Gemeinsame Linie der Länder

Ministerin: Abgestimmtes Vorgehen bei Schul-Wiederöffnung

Blick in ein leeres Klassenzimmer in Halle/Saale. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa
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Blick in ein leeres Klassenzimmer in Halle/Saale. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Wie geht es nach den Osterferien mit der Schule in Deutschland weiter? Antworten könnte es am kommenden Mittwoch geben, nach einer Schalte der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder. Die Bundesbildungsministerin meldet Wünsche an.

Berlin (dpa) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Bundesländer zu einer gemeinsamen Linie bei der Wiederöffnung der Schulen aufgerufen.

"Der Staat sollte in dieser Krise möglichst abgestimmt vorgehen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Länder sollten möglichst einheitliche Kriterien für eine Rückkehr in den normalen Schulbetrieb entwickeln.

Karliczek sagte, sie teile die Auffassung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet. Der CDU-Politiker hatte einen Konsens aller 16 Bundesländer beim Zeitplan für die Wiedereröffnung von Schulen und Kitas gefordert. Zentrale Vorgaben für die Schulen sind in Deutschland nicht möglich, weil Bildung in der Zuständigkeit der Bundesländer liegt.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte gesagt, "es sollte so viel gemeinsam geschehen wie möglich". Man solle in Deutschland eine Linie behalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am kommenden Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise und mögliche Lockerungen der strengen Einschränkungen beraten. Dabei dürfte es auch um die Schulen gehen.

Die Meinungen, wie es dort konkret weitergehen soll, gingen zuletzt auseinander. Merkel selbst hatte in ihrer letzten Pressekonferenz vor Ostern gesagt, sie halte Schulen und Kindergärten "nicht für den Ort, an dem man nun mit einfachster Maßnahme den Abstand sicherstellen kann, den man noch braucht".

Konsens scheint zu sein, dass der Schulbetrieb nur schrittweise wieder anlaufen sollte. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, plädiert dafür, zuerst die Abschlussklassen zurückkehren zu lassen. Einen Unterrichts-Vollstart werde es nach den Osterferien an den Schulen jedenfalls nicht geben, hatte Meidinger gesagt.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte dagegen ins Gespräch gebracht, zuerst Kitas und Grundschulen wieder zu öffnen. "Sollte sich herausstellen, dass Experten sagen, dass kleine Kinder nicht die Infektionsübertragungen machen, wie man ursprünglich angenommen hat, dann wäre es natürlich schön, dass man mit den Kitas, mit den Grundschulen beginnt", sagte er NDR 90,3.

Baden-Württembergs Bildungsministerin Susanne Eisenmann (CDU) wies darauf hin, dass die Schulen ausreichend Zeit zur Vorbereitung des Wiedereinstiegs bräuchten. Auch ein stufenweiser Einstieg könne nicht auf Knopfdruck von heute auf morgen organisiert werden. "Wir gehen deshalb davon aus, dass zwischen der Festlegung eines Datums für einen langsamen Wiedereinstieg und dem konkreten Start mindestens eine Woche liegen muss", hatte Eisenmann gesagt.

Nach dieser Rechnung wäre eine Wiederöffnung der Schulen bereits am 20. April ausgeschlossen, da nicht genug Zeit zwischen Merkels Beratungen mit den Ländern und diesem Datum liegen würde. Bildungsministerin Karliczek sagte, der Bund biete den Ländern gerne Unterstützung an, das notwendige Wissen zusammenzutragen, das es für die Erarbeitung von Kriterien für die Wiederaufnahme des Schulbetriebs oder auch möglicher Unterrichtsvarianten brauche.

Ihren Worten zufolge können Lehrer, Eltern und Schüler stolz auf die vergangenen vier Wochen während der Schulschließungen sein. "Die Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen und Schüler und die Eltern haben das Beste aus der Situation gemacht. Alle mussten sich von einem Tag auf den anderen umstellen. Aber das hat – nach allem, was ich höre – insgesamt gut geklappt."

Die vergangenen Wochen hätten aber auch gezeigt, dass in den nächsten Monaten und Jahren die Digitalisierung der Schulen wirklich vorangebracht werden müsse. Für die Corona-Krise wurden Schulen zuletzt kurzfristig 100 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule bereitgestellt zum Auf- und Ausbau von Online-Lernplattformen. "Aber auch danach muss die eigentliche Umsetzung des Digitalpakts an Tempo gewinnen. Es stehen ja fünf Milliarden zur Verfügung, die bis dato nur zu einem Bruchteil abgerufen wurden", sagte die Bundesbildungsministerin.

Der Digitalpakt Schule ist im Mai 2019 in Kraft getreten. Bis 2024 stellt der Bund darüber fünf Milliarden Euro für die Ausrüstung der Schulen mit neuer Technik bereit. Umfragen zum Jahreswechsel hatten ergeben, dass die Mittel bisher nur spärlich abgerufen wurden.

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