CDU

Merz nimmt wichtige Hürde auf dem Weg in den Bundestag

Versammlung der CDU im Hochsauerlandkreis
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Friedrich Merz (r) und Patrick Sensburg nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

Geht alles seinen gewohnten Gang, wird Friedrich Merz wieder im nächsten Bundestag sitzen - zwölf Jahre nach seinem Ausscheiden. «Unbequeme Dinge» will er sagen.

Arnsberg (dpa) - Die CDU hat den Grundstein für eine Rückkehr des früheren Unions-Fraktionschefs Friedrich Merz als Abgeordneter in den Bundestag gelegt.

Der Kreisverband des Hochsauerlandkreises wählte den 65-Jährigen in einer Kampfabstimmung zum Direktkandidaten für den Wahlkreis, der als CDU-Hochburg gilt. Das Nachsehen hatte der aktuelle CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg (49). Auf Merz entfielen gut 71 Prozent der abgegebenen 458 gültigen Stimmen. Für den aktuellen Abgeordneten Patrick Sensburg stimmten knapp 28 Prozent der Delegierten. Fünf Delegierte enthielten sich. Für die «Aufstellungsversammlung» hatten sich die Delegierten coronakonform auf der Tribüne eines Fußballstadions im sauerländischen Arnsberg getroffen. Der Bundestag wird Ende September neu gewählt.

In seiner Rede kritisierte Merz den Zustand seiner Partei. «Die CDU hat ihren Kompass verloren, unsere Wählerinnen und Wähler wissen nicht mehr, wofür wir eigentlich stehen», sagte er. Er rief dazu auf: «Wir müssen wieder den Mut haben, eine stinknormale bürgerliche Politik zu machen, statt dem flüchtigen Zeitgeist atemlos hinterherzulaufen. Wir sind nicht die besseren Grünen und auch nicht die etwas weniger radikale AfD.» Wer den Holocaust leugne oder diese schreckliche Zeit unseres Landes für einen «Fliegenschiss der Geschichte» halte, «mit dem haben wir nichts, aber auch gar nichts gemeinsam».

Merz bemängelte Defizite bei Digitalisierung und Infrastruktur und kritisierte die Bürokratie: «Wir regulieren und verwalten uns in diesem Land zu Tode, während um uns herum die Gewichte der globalen Wirtschaft immer weiter Richtung Amerika und Asien verschoben werden.» Insgesamt müsse man feststellen, dass Deutschland ein nach wie vor ein gut funktionierendes Land sei. «Wir haben einen beachtlichen Wohlstand erreicht, wir tun etwas für die Umwelt, wenn auch sicher noch nicht genug.» Wirklich gut aufgestellt für die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sei man aber nicht.

Den Delegierten versprach Merz, kein bequemer und angepasster Abgeordneter zu sein, der wortreich erkläre, «warum dies und jenes «alternativlos» war». In einer Demokratie sei nichts und niemand alternativlos. Merz deutete verklausuliert an, gegebenenfalls auch für ein Ministeramt zur Verfügung zu stehen: «Und selbst wenn ich - was ich nicht weiß und was beileibe nicht der Grund für meine Bewerbung hier um das Bundestagsmandat im Hochsauerlandkreis ist - eine Aufgabe in einer späteren Regierung - die müssen wir überhaupt erstmal stellen - wahrnehmen sollte, dann bin und bleibe ich der Wahlkreisabgeordnete hier im Hochsauerlandkreis.»

Er sei so frei und so unabhängig, dass er auch unbequeme Dinge sagen und auch allen etwas abverlangen könne, «wenn es denn uns allen und unserer Zukunft auch wirklich dient». «Wir dürfen vor allem nicht zulassen, dass die talentierte und engagierte junge Generation, die wir heute sehen, das größte Opfer einer mutlosen, verzagten und nur auf das Hier und Heute ausgerichteten Politik wird.» Insgesamt gehe es darum, dafür zu sorgen, «dass die CDU die große Volkspartei der Mitte bleibt, die sie in ihren besten Zeiten immer war».

Merz' Gegenkandidat, der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg (49), hatte in seiner Rede zuvor vor allem sein Eintreten für den Hochsauerlandkreis betont und dabei auf zahlreiche Projekte verwiesen. Als Bundestagsabgeordneter wolle er «mitarbeiten an dem Generationenwechsel der Nach-Merkel-Ära», sagte er.

Nach der verlorenen Abstimmung gab sich Sensburg als guter Verlierer: «Ich hätte mir natürlich ein anderes Ergebnis gewünscht, gar keine Frage, aber das ist Demokratie. Jetzt muss man gucken, dass Friedrich Merz wirklich auch den Rückhalt bei uns in der Kreispartei hat, dass er ein gutes Wahlergebnis kriegt und dann auch stark in Berlin auftreten kann.» Wie die politische Karriere des Professors für Verwaltungsrecht nun weitergeht, ist offen. Sensburg selbst sprach davon, dass er «politisch vielleicht eine Zukunft» habe.

Die Abstimmung am Samstag war mit Spannung erwartet worden. Die Kandidatur von Sensburg war im Vorfeld nicht als aussichtslos angesehen worden. Sensburg ist bereits seit zwölf Jahren Abgeordneter für den Hochsauerlandkreis, in dem rund 260.000 Menschen leben. Er war 2009 Friedrich Merz nachgefolgt, der damals nach vier Wahlperioden (1994-2009) nicht erneut kandidiert hatte. Ende Februar hatte Merz überraschend angekündigt, wieder kandidieren zu wollen.

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, begrüßte das Ergebnis. «In der Jungen Union gibt es viele Unterstützer im Sauerland und in ganz Deutschland. Für uns ist diese Nominierung Ansporn und Motivation für den Wahlkampf», sagte Kuban dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Merz werde der CDU/CSU-Fraktion mit seiner wirtschaftspolitischen Kompetenz helfen. Die Junge Union hatte sich im vergangenen Jahr im Wettbewerb um den CDU-Bundesvorsitz zwischen Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen für Merz ausgesprochen.

Friedrich Merz wollte bereits zweimal CDU-Vorsitzender werden und unterlag jeweils nur knapp: Ende 2018 verlor er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, im vergangenen Januar gegen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet. Der Jurist und Wirtschaftsexperte war 2000 bis 2002 Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

© dpa-infocom, dpa:210417-99-241262/3

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