Millionenhilfe für den Landkreis

Werra-Meißner: "Die Kosten der sozialen Grundsicherung im Alter werden jetzt noch schneller als ursprünglich geplant von der Bundesregierung ü

Werra-Meißner: "Die Kosten der sozialen Grundsicherung im Alter werden jetzt noch schneller als ursprünglich geplant von der Bundesregierung übernommen", teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich mit. Allein der Werra-Meißner-Kreis muss dafür bisher jährlich 3,76 Millionen Euro aufwenden. "Nun stellt der Bund in diesem Jahr 550 Millionen Euro und im folgenden Jahr 700 Millionen Euro zur Verfügung, um diese Entlastung zügig voranzubringen," erläutert der CDU-Politiker. Bis 2014 spare der Werra-Meißner-Kreis so insgesamt mehr als 8 Millionen Euro.

"Wir haben eine deutliche Trendwende bei den Kommunalfinanzen eingeleitet und die kommunalfeindliche Politik von SPD und Grünen korrigiert", so Heiderich. Diese hätten in ihrer Regierungszeit den Kommunen die Altersgrundsicherung übertragen, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen. "Diese Fehlentscheidung hat maßgeblich zur heutigen Verschuldung unseres Landkreises beigetragen", so der CDU-Politiker.

Eine weitere umfangreiche Entlastung werde bei den sogenannten Eingliederungsbeihilfen für behinderte Menschen geschaffen, die derzeit von den Kommunen allein getragen werden muss. Nun soll dafür ein neues Bundesleistungsgesetz erarbeitet werden. Im Rahmen dieser Regelung werde der Bund zunächst 4 Milliarden Euro jährlich davon übernehmen", teilt Heiderich mit.

"Außerdem helfen wir den Kommunen, um den beschlossenen Kita-Ausbau weiter zu verstärken. Unsere Städte und Gemeinden erhalten zusätzlich mehr als 500 Millionen Euro als Investitionskostenunterstützung und jährlich 75 Millionen Euro mehr für die laufenden Kosten zum Betrieb der Kitas."

Darüber hinaus gebe es, so der Bundestagsabgeordnete, zahlreiche weitere Maßnahmen um die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. So liege zwar beispielsweise die Zuständigkeit für das neue Bildungspaket bei den Kommunen. Der Bund erstatte die Kosten dafür aber komplett. "Parallel dazu wird die frühkindliche Sprachförderung vom Bund massiv unterstützt."

Bei der Abwahl von SPD und Grünen im Jahr 2005 sei der Tiefpunkt der kommunalen Finanzmisere mit einem bundesweiten jährlichen Defizit von 8,4 Milliarden Euro bei Landkreisen, Städten und Gemeinden erreicht gewesen. "Für das laufende Jahr 2012 ist dagegen mit einem Haushaltsüberschuss der Kommunen von bundesweit rund zwei Milliarden Euro zu rechnen." Das Aufkommen der kommunalen Gewerbesteuer überschreite in diesem Jahr zudem das Vorkrisenniveau des Jahres 2008, freut sich Heiderich. "Das zeigt, dass unsere Politik der Kommunalfreundlichkeit nicht nur aus leeren Worten besteht."

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