Klausur in Bayern

Milliardenplus? Koalition prüft Senkung der Sozialbeiträge

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SPD-Chefin Andrea Nahles: "Wir sind ein starkes Land und freuen uns, wenn wir sehen, dass es möglicherweise zusätzliche Spielräume bei den Sozialabgaben gibt, ganz konkret bei der Arbeitslosenversicherung." Foto: Sven Hoppe

Zwei Tage haben sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD bei ihrer Klausur in Bayern in die Augen geschaut - und sich harmonisch gegeben. Die weiter sprudelnden Steuereinnahmen wecken neue Begehrlichkeiten. Und dann sind da noch die Roboter.

Murnau (dpa) - Angesichts von erwarteten Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe will die großen Koalition eine stärkere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge prüfen.

"Wir sind ein starkes Land und freuen uns, wenn wir sehen, dass es möglicherweise zusätzliche Spielräume bei den Sozialabgaben gibt, ganz konkret bei der Arbeitslosenversicherung", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles im bayerischen Murnau. Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD hatten dort zuvor ihre zweitägige Klausurtagung beendet.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) berichtete, der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, habe berichtet, es gebe vielleicht neue Spielräume. Man habe sich dann "in die Augen geschaut und gedacht: Dann schauen wir uns das mal an, was es gibt, und dann machen wir das auch". Union und SPD seien sich aber einig, dass zunächst als erster Schritt die im Koalitionsvertrag verankerte Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte umgesetzt werden solle. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es werde nicht jetzt, aber zu einem "gegebenen Zeitpunkt über eine Anpassung" gesprochen.

Am Mittwoch will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin die aktuelle Steuerschätzung vorstellen. Es wird davon ausgegangen, dass Bund, Länder und Gemeinden dank der guten Konjunktur und gesunkenen Arbeitslosenzahl bis 2022 zusammen mit einem Steuerplus von 60 Milliarden Euro rechnen können - gemessen an der letzten Steuerschätzung vom November. Allerdings waren schon bei der Aufstellung des Haushalts für 2018 erwartete Mehreinnahmen zum Teil einkalkuliert worden. Bei einem satten Milliardenplus dürften besonders Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auf mehr Geld pochen.

Abgesehen von den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen betonten die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD aber, dass sie keine nennenswerten Spielräume infolge der Steuerentwicklung erwarteten. "Bevor man jetzt in weitere Absenkungsdiskussionen kommt, brauchen wir auch eine Debatte darüber, was wir investieren müssen", sagte Nahles mit Verweis auf neue Anforderungen an die Bildung infolge der Digitalisierung.

Bis 2021 plant die Bundesregierung bereits Mehrausgaben von rund 46 Milliarden Euro für Investitionen, eine Bildungsoffensive, Sozialausgaben und andere Vorhaben. Darin enthalten sind auch die Milliardenkosten für die am Montag von den Fraktionsspitzen beschlossene Wohnungsbauoffensive. Diese sieht auch die Einführung eines Baukindergeldes für Familien rückwirkend zum 1. Januar 2018 vor - pro Kind sind 12.000 Euro über zehn Jahre geplant. Erklärtes Ziel ist, dass bis Ende 2021 rund 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen, auch um den Mietenanstieg im Land zu dämpfen.

Seit Montag hat der Arbeitskreis Steuerschätzung - Experten von Ministerien, Forschungsinstituten und Sachverständige - in Mainz die erwarteten Steuereinnahmen berechnet. Die Schätzung bildet die Basis für die Haushalts- und Finanzplanung von Bund, Ländern und Kommunen.

Ökonomen forderten den Bund zu Sparsamkeit auf. Die Mehreinnahmen sollten nur zur Entlastung der Bürger und Schuldentilgung verwendet werden. Die Prognose bis 2022 setze voraus, dass die Konjunktur weiterhin brumme. "Dafür gibt es aber keinerlei Garantie", sagte der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, dem "Handelsblatt". Zusätzliche Investitionen, etwa für Verteidigung, ließen sich auch ohne Budgetausweitung realisieren. Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest sprach sich für einen höheren Wehretat bei gleichzeitiger Schuldentilgung aus.

Zum Abschluss der Klausur befassten sich die Fraktionsspitzen zudem mit dem Einsatz von Robotern in der Arbeitswelt. Nahles, Kauder und Dobrindt betonten unisono, dass die Robotik für Deutschland auch Chancen biete, sowohl bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze, als auch bei der Rückgewinnung ins Ausland abgewanderter Produktionen. So wurde ein Roboter vorgeführt, der es wieder rentabel machen könnte, Mobiltelefone in Deutschland zu fertigen. Auch in der Altenpflege könnten Roboter neuen Chance bieten. Eine Fachkommission soll nun Chancen und Risiken künstlicher Intelligenz untersuchen.

Die Bundestagsfraktionen sind ein Machtzentrum der großen Koalition. Ihre Chefs müssen die Mehrheiten im Parlament organisieren, um Projekte und Gesetzesvorschläge der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) umzusetzen. Nachdem in der Vergangenheit oft Streitigkeiten die Zusammenarbeit erschwerten, streben die Koalitionäre künftig ein harmonisches Miteinander an. "Wir haben erkennen können, dass wir etwas bewegen können, wenn wir zusammenhalten", sagte Kauder. Er hoffe, dass der "Geist von Murnau" die große Koalition durch die nächsten Monate tragen könne, auch wenn jede Partei weiter versuchen werde, sich zu profilieren.

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