Verdeckte Maßnahmen im Gespräch 

Nach Berlin-Anschlag: So will die Politik nun für mehr Sicherheit sorgen 

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Nach dem möglichen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin wollen die Bundesländer nun handeln. 

Berlin - Die Bundesländer überdenken nach dem mutmaßlichen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt ihre Sicherheitskonzepte.

„Es wird alles getan um die bestmögliche Sicherheit im Land zu gewährleisten“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Im Laufe des Tages wollen die Landesinnenminister per Telefonschalte über die Lage beraten. 

„Wir müssen jetzt noch mehr Wachsamkeit und Präsenz zeigen“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem Sender WDR5. Die Polizei werde in Doppelstreifen und schwerer bewaffnet kontrollieren, außerdem werde es verdeckte „Maßnahmen“ geben. Dabei gehe es insbesondere darum, die islamistische Szene zu beobachten. 

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer forderte angesichts des mutmaßliche Anschlags in Berlin, bei dem ein Lkw in einen belebten Weihnachtsmarkt crashte, eine justierte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik

Auch Innenminister-Chef Klaus Bouillon (CDU) versprach Maßnahmen. „Wir werden unmittelbar Kontakt aufnehmen mit Kommunen und Veranstaltern, um gemeinsam zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu besprechen und technische Möglichkeiten auszuloten, wie man Zugangswege sperren kann“, sagte der saarländische Ressortchef Bouillon der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag nach einer Telefonkonferenz der Ressortchefs. Man befände sichin einem „Kriegszustand“, so Bouillon weiter.  

Mehr Präsenz und besserer Austausch 

In Bremen steht die Polizei nach eigenen Angaben im Austausch mit den anderen Bundesländern. Die Lage werde neu bewertet. In Braunschweig zeigte die Polizei bereits am Montagabend mehr Präsenz rund um den Weihnachtsmarkt, wie ein Sprecher sagte. In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover wurden der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ zufolge ebenfalls die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. 

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) forderte die Bürger auf, sich nicht einschüchtern zu lassen. Das sei genau das, was solche Täter erreichen wollten, sagte Caffier dem Sender NDR 1 Radio MV. Die Menschen sollten zwar aufmerksam sein, sich aber nicht vom Besuch eines Weihnachtsmarktes abhalten lassen.

Menschen sollen sich nicht vom vom „Besuch eines Weihnachtsmarktes abhalten lassen“

Der Berliner Senat berät an diesem Dienstag über die Lage nach der Bluttat auf dem Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche. Die Landesregierung werde sich um 10.00 Uhr über die Lage von Innensenator Andreas Geisel (SPD), den Sicherheitskräften und der Staatsanwaltschaft zum Ermittlungsstand und den getroffenen Maßnahmen berichten lassen, teilte die Senatskanzlei am Morgen mit.

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka regte an, den passiven Schutz von Großveranstaltungen zu verbessern. „Dazu könnte etwa das Aufstellen von Betonblöcken an den Zufahrtsstraßen gehören“, teilte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag mit. Zugleich rief Lischka zur Besonnenheit auf: „Auch wenn es sich bei dem Attentat in der Adventszeit und auf einen Weihnachtsmarkt um einen Anschlag mit hoher Symbolkraft handelt, so dürfen Terror, Hass und Wut nicht die Oberhand gewinnen.“

Am Montagabend war ein Lkw auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin gerast. Zwölf Menschen kamen ums Leben, ein Verdächtiger wurde festgenommen. Die Polizei vermutet einen Terroranschlag.

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dpa

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