CDU-Chefin AKK wird gegenüber Parteikollegen deutlich: „Hände weg vom Mindestlohn“
Den Mindestlohn wegen der Corona-Krise senken? Diesen Vorschlag machten nun Unionswirtschaftspolitiker. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer reagierte umgehend.
- Wirtschaftspolitiker der Union forderten jüngst, den Mindestlohn wegen der Corona-Krise abzusenken.
- CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat darauf nun mit einer deutlichen Ansage reagiert.
- Auch aus anderen Parteien ertönt Kritik.
Berlin - Das war deutlich: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Vorstoß von Wirtschaftspolitikern der Union, den Mindestlohn wegen der Corona-Krise abzusenken, in einer klaren Ansage zurückgewiesen. „In dieser Zeit brauchen Unternehmen Spielraum und Liquidität zum Investieren. Darüber reden wir beim Konjunkturpaket. Aber für die CDU ist klar: Nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Deshalb: Hände weg vom Mindestlohn“, schrieb sie am Dienstag bei Twitter.
Den Mindestlohn absenken ist ein Rat der Unionswirtschaftspolitiker
Zuvor hatte sich die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Energie der CDU/CSU im Bundestag dafür ausgesprochen den Mindestlohn in Deutschland abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Eine entsprechende Empfehlung an die Mindestlohnkommission findet sich in einem „Wachstumsprogramm für Deutschland“ der Arbeitsgemeinschaft, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch das Handelsblatt berichtete im Zusammenhang mit der geplanten vorzeitigen Abschaffung des Soli über das sechsseitige Papier.
Doch zurück zum gesetzlichen Mindestlohn: Dieser wurde zuletzt im Januar von 9,19 Euro auf aktuell 9,35 Euro erhöht. Voraussichtlich im Juni will die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern einen neuen Vorschlag für die Erhöhung zum 1. Januar 2021 unterbreiten. Auch aus der Wirtschaft hatte es schon Forderungen nach Aussetzung einer Erhöhung gegeben.
Mindestlohn-Vorschlag auch von Linken-Chef Riexinger kritisiert
Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte mit Blick auf den Mindestlohn: „Das scheint mir nicht von dieser Welt zu sein“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Der Mindestlohn ist bei uns zu niedrig.“ Riexinger monierte weiter, es sei „nicht nur sozial, sondern auch ökonomisch falsch“. Denn die Nachfrage sei in der Corona-Krise* weltweit eingebrochen. Da müsse man gegenhalten, findet er.
Der FDP-Politiker Johannes Vogel kritisierte an dem Vorschlag, „der Mindestlohnkommission politische Vorschriften machen“ zu wollen. Gerade der Wirtschaftsflügel „müsste die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission respektieren“, forderte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Übrigens: Wie sich der gesetzliche Mindestlohn in den vergangenen fünf Jahren entwickelte, erfahren Sie im nachfolgenden Video.
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dpa
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