkel am Donnerstag, die demokratische Entwicklung in der Türkei sei „sehr negativ einzuschätzen“.

Dies gelte nicht nur wegen der Festnahmen vieler Deutscher in der Türkei, insgesamt bewege sich die Rechtsstaatlichkeit in die falsche Richtung, sagte Merkel. „Wir haben hier sehr große Sorgen.“ Deshalb sollten die sogenannten Vorbeitrittshilfen eingeschränkt werden. Diese Hilfen sind auf 4,45 Milliarden Euro bis 2020 veranschlagt; 368 Millionen davon sind bisher vertraglich gebunden. Erst diese Woche hatte das türkische Parlament den Ausnahmezustand im Land verlängert.

Doch gibt es im Kreis der EU-Länder kaum Unterstützung für einen Bruch, auch weil Ankara als wichtiger Partner in der Flüchtlingskrise gilt. Mehrere EU-Länder mahnten zur Zurückhaltung im Konflikt mit der Türkei, darunter die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite.

Berichten zufolge hatte die Türkei zuletzt sogar einen deutschen Staatsbürger auf dem Gebiet der Ukraine festnehmen lassen. Die Appelle der deutschen Politik für eine Änderung der Politik der Türkei verhallen bislang jedoch ergebnislos

Flüchtlingspolitik? „Hier leistet die Türkei Herausragendes“

Uneingeschränkt positiv beurteilt die Kanzlerin dagegen die Flüchtlingspolitik Ankaras. „Hier leistet die Türkei Herausragendes“, sagte sie. Bisher sind dafür drei Milliarden Euro an die Türkei geflossen. Diese Summe soll noch einmal ausgegeben werden, denn das Geld komme den Flüchtlingen in der Türkei zugute.

Erste Beschlüsse beim Gipfel drehten sich aber um andere Themen. In der Flüchtlingspolitik wolle man Italien und dessen Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden unterstützen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. „Wir haben eine echte Chance, die Route über das zentrale Mittelmeer zu schließen.“

Gleichzeitig wolle man den EU-Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika auffüllen. „Konkrete Ergebnisse sollten in den nächsten Wochen erkennbar sein“, sagte Tusk. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, die Mitgliedstaaten hätten erst 175 Millionen Euro für den Fonds zugesagt: „Das ist ganz klar nicht genug.“

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen nach Tusks Worten auch einen Anlauf zur Reform des höchst umstrittenen EU-Asylsystems starten und dies möglichst bis Mitte nächsten Jahres unter Dach und Fach bekommen. Die EU-Länder seien sich einig, dass man bei den großen Themen wie Sicherheit und Migration vorankommen wolle, dabei aber die Einigkeit der Gemeinschaft bewahren müsse. „Solange ich hier bin, werde ich der Hüter der Einheit sein“, sagte Tusk.

Brexit: Großbritannien will verhandeln - Brüssel blockt ab

Der Gipfel bestätigte auch den Start einer engeren Zusammenarbeit bei der Verteidigung zum Jahresende und bekannte sich zu einer raschen Digitalisierung Europas. Die Nordkorea-Krise und das Atomabkommen mit dem Iran standen erst am späten Abend auf der Agenda, der für 2019 geplante EU-Austritt Großbritanniens dann am Freitag.

Die britische Premierministerin Theresa May mahnte erneut Tempo bei den bisher schleppenden Brexit-Verhandlungen mit der EU an. Sie hoffe auf „ambitionierte Pläne“ für die kommenden Wochen, sagte sie zu Beginn des Gipfels in Brüssel.

Großbritannien will so schnell wie möglich über ein Handelsabkommen mit der EU für die Zeit nach dem Austritt sprechen. Brüssel blockt das bisher ab und will vorher Zusagen aus London, vor allem bei finanziellen Verpflichtungen. Merkel sagte, bei den Gesprächen gebe es ermutigende Fortschritte, die allerdings noch nicht ausreichten. Sie geht aber davon aus, dass die nächste Verhandlungsphase beim EU-Gipfel im Dezember eingeläutet werden kann.

Neben dem Brexit soll auch die Debatte über Reformen der EU - vorangetrieben vor allem von Frankreich - am Freitag Thema sein. Ratspräsident Tusk hatte am Dienstag einen Fahrplan für Entscheidungen bis Mitte 2019 vorgelegt. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, er freue sich auf die Diskussion mit Tusk über eine entschlossene Agenda für die Zukunft Europas „auf der Grundlage von Initiativen, die wir angestoßen haben“.

dpa/fn

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