Entscheidung bestätigt

Münchner Islamist bleibt nach Ausreiseversuch in Haft

Der Bundesgerichtshof hat erstmals ein Urteil bestätigt, das die Haft für einen Islamisten aus München gerechtfertig ist. Er hat 2015 versucht in ein Terrorcamp auszureisen. 

Karlsruhe/München - Deutschlands oberste Strafrichter haben zum ersten Mal die Verurteilung eines Islamisten bestätigt, der sich in einem syrischen Terrorcamp militärisch ausbilden lassen wollte. Bereits die versuchte Ausreise in ein solches Camp steht seit Juni 2015 unter Strafe. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag mitteilte, gibt es „keine durchgreifenden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Norm“ (§ 89a Abs. 2a) im Strafgesetzbuch. (Az. 3 StR 326/16)

In dem Fall ging es um einen Deutschen aus München, der zweimal vergeblich versucht hatte, ins syrische Bürgerkriegsgebiet zu reisen, um dort für einen islamischen Gottesstaat zu kämpfen. Im Oktober 2015 wurde er am Flughafen München festgenommen. Vom dortigen Landgericht wurde der damals 27-Jährige im Mai 2016 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil ist nun rechtskräftig.

Beim zweiten Ausreiseversuch - Festnahme

Der Mann war einmal schon bis in die Türkei gekommen, schaffte es dort dann aber nicht über die Grenze nach Syrien. Beim zweiten Anlauf wurde er mit einem One-Way-Ticket, zwei Handys und Outdoor-Ausrüstung vor dem Abflug festgenommen. Weil er schon eingecheckt und Kontrollen durchlaufen hatte, halten die Karlsruher Richter es für gerechtfertigt, von einem Ausreiseversuch zu sprechen.

Der 2009 eingeführte Paragraf 89a des Strafgesetzbuchs stellt die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat unter Strafe. Dazu gehören zum Beispiel Terroranschläge. Schon dagegen gab es große Bedenken, weil jemand für etwas verurteilt werden kann, was er noch gar nicht getan hat. Der BGH gab 2014 prinzipiell grünes Licht, der Täter müsse aber „bereits fest entschlossen“ sein.

„Vorbereitung zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat“

2015 wurde der Paragraf um die Regelung zu den versuchten Ausreisen ergänzt. Hintergrund war, dass sich immer wieder junge Menschen aus Deutschland auf den Weg in den syrischen Bürgerkrieg machten. Die radikalisierten Rückkehrer wurden als Bedrohung eingeschätzt.

Die Richter merkten an, dass es sich bei der Ausreise „faktisch um den Versuch der Vorbereitung zur Vorbereitung“ einer staatsgefährdenden Gewalttat handele. Sie sehen die Regelung daher „durchaus im Grenzbereich des verfassungsrechtlich Zulässigen“. Der Senat hält dem Gesetzgeber aber zugute, dass die Ausreise oft die letzte Möglichkeit sei, potenzielle Gewalttäter noch zu erreichen, bevor sie sich weiter radikalisierten und in brutal vorgehende Organisationen verstrickten.

dpa

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