Starker Anstieg der Rüstungsausgaben

Klare Ansage zum Beginn der Siko 2020 in München: Scharfe Kritik an den USA

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Münchner Sicherheitskonferenz 2020: Frank-Walter Steinmeier appelliert bei seiner Eröffnungsrede an die Großmächte.

Zum Auftakt der Sicherheitskonferenz in München richtet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnende Worte an die versammelte Politprominenz. Eine neue Studie gibt Anlass zur Sorge.

  • In München treffen sich wichtige Politiker aus aller Welt, um über die globale Sicherheitslage zu diskutieren (hier geht‘s zum Ticker).
  • Währenddessen wird bekannt, dass die Rüstungsausgaben 2019 eklatant gestiegen sind.
  • In der Eröffnungsrede der Siko 2020 wählt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier klare Worte.

München - Bei seiner Eröffnungsrede zur 56. Sicherheitskonferenz in München hat Frank-Walter Steinmeier scharfe Worte in Richtung USA gesendet. Der Bundespräsident kritisierte am Freitag die Abwendung der Vereinigten Staaten von der internationalen Gemeinschaft und warnte zugleich vor einer "zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik". 

Zugleich rief der 64-Jährige dazu auf, das Atomwaffen-Dialogangebot des deutschen Nachbarn Frankreich aufzugreifen. Während Staats- und Regierungschefs in der bayerischen Landeshauptstadt über Sicherheitsfragen debattieren, belegte eine neue Studie den starken Anstieg der weltweiten Rüstungsausgaben im vergangenen Jahr.

Siko 2020: „Entfernen uns Jahr für Jahr von friedlicherer Welt“

Steinmeier eröffnete die Sicherheitskonferenz am Freitag mit eindringlichen Warnungen. "Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter", sagte das deutsche Staatsoberhaupt. Die US-Regierung erteile "selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage". Eine solche Politik in Washington gehe "auch auf Kosten der Nachbarn und Partner".

Scharfe Kritik übte Steinmeier zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz 2020 auch an den Regierungen in Moskau und Peking. Russland habe "militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht". China beachte das Völkerrecht "nur selektiv, wo es den eigenen Interessen nicht zuwiderläuft".

Steinmeier warnte angesichts der internationalen Krisen vor einem neuen Wettrüsten, bis hin zu einem "neuen nuklearen Rüstungswettlauf". Auch mit Blick auf die EU zeichnete er ein Krisenszenario. In der Staatengemeinschaft seien "wirtschaftliche Divergenz statt Konvergenz" sowie "politische, zunehmend auch ideologische Gräben" zu beobachten.

Vor diesem Hintergrund rief Steinmeier Deutschland zu einer Verstärkung seines europäischen und internationalen Engagements auf. Die Entwicklung einer "verteidigungspolitisch handlungsfähigen EU" sei ebenso unabdingbar wie der Ausbau des europäischen Pfeilers der Nato. Deutschland müsse "mehr beitragen für die Sicherheit Europas, auch finanziell", sagte Steinmeier.

Offen zeigte sich Frank-Walter Steinmeier auch für den Vorschlag des französischen Staatschefs Emmanuel Macron für einen Dialog über die französische Nuklearstreitmacht. "Wir sollten seine Einladung zum Dialog aufgreifen", sagte der Bundespräsident.

Appell auf der Sicherheitskonferenz: „Nato als starker, europäischer Pfeiler“

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas mahnte angesichts des Rückzugs der USA aus den internationalen Konflikten ein stärkeres deutsches und europäisches Engagement an. Die Europäer hätten vor dem US-Rückzug "zu lange die Augen verschlossen", sagte er laut Redemanuskript. In die Lücke, die die USA hinterließen, stießen nun Russland, die Türkei und der Iran.

Als Antwort auf diese Entwicklung forderte Maas den "Aufbau einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion - als starken, europäischen Pfeiler der Nato". Dies sei die "europapolitische Gestaltungsaufgabe der 20er Jahre". Die Bundesregierung sei "bereit, sich stärker zu engagieren, auch militärisch". Deutschland werde auch Macrons Angebot für einen Strategie-Dialog über die französischen Atomwaffen aufgreifen. Zudem müsse auch die Nato ihre Rolle neu denken.

Eurofighter im Einsatz: Nach dem Rückzug der USA soll die Nato künftig eine größere Rolle spielen.

Derweil zeigte eine Studie, dass die internationale Aufrüstung bereits an Schwung gewinnt. Die weltweiten Militärausgaben seien im vergangenen Jahr um vier Prozent gestiegen, heißt es in einem bei der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellten Bericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS).

Dies sei der höchste Anstieg seit zehn Jahren. Allein die beiden Länder mit den weltweit höchsten Militärbudgets, die USA und China, investierten demnach im Vergleich zum Jahr 2018 jeweils 6,6 Prozent mehr Geld in ihre Streitkräfte.

An der 56. Münchner Sicherheitskonferenz nehmen 40 Staats- und Regierungschefs teil und debattieren über Wege zur Befriedung der großen militärischen Konflikte und Krisenherde. Die dreitägige Sicherheitskonferenz gilt als das wichtigste Forum für internationale Sicherheitspolitik.

Zur Münchner Sicherheitskonferenz wird auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg erwartet. Vorab zeigt er sich bei einem umstrittenen Thema kompromissbereit.

PF/AFP

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