Atomabkommen mit dem Iran

Moskau warnt Washington vor "großem Fehler" 

+
Russland hat Donald Trump vor dem Ausstieg aus dem Atomabkommen gewarnt.

Russland hat US-Präsident Trump vor einem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran gewarnt. Der stellvertretende Außenminister Ryabkow sprach von einem "großen Fehler".

Moskau - Der Iran hatte zuvor jegliche Änderungen am Atomabkommen von 2015 abgelehnt. Der Iran akzeptiere "keine Ergänzungen zu den Vereinbarungen, sei es jetzt oder zukünftig", erklärte das Außenministerium am Samstag. Trump macht Änderungen aber zur Bedingung, um an dem Abkommen festzuhalten. 

Russland warf der Regierung in Washington vor, nicht mit offenen Karten zu spielen. "Wir kommen langsam zu der Erkenntnis, dass die USA bereits eine interne Entscheidung für den Ausstieg getroffen haben oder bald treffen werden", sagte Ryabkow in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Interfax. "Dies könnte einer von Washingtons großen außenpolitischen Fehlern sein", fuhr er fort, "eine große Fehlkalkulation". 

Trump gibt „letzte Chance“

Der US-Präsident hatte am Freitag die im Zusammenhang mit dem Atomabkommen aufgehobenen US-Sanktionen vorerst weiter außer Kraft gelassen. Gleichzeitig hatte Trump jedoch die Europäischen Partner dazu aufgefordert, auf eine Verschärfung der Auflagen gegen Teheran hinzuwirken. Er gebe der Vereinbarung aus dem Jahr 2015 eine "letzte Chance", sagte Trump. Es müssten aber "verheerende Lücken" geschlossen werden, sonst werde sich Washington aus dem Deal zurückziehen. 

Lesen Sie dazu auch: Untersuchung abgeschlossen: Das sagt das Weiße Haus über Trumps Gesundheit

Irans Außenministerium erteilte am Samstag den Forderungen von Trump nach schärferen Auflagen für Teheran eine deutliche Absage. Direkt im Anschluss an Trumps Rede hatte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bereits betont, das Atomabkommen sei eine "stabile multilaterale Vereinbarung", die nicht neu verhandelt werden könne. Statt immer wieder dieselbe "müde Rhetorik" zu wiederholen, sollten sich die USA um eine "vollständige Einhaltung" des Abkommens bemühen - "so wie der Iran". 

Der US-Präsident ist per Gesetz dazu verpflichtet, alle 90 Tage Stellung zu dem Abkommen von 2015 und den auf Basis der Vereinbarung aufgehobenen Sanktionen zu beziehen. Trump hatte wiederholt betont, er halte das Abkommen für unzureichend, um Teheran am Bau der Atombombe zu hindern. 

Russland will alles versuchen

Russlands Vize-Außenminister Ryabkow kritisierte, er könne in den Äußerungen Trumps keine Einladung an den Iran zum Dialog erkennen. Moskau müsse mit Europa und China zusammen hart daran arbeiten, den Plan am Leben zu erhalten. "Russland wird alles in seiner Macht stehende tun, um das Abkommen zu retten", versicherte der Diplomat. 

Lesen Sie dazu auch: Trump lässt Iran-Deal am Leben und verlangt mehr Härte

In der Stellungnahme vom Samstag kritisierte das iranische Außenministerium auch die zusätzlichen Sanktionen, die das US-Finanzministerium am Freitag gegen 14 Vertreter Teherans verhängt hatte, darunter die höchste Figur des iranischen Justizsystems, Sadegh Amoli Laridschani. Die Maßnahmen beziehen sich nicht auf das Atomprogramm, sondern auf Menschenrechtsverstöße und das iranische Raketenprogramm. 

Besonders verärgert zeigte sich die iranische Regierung über die Strafmaßnahmen gegen Laridschani. Damit habe Washington alle "roten Linien im Verhalten der internationalen Gemeinschaft" überschritten, erklärte das Außenministerium.

ma/cp

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

„Anne Will“: Darum fällt der ARD-Talk am Sonntagabend aus

Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Mann Martin Schulz waren zuletzt bei Anne Will zu Gast. Am Sonntag, 16. Dezember, fällt der ARD-Talk aus.
„Anne Will“: Darum fällt der ARD-Talk am Sonntagabend aus

Neue Klimaschutz-Regeln stehen - Kritik von Umweltschützern

Das gefeierte Pariser Klimaabkommen war nur der Anfang. Die zähen Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz zeigen, wie mühsam der Kampf gegen die Erderwärmung bleibt. …
Neue Klimaschutz-Regeln stehen - Kritik von Umweltschützern

Länderchefs wollen Leistungen bestimmter Asylbewerber kürzen

Berlin (dpa) - Asylbewerber, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist, sollen nach dem Willen der Bundesländer "nur noch gekürzte Leistungen erhalten". Das …
Länderchefs wollen Leistungen bestimmter Asylbewerber kürzen

Türkei dringt auf Auslieferung Gülens aus den USA

Fast zweieinhalb Jahre ist der Putschversuch in der Türkei her. Seitdem fordert Ankara von den USA die Auslieferung des Predigers Gülen. Nun verlangt die Regierung …
Türkei dringt auf Auslieferung Gülens aus den USA

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.