Michael Brand ist "Menschenrechtspate" von Nadija Sawtschenko
Osthessischer CDU-Bundestagsabgeordneter setzt sich für die Freilassung der in Russland zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilten ukrainischen Pilotin ein.
Fulda/Berlin. Vergangene Woche wurde die ukrainische Pilotin und Parlamentsabgeordnete Nadija Sawtschenko von einem russischen Gericht zu 22 Jahren Haft verurteilt. Die EU wie auch Außenminister Steinmeier fordern die Freilassung der 35-Jährigen. Im Rahmen des Bundestags-Programms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" (PsP) hat der osthessische Bundestagsabgeordnete Michael Brand eine Patenschaft für Sawtschenko, den saudi-arabischen Blogger Raif Badawi sowie weniger prominente Personen übernommen. Grund genug für "Fulda aktuell" (FA) nachzufragen.
FA: Herr Brand, was hat es mit dem "PsP" auf sich? Brand: Das Programm existiert seit 2003. Als Abgeordnete haben wir die Pflicht, für andere das Wort zu ergreifen, die das in ihren Ländern nicht frei können – die weggesperrt, gefoltert und auch ermordet werden: Parlamentarier, Vertreter der Zivilgesellschaft, Journalisten, Menschenrechts-Verteidiger. Zahlreiche Abgeordnete haben eine Patenschaft übernommen, um öffentlich und vor allem auch hinter den Kulissen auf Veränderung zu drängen.
FA: Wie sind Sie auf den Fall Sawtschenko aufmerksam geworden?Brand: Konkret, als mich Mutter und Schwester von Nadija Sawtschenko in Berlin treffen wollten. Als Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses erreichen mich viele Hilferufe. Sawtschenko wurde auf fremdem Territorium von russischen Kräften entführt und als Geisel genommen. Ihr Gesundheitszustand in U-Haft war lebensbedrohlich. Gegen internationales Recht wurde sie über 20 Monate festgehalten.
FA: Wie bewerten Sie den Prozess und das Urteil?Brand: Ein klarer Schauprozess, mit rechtsstaatlichen Verfahren hat das nichts zu tun. Die Vorwürfe sind, wie viele künstlich fabrizierte in Putins neuem Russland, nicht glaubwürdig. "Beweise" wurden zurechtgebogen, wichtige Zeugen nicht gehört. Eine russische Nachrichtenagentur veröffentlichte schon vor der Verkündung im Gericht das Urteil. Das ist ein abgekartetes Spiel.
FA: Ein Einzelfall?Brand: Leider nein. Im Sommer vergangenen Jahres wurde der Film-Regisseur Oleg Sentsov zu 20 Jahren verurteilt, zehn Tage später wurde er ins Arbeitslager nach Sibirien geschickt. Er hat an Demonstrationen gegen die Krim-Besetzung teilgenommen und wurde dann angeklagt wegen "terroristischer Aktivitäten". Die Schauspielerinnen Katja Riemann und Meret Becker setzten sich danach öffentlich für ihn ein. Aber dieses Vorgehen Moskaus zeigt nur die Spitze des Eisbergs, es gibt zahlreiche weniger prominente Fälle. Es ist die Fortsetzung einer aggressiven Politik mit anderen Mitteln.
FA: Was muss im Fall Sawtschenko jetzt geschehen?Brand: Präsident Putin ist persönlich für die politische Geisel Nadija Sawtschenko verantwortlich. Sie muss endlich freigelassen werden. Der von ihr angekündigte komplette Hungerstreik lässt aber das Schlimmste befürchten.
