Nach Franz reden Quanz und Erfurth

Lothar Quanz (Vorsitzender Kreistagsfraktion SPD) und Siegrid Erfurth (Vorsitzende Kreistagsfraktion Die Grünen) wollen jetzt genau wissen, wievel Ge

Lothar Quanz (Vorsitzender Kreistagsfraktion SPD) und Siegrid Erfurth (Vorsitzende Kreistagsfraktion Die Grünen) wollen jetzt genau wissen, wievel Geld dem Werra-Meißner-Kreis aufgrund der Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich verloren gehen und fordern gleichzeitig einen Kommunalen Schutzschirm in Hessen. Aus diesem Grund stellten Erfurth und Quanz folgenden Berichtsantrag:

Bedeutung des sog. Kommunalen Schutzschirms des Landes Hessen für den Werra-Meißner-Kreis

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,

wir bitten Sie, den folgenden Berichtsantrag auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 27. Februar 2012 zu setzen.

Vorbemerkung:

Nach der Unterzeichnung der "Rahmenvereinbarung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Land Hessen über einen Kommunalen Schutzschirm in Hessen" sind die Kommunen zu einer Positionierung gefordert, die nach den vorgegebenen Kriterien unter diesen sog. Schutzschirm gehen könnten.

Um eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen, wird der Kreisausschuss gebeten, bereits im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen 2012 im Finanzausschuss die erforderlichen Unterlagen bereit zu stellen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass bereits ab dem Jahr 2011 und in allen folgenden Jahren zunächst aus dem Kommunalen Finanzausgleich rd. 340 Millionen Euro durch die CDU/FDP-Landesregierung herausgenommen wurden. Mit dem sog. Schutzschirm sollen den Kommunen für einen Zeitraum von 30 Jahren insgesamt

3 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden. Die bereits vorgenommene Kürzung im Kommunalen Finanzausgleich summiert sich in den nächsten 30 Jahren auf deutlich über 10 Mrd. Euro. Diese Gegenrechnung ist in die Betrachtung einzubeziehen.

Antrag:

Der Kreisausschuss wird daher gebeten folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Finanzmittel entgehen Jahr für Jahr dem Werra-Meißner-Kreis aufgrund der Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich durch die jährliche Entnahme von rd. 340 Millionen Euro?

a. Wie hoch sind die Einnahmeausfälle bei den Schlüsselzuweisungen durch das Land Hessen?

b. Wie viel Verlust entsteht dadurch, dass bei den Städten und Gemeinden des Kreises ebenfalls weniger Geld Jahr für Jahr ankommt und damit die Einnahmen bei der Kreisumlage sinken?

(Diese Daten sind insgesamt hochzurechnen auf die folgenden 30 Jahre.)

2. Unter welchen Konditionen kann der Werra-Meißner-Kreis unter den sog. Schutzschirm gehen und entsprechende Mittel des Landes in Anspruch nehmen?

a. Welcher Teil der Kredite des Werra-Meißner-Kreises könnte in den sog. Schutzschirm eingebracht werden?

b. Werden Kassenkredite und übrige Kredite gesondert behandelt?

c. Mit welchen Zinsen und Tilgungsquoten pro Jahr wäre in Zukunft zu rechnen?

d. Um wie viel verbessert sich insgesamt Jahr für Jahr die Finanzsituation des Kreises bei Inanspruchnahme des sog. Schutzschirms?

e. Welchen Konsolidierungsbeitrag muss der Kreis für die Inanspruchnahme des Schutzschirmes erbringen?

f. Welche zusätzlichen finanziellen, rechtlichen und politischen Auflagen ergeben sich daraus für die Zukunft?

g. Welche Regelungen sind vorgesehen, falls der Kreis die Konsolidierungsziele nicht erreicht?

3. Welche finanziellen und rechtlichen Auswirkungen hätte es für den Werra-Meißner-Kreis, wenn er die Option durch das Land Hessen, Mittel aus dem sog. Schutzschirm zu erhalten, nicht in Anspruch nimmt?

Begründung:

Obwohl der Werra-Meißner-Kreis in den letzten Jahren durch das Regierungspräsidium Kassel immer wieder bestätigt bekam, dass er eine solide Haushaltspolitik betreibt und alle Möglichkeiten zur Konsolidierung aus eigener Kraft wahrnimmt, war es nicht möglich, Haushalte ohne Defizit vorzulegen. Gleichzeitig wurde der Werra-Meißner-Kreis vom Hessischen Landkreistag ausgewählt, um durch eine Verfassungsklage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof per Beschluss zu erreichen, dass das Land Hessen gegen das Verfassungsgebot verstößt und dem Kreis nicht die notwendige Finanzausstattung zur Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen der Kommunalen Selbstverwaltung gewährt.

Mit dem sog. Schutzschirm für die kommunalen Finanzen versucht das Land Hessen nun besonders finanzschwachen Kommunen und Kreisen eine finanzielle Grundsicherung zu gewähren. Vor der Entscheidung, ob der Werra-Meißner-Kreis sich der Rahmenvereinbarung über den sog. Schutzschirm anschließt, sind die Auswirkungen für den Kreishaushalt und für die kommunale Selbstverwaltung

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