Harsche Kritik wegen Haushaltsentwurf

CSU-Mann Müller greift Olaf Scholz an

Müller bittet Parlament beim Etatstreit gegen Scholz um Rückendeckung
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Olaf Scholz (l.) und Gerd Müller.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2019 scharf kritisiert.

Berlin -  „Ich bin enttäuscht und nicht zufrieden“, sagte Müller am Mittwochabend bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Der Finanzminister verantworte mit dem geplanten Zuwachs von 280 Millionen Euro für das Entwicklungsressort, dass die sogenannte ODA-Quote unter 0,5 Prozent absinke. Müller appellierte an die Abgeordneten, das nicht hinzunehmen und ihn im Kampf um mehr Geld für sein Ressort in den Haushaltsberatungen zu unterstützen. Die Herausforderungen in den Krisenregionen und in Afrika seien immens.

Es könne nicht sein, dass gerade im Entwicklungsressort der Rotstift angesetzt werde. „Ich kämpfe weiter“, kündigte Müller an. Der Entwicklungsetat müsse für 2019 mindestens verdoppelt werden, es fehlten noch 500 Millionen Euro, um die ODA-Quote zu halten.

Im laufenden Jahr soll der Entwicklungsetat auf 9,4 Milliarden Euro steigen - das sind über 10 Prozent mehr als 2017.

Die sogenannte ODA-Quote stellt die Ausgaben eines Landes im Entwicklungsbereich im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung dar. Das international vereinbarte Ziel setzt die Quote bei 0,7 Prozent an. 2018 liegt sie in Deutschland bei 0,5 Prozent.

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dpa

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