Gegen Kooperationsverbot

Ministerpräsident Günther möchte bei Bildung Bundeshilfe

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Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU) hat sich für eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildung ausgesprochen. Foto: Frank Molter (Archiv)

Bei der Bildung will der Kieler Regierungschef den Bund ins Länderboot holen. Damit setzt sich der CDU-Politiker Günther von vielen Unionskollegen ab. Er hofft auf Bundeshilfe - auch finanziell.

Kiel (dpa) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat sich für eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildung ausgesprochen.

Die Frage des sogenannten Kooperationsverbotes habe für ihn einen hohen Stellenwert, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sind da als schleswig-holsteinische CDU dichter an den Positionen der FDP und auch der Grünen auf Bundesebene und dafür, mehr Kooperationen möglich zu machen." Das Kooperationsverbot ist ein Konfliktthema bei den Sondierungen für eine weitere Koalition aus Union und SPD. Die erste Gesprächsrunde ist für diesen Sonntag angesetzt.

Bisher untersagt das Grundgesetz dem Bund, die Länder im Bildungsbereich finanziell zu unterstützen. Bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition hatten führende Unionspolitiker Lockerungen strikt abgelehnt. Er wolle keinesfalls alles vereinheitlichen, betonte der Kieler Regierungschef. "Mir geht es besonders darum, gleiche Chancen zu ermöglichen", sagte Günther.

"Dadurch, dass wir derzeit so viele Systeme und unterschiedliche Anforderungen an die Schulabschlüsse haben, werden Länder mit geringen Anforderungen teilweise bevorteilt - und das ist für mich das Gegenteil von Wettbewerb." Deshalb wünsche er sich eine stärkere Harmonisierung und eine größere Beteiligung des Bundes.

Günther forderte einheitliche Standards für Abschlussprüfungen. "Wer in Bremen bei gleicher Leistung einen Abschluss mit besseren Noten hat als ein Schüler in Bayern, hat bessere Chancen, an einer Universität angenommen zu werden." Es könne nicht sinnvoll sein, die Anforderungen zu senken, damit Absolventen bessere Chancen bekommen.

Es gehe natürlich auch um Geld, sagte Günther. "Die Herausforderungen in der Bildung sind so groß, dass die Länder sie nicht alleine bewältigen können." Gerade ärmere Länder wie Schleswig-Holstein bräuchten da Unterstützung, besonders mit Blick auf die Infrastruktur an den Schulen.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident zeigte sich zuversichtlich: "Da wird man am Ende eine Lösung finden können, die auch den Ansprüchen der südlichen Länder genügt, die keine Einflussnahme des Bundes haben wollen." Das könne klug geregelt werden. "Ob man dafür tatsächlich eine Grundgesetzänderung braucht, darüber sollte man nicht den größten Streit führen", sagte Günther. "Ich glaube, da können wir auch Regelungen im Einklang mit dem Grundgesetz finden."

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