Was macht Merkel mit dem Vorschlag?

EU-Gipfel: Italien will „radikalen Wandel“ bei Migrationspolitik

+
Angela Merkel und Giuseppe Conte.

Italien dringt mit einem neuen Vorschlag im Migrationsstreit auf einen „radikalen Wandel“ der europäischen Asylpolitik.

Brüssel/Rom - Die Dublin-Regelung, nach der Migranten in dem Land einen Asylantrag stellen müssen, das sie zuerst innerhalb der EU betreten, müsse damit komplett überwunden werden, sagte Regierungschef Giuseppe Conte am Sonntag vor einem Sondertreffen von 16 EU-Staaten in Brüssel.

Nach dem Zehn-Punkte-Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag, sollen die Migranten erst gar nicht in Europa ankommen, was Bewegungen innerhalb der EU „zur Nebensache“ mache. „Die sekundären Bewegungen können so Gegenstand technischer Abkommen zwischen den besonders interessierten Ländern werden.“

Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern der Migranten müssten verstärkt werden. Zudem sollten in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration IOM „Schutzzentren“ für Flüchtlinge in Transitländern eingerichtet werden, um schon dort Asylanträge zu prüfen. Die EU-Außengrenzen müssten besser geschützt werden. Die Rettung Schiffbrüchiger dürfe nicht nur an Italien und anderen „Erstankunftsländern“ hängen bleiben. „Wir können nicht alle nach Italien oder Spanien bringen“, heißt es in dem Papier. Aufnahmezentren müsste es auch in anderen EU-Ländern geben.

Jeder Staat müsse sich zudem zur Aufnahme sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge, die kein Anrecht auf Asyl haben, verpflichten. Sollte dies nicht eingehalten werden, könnten Geldstrafen verhängt werden.

Italien sieht sich seit langem in Europa alleine gelassen. Allerdings sinkt die Zahl der Ankommenden seit einem Jahr stark: Nach Angaben der IOM kamen 2018 rund 16 200 Migranten an - etwa 78 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Die neue populistische Regierung aus Fünf-Sterne-Partei und rechter Lega fahren eine harte Linie und hatte zuletzt mehreren Rettungsbooten die Einfahrt in italienische Häfen verweigert.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

100 Tage vor dem Brexit: Boris Johnson wird neuer Premier

Der nächste britische Premierminister heißt Boris Johnson. Der ehemalige Brexit-Wortführer hat einen harten Kurs in Sachen EU-Austritt eingeschlagen. Einen No Deal will …
100 Tage vor dem Brexit: Boris Johnson wird neuer Premier

"Schredder-Affäre" in Österreich: Fünf Datenträger zerstört

Ein nervöser Mitarbeiter des Kanzleramts bei der Datenvernichtung - das ist der Ausgangspunkt einer Geschichte, die Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz unerwartet in …
"Schredder-Affäre" in Österreich: Fünf Datenträger zerstört

Timmermans bekräftigt Loyalität zu EU-Chefin von der Leyen 

Ursula von der Leyen tritt im November ihr neues Amt als EU-Kommissionspräsidentin an. Der Job hat allerdings nicht nur Vorteile. Im Interview merkte man das bei einer …
Timmermans bekräftigt Loyalität zu EU-Chefin von der Leyen 

Grüne wollen Inlandsflüge bis 2035 überflüssig machen

Im Jahr 2018 gab es mehr als 20 Millionen Inlandsflüge, eine Belastung für das Klima. Die Grünen wollen verstärkt auf eine Alternative setzen.
Grüne wollen Inlandsflüge bis 2035 überflüssig machen

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.