Flüchtlingspolitik

Merkel will über Familiennachzug jetzt nicht entscheiden

+
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat während der Sommer-Pressekonferenz die Fingerspitzen aneinandergelegt. Foto: Michael Kappeler

Ab März dürfen auch Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Angehörigen nach Deutschland holen. So ist es zumindest geplant. Doch die CSU will das verhindern. Allerdings möchten weder Merkel noch die SPD dieses heikle Thema mitten im Wahlkampf anfassen.

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dieses Jahr keine neuen Entscheidungen über den Familiennachzug von Flüchtlingen treffen.

Auf die Frage, ob die bis März 2018 geltende Sperre für den Nachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus möglicherweise verlängert werde, antwortete Merkel am Dienstag in Berlin, das werde sie sich "Anfang nächsten Jahres anschauen". Wer einen vollen Schutzstatus habe, könne jetzt schon Ehepartner und Kinder zu sich holen, "das müssen wir jetzt erst einmal umsetzen". Die Diskussion über die Ansprüche der Menschen mit "subsidiärem Schutz" werde erst Anfang 2018 geführt.

Die Bundesregierung hatte den Familiennachzug für diese Gruppe für zwei Jahre ausgesetzt, um eine erneute Überforderung der Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge zu vermeiden. CSU-Abgeordnete hatten vorgeschlagen, die Familienzusammenführung auch über den 16. März 2018 hinaus nicht zu gestatten. Die Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz schlug vor, nach diesem Datum nur noch den Nachzug von Angehörigen syrischer Flüchtlinge zu erlauben, die sich noch im Kriegsland Syrien aufhalten.

Der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten jetzt schon zu ermöglichen. Er sagte: "Weil die Kanzlerin sich nicht festlegen will, bleiben Eheleute auseinandergerissen. Eltern müssen um das Wohl ihrer im Kriegsgebiet zurückgebliebenen Kinder bangen und sehen sie nicht aufwachsen." Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel warnte vor einer neuen "Migrationswelle" durch den Familiennachzug: "Der Familiennachzug ist der Sargnagel zu unserem Sozialsystem."

Die Zahl der nachziehenden Angehörigen war zuletzt stark gestiegen. Das Auswärtige Amt stellte im ersten Halbjahr dieses Jahres rund 60.000 Visa für die Familienzusammenführung aus. Davon gingen knapp die Hälfte an Angehörige von Syrern und Irakern. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, seit 2015 seien insgesamt rund 102.000 Visa für syrische Staatsangehörige ausgestellt worden.

Die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl wirft dem Auswärtigen Amt vor, es verzögere aus politischen Gründen auch die Anträge von Flüchtlingen mit vollem Schutzstatus. Die Regierung verwies auf die starke Belastung der Auslandsvertretungen in der Region um Syrien.

Stellungnahmen zum Familiennachzug

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Trump verspottet Khashoggi-Mörder - Offenbar Leichenteile im Garten gefunden

Der Journalist Jamal Khashoggi wurde in der saudischen Botschaft in Istanbul getötet. Trump spricht von einer „der schlechtesten Vertuschungsaktionen in der Geschichte." …
Trump verspottet Khashoggi-Mörder - Offenbar Leichenteile im Garten gefunden

Erdogan nennt Khashoggis Tötung "barbarischen Mord"

Jamal Khashoggi sei einem Mordkomplott zum Opfer gefallen, sagt Erdogan - und widerspricht damit der Version der saudischen Führung. Die versucht, ihr angekratztes Image …
Erdogan nennt Khashoggis Tötung "barbarischen Mord"

Fall Khashoggi: Merkel-Sprecher Seibert gerät bei kritischer Frage in Erklärungsnot

In der Bundespressekonferenz zum Geständnis über den Mord am saudischen Journalisten Khashoggi gerät Regierungssprecher Seibert nach einer Frage in Erklärungsnot.
Fall Khashoggi: Merkel-Sprecher Seibert gerät bei kritischer Frage in Erklärungsnot

Putin will direkt mit Trump über Atomwaffenvertrag reden

Russland will die USA zum Festhalten an einem wichtigen Abrüstungsabkommen bewegen. Washington bleibt stur. Nun richten sich alle Augen auf ein Treffen der beiden …
Putin will direkt mit Trump über Atomwaffenvertrag reden

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.