Antrittsbesuch

Merkel will Kurz-Regierung an ihren Taten messen

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Österreichs neuer Kanzler Sebastian Kurz ist auf Antrittsbesuch bei Kanzlerin Angela Merkel.

Politisch liegen beide weit auseinander. Der Antrittsbesuch von Kanzler Kurz bei Kanzlerin Merkel verläuft trotzdem eher kooperativ als konfrontativ.

Berlin -  „Wir werden die neue österreichische Regierung an ihren Taten messen“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die Koalition aus der von Kanzler Kurz angeführten konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ.

Kurz wurde am Kanzleramt mit militärischen Ehren zu seinem Antrittsbesuch einen Monat nach seinem Amtsantritt empfangen. Differenzen mit Merkel gibt es vor allem in der Flüchtlingspolitik. Kurz hatte schon als Außenminister Merkels „Willkommenspolitik“ kritisiert.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte er, die Diskussion um Flüchtlingsquoten in der EU nehme „etwas zu viel“ Raum ein. „Ich bin überzeugt davon, dass die Lösung der Migrationsfrage in einem ordentlichen Außengrenzschutz und einer stärkeren Hilfe vor Ort liegt.“ Es sei falsch, wenn Schlepper und nicht Staaten entschieden, wer nach Europa durchkomme. Österreich könne nicht der Vorwurf gemacht werden, unsolidarisch zu sein. Das Land habe überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen.

Merkel verzichtet auf offene Kritik

Merkel räumte zwar ein, dass es in der Migrationspolitik zunächst um den Schutz der EU-Außengrenzen und um Hilfe für die Herkunftsländer gehe. Wenn allerdings der Schutz der Außengrenze nicht ausreichend funktioniere, „dann kann es nicht sein aus meiner Sicht, dass es Länder gibt, die sagen, an einer europäischen Solidarität beteiligen wir uns nicht“. Dies halte sie für falsch.

Auf offene Kritik an der rechtspopulistischen FPÖ verzichtete Merkel. Man werde die Politik der österreichischen Regierung beobachten, sagte sie. „Was zählt, sind die Taten.“ Trotz „unterschiedlicher Schwerpunkte“ sehe sie eine gute Grundlage für eine gute und intensive Zusammenarbeit.

Auch in Fragen der EU sind beide Regierungschefs allerdings nicht auf einer Linie. So will Kurz im Gegensatz zu Merkel die Macht Brüssels künftig beschränken. Auch mehr Geld für die EU lehnt Kurz ab. Union und SPD haben in ihren Sondierungsverhandlungen für eine neue große Koalition genau das beschlossen.

In der ARD-Talksendung „Maischberger“ sagte Kurz, er wünsche sich, dass es bald eine starke und stabile Regierung in Deutschland gebe, weil davon Österreich und Europa profitierten. Er mache sich aber keine Sorgen und erwarte, dass es spätestens bis Ostern eine neue Regierung gebe. In der EU sei vieles im Umbruch. Es stünden große Entscheidungen an wie der neue EU-Haushalt sowie in der Migrationspolitik. Ein handlungsfähiges Deutschland werde gebraucht, sagte Kurz. Er habe aber nicht den Eindruck, dass Merkel an Einfluss verloren habe.

Kurz verteidigt Koalition mit FPÖ

Kurz verteidigte in der Sendung die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ. Er habe den Eindruck, dass die FPÖ bereit sei, sich an das Regierungsprogramm zu halten. Und dieses Programm habe eine „klar proeuropäische Handschrift“. Angesprochen auf die Vergangenheit von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am rechten Rand sagte Kurz, es sei richtig, kritisch hinzusehen. Man müsse Politikern aber auch eine Chance geben, sich zu entwickeln. Strache selbst habe von „Jugendsünden“ gesprochen. Für ihn sei der Blick nach vorne relevant.

Der 31-jährige Kurz ist seit dem 18. Dezember Bundeskanzler. Vor Berlin war er schon zur EU-Spitze nach Brüssel und zu Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron gereist. Am Donnerstag wird er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen.

dpa

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