Seehofer droht

Merkels Koalitions-Probleme: Höchste Hürde Horst?

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Der Stolperstein in der eigenen Fraktion: Horst Seehofer und Angela Merkel am Dienstag

Die Verunsicherung in der Union ist nach der Bundestagswahl groß. Die Kanzlerin und der CSU-Chef sind unter Druck wie nie - Horst Seehofer könnte für Merkel zum Problem werden.

Berlin/München - Von ihrem schwierigsten Wahlkampf spricht Angela Merkel, als sie sich Ende November 2016 entschließt, wieder als Kanzlerkandidatin anzutreten. Die Prophezeiung ist eingetroffen - auf vielen Marktplätzen wurde die CDU-Chefin von AfD-Anhängern hasserfüllt niedergebrüllt. Am Ende steht das schlechteste Unionsergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949. Aber ob die CDU-Vorsitzende damals schon geahnt hat, dass Horst Seehofer die höchste Hürde auf ihrem Weg in die vierte Amtszeit werden könnte?

An diesem Sonntag berät die Unionsspitze über eine gemeinsame Linie bei erwartbar komplizierten Verhandlungen mit FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis. Und Bayerns Ministerpräsident bemüht pünktlich einmal mehr den „Kreuther Geist“. Natürlich nur indirekt - aber das reicht meistens, um in der Union für Unruhe zu sorgen.

„Schwierigste Gespräche seit 1976“

Gespräche mit anderen Parteien ergeben erst Sinn, wenn die Unionsschwestern sich auf eine einheitliche Linie geeinigt haben, das weiß Merkel, das weiß Seehofer. Die Süddeutsche Zeitung schreibt nun, der CSU-Boss habe in kleiner Runde hinzugefügt, CDU und CSU stünden „vor ihren schwierigsten Gesprächen seit Kreuth 1976“. Ohne eine Verständigung werde er keine Sondierungen über Jamaika führen. Die Union müsse konkrete Antworten auch bei sozialen Themen wie Rente und Pflege liefern.

Seehofer weiß genau, was mit seiner Andeutung verbunden ist: Sofort werden Erinnerungen an das Zerwürfnis wach, das 1976 ebenfalls nach einer schweren Wahlniederlage der Union fast zum Bruch zwischen CDU und CSU geführt hätte. Nimmt Seehofer jetzt das Wort „Kreuth“ in den Mund, könnte die Erinnerung an den Trennungsbeschluss wie ein Damoklesschwert im Raum schweben, wenn Merkel und Seehofer am 8. Oktober im Adenauer-Haus um einen gemeinsamen Kurs für Jamaika ringen.

Horst Seehofer steht unter Druck - und könnte Merkel in die Zange nehmen

Seehofer, der nach dem historischen Absturz der CSU auf unter 40 Prozent parteiintern massiv in die Kritik geraten ist, steht bei den Gesprächen in Berlin unter höchstem Erfolgsdruck. Beim CSU-Parteitag Mitte November steht turnusmäßig die Neuwahl des ganzen Vorstands an. Viele in der Partei glauben nun, Seehofer werde den Parteitag nur überstehen, wenn er mit ausreichend „Beute“ aus Berlin zurückkehrt. Setzt er die Obergrenze gegen Merkel durch, könnte ihm das noch einmal Aufwind geben, heißt es. Aber was, wenn nicht?

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) versucht bereits, nach der Seehofer-Drohung mit der Kreuth-Keule Druck aus dem Kessel zu lassen. Der Rheinischen Post deutet er beim Obergrenzen-Thema eine flexiblere CSU-Position an. „Wir sagen jetzt: Anstatt alle, die nicht politisch verfolgt werden, an der Grenze zurückzuweisen - was rechtlich möglich wäre - legen wir eine Größenordnung fest, wie viele Flüchtlinge wir der Erfahrung nach integrieren und verkraften können.“ Herrmann betont: „Es hat in der CSU-Führung nie jemand von einer Beschränkung des Asylrechts gesprochen.“

Kopfschütteln über Merkel - auch in der CDU

Und was macht Merkel? In den eigenen Reihen können viele immer noch nur mit dem Kopf schütteln, wenn sie an ihre Reaktion auf die katastrophalen Stimmenverluste denken. Kein „Wir haben verstanden“, wie es Seehofer erwartet hätte, sondern ein „Weiter so“: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten“, sagt Merkel am Tag nach der Wahl. Entrückt und abgehoben wirkt das auf viele. Schon kursieren Ablösungsszenarien und Spekulationen über Nachfolger.

Der Druck auf Merkel dürfte sich auch am kommenden Samstag zeigen, wenn die Kanzlerin beim Deutschlandtag der Jungen Union ihren ersten großen Auftritt vor Parteimitgliedern nach der Wahl hat. In Dresden muss sie sich vor den 1000 Delegierten des Parteinachwuchses erklären. „Das Europäische Haus zukunftsfest machen“ ist das Motto. Doch für Merkel dürfte es vor allem darum gehen, nach den Erschütterungen am Fundament des Unions-Hauses die empörten und verunsicherten Anhänger zu besänftigen.

Sind FDP und Grüne das geringere Problem?

FDP und Grüne, so sieht es zur Zeit fast aus, könnten in Merkels Gesprächen über Jamaika fast harmlosere Gegner sein als Seehofer und Heckenschützen in den eigenen Reihen. Da lässt aufhorchen, was der auch in der CSU hochgeschätzte designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble der Bild am Sonntag sagt. Über eine Koalition aus Union, FDP und Grünen findet er optimistische Worte. „Es wird sich ein Weg finden“, sagt Schäuble der Zeitung. Jamaika liege nahe, „denn wir brauchen eine stabile Regierung für unser Land“, wohl auch angesichts des Einzugs der AfD als dritte Kraft in den Bundestag.

Auf den alten Fuchs Schäuble konnte sich Merkel in ihren Regierungsjahren bisher immer verlassen: Auch wenn er manchmal nicht ihre Meinung teilt - an seiner Grund-Loyalität gab es in den vergangenen Jahren nicht ernsthaft Zweifel.

Lesen Sie auch: Merkel erkennt keine Fehler im Wahlkampf - Bleibt jetzt alles beim Alten?

dpa/fn

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