Hitzige Debatte in Frankreich

Merkels „Migrationspolitik ohne jegliche Kontrolle ist eine Tragödie“

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In Frankreich hagelt es Kritik für Angela Merkel.

Wie konnte der europaweit gesuchte Berliner Attentäter unbehelligt durch Frankreich reisen? Mitten im französischen Wahlkampf heizt der Fall die Debatte über den Anti-Terror-Kampf neu an - und weckt erneut Groll auf Deutschland.

Paris - Videoaufnahmen vom dem Bahnhof Lyon Part-Dieu brachten die Bestätigung: Der mutmaßliche Berliner Attentäter Anis Amri ist auf seiner Flucht unbehelligt durch Frankreich gereist. Ein Land im Ausnahmezustand, dessen Regierung nach den schweren Terroranschlägen der vergangenen zwei Jahre regelmäßig die Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden beschwört.

Wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat der Fall die Debatte um den richtigen Weg im Anti-Terror-Kampf neu angefacht. Zugleich fühlen Gegner der deutschen Flüchtlingspolitik sich bestärkt - und werfen Kanzlerin Angela Merkel einen „historischen Fehler“ vor.

Thierry Solère, Sprecher des konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon, fordert seit Tagen Antworten vom Pariser Innenministerium. „Wie kann es sein, dass ein von der Polizei in ganz Europa gesuchter Terrorist Frankreich im Ausnahmezustand mit Waffen betreten, sich in einem der größten Bahnhöfe Frankreichs aufhalten (...) und das Staatsgebiet wieder verlassen kann, ohne dass unser Überwachungssystem ihn erfasst?“, fragte er.

Front National wettert gegen Schengener Abkommen

Für die rechtsextreme Front National ist Amris Reiseweg sowieso ein gefundenes Fressen. Aus Sicht von Parteichefin Marine Le Pen liegt das Problem beim Schengener Abkommen, das innerhalb Europas die Grenzkontrollen weitgehend abgeschafft hat - und dessen Ende sie schon lange fordert. „Diese Eskapade über mindestens zwei oder drei Länder ist symptomatisch für das totale Sicherheitsdebakel, das der Schengen-Raum darstellt“, so Le Pen.

Der Polizeigewerkschafter Luc Poignant erinnerte dagegen daran, dass Frankreich 3000 Kilometer Landgrenzen habe. „Es ist offensichtlich, dass ich nicht jeden Meter einen Beamten hinstellen kann“, sagte er dem Sender BFMTV. „Eine Grenze ist nicht hermetisch, selbst mit einem Haftbefehl.“ Die sozialistische Europaabgeordnete Pervenche Berès argumentierte, dass Schengen auch Zusammenarbeit und Datenaustausch zwischen den europäischen Behörden ermöglicht habe.

Merkels „Migrationspolitik ohne jegliche Kontrolle ist eine Tragödie“

Der Anschlag von Berlin hat in Frankreich aber auch altbekannten Groll auf die deutsche Flüchtlingspolitik geweckt, nicht nur ganz rechtsaußen. „Das „Willkommen“ von Frau Merkel war ein historischer Fehler“, twitterte Guillaume Larrivé, ein Sprecher der konservativen Republikaner, wenige Stunden nach dem Berliner Anschlag - also noch bevor die Identität des Attentäters geklärt war. „Ihre absurde Migrationspolitik ohne jegliche Kontrolle ist eine Tragödie.“

Auch der frühere Premierminister Manuel Valls, Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der Sozialisten, erinnerte schnell an seine Kritik an Merkels Politik. „Wir haben nicht entschieden, unsere Grenzen zu öffnen“, sagte Valls. „Aber ich will nicht diese furchtbare Verwechslung machen zwischen Flüchtlingen und Terroristen, die in der Tat vom Flüchtlingsdrama profitiert haben, um nach Europa einzusickern“, sagte er dem Sender Europe 1.

Viel davon ist auch als Wahlkampfgetöse einzustufen. Das zeigt einmal mehr, wie brisant das Thema nach den verheerenden Anschlägen von Paris und Nizza in Frankreich ist - es dürfte die Debatte vor der Präsidentschaftswahl im April und Mai mit prägen.

Die sozialistische Regierung hält sich bislang recht bedeckt. Innenminister Bruno Le Roux hatte am Freitag dazu aufgerufen, die Ermittlungen abzuwarten - und erklärte, dass die Kontrollen der Straßen- und Bahnverbindungen nach Deutschland, Luxemburg und zur Schweiz nach dem Berliner Anschlag verstärkt worden seien.

Aktuelle Entwicjklungen im News-Blog

Die Jagd nach dem mutmaßlichen Attentäter von Berlin, Anis Amri, ist vorbei. Doch viele Fragen bleiben offen - auch ob es Ermittlungspannen seitens der Behörden gab. Die Entwicklungen im News-Blog.

dpa

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