Nach Regierungskrise

Nach Koalitionsbruch: FPÖ wanzt sich wieder an Ex-Kanzler Kurz heran

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Umstrittener Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): Das würde sich doch auch die Mehrheit der Bevölkerung wünschen“

Österreich-Krise: Sebastian Kurz will nur kurz vom Kanzler-Posten lassen. Seinen Wunschtermin für die notwendige Neuwahl bekommt er aber wohl nicht. Dafür meldet sich der alte Koalitionspartner.

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Update vom 9. Juli 2019: Die Ibiza-Affäre scheint noch nicht ausgestanden - kurz vor der Wahl könnte sich der Skandal sogar noch einmal ausweiten: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher illegaler Parteispenden nun auch gegen Sebastian Kurz‘ ÖVP und die SPÖ.

Update vom 18. Juni 2019: In Österreich läuft so langsam bereits der Wahlkampf für die Neuwahlen im September an. Ein Auftritt bei einer religiösen Veranstaltung hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz nun aber in eine heikle Situation gebracht - ein evangelikaler Prediger betete für Kurz. Die Szenen sorgen für Kritik.

Update vom 13. Juni 2019: Nach dem „Ibiza-Skandal“ um Heinz-Christian Strache hat nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet.

Nach Koalitionsbruch: FPÖ wanzt sich wieder an Ex-Kanzler Kurz heran

Update vom 11. Juni 2019: Der frühere österreichische Innenminister Herbert Kickl von der rechten FPÖ will trotz der Streitereien nach dem Koalitionsbruch wieder mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz zusammenarbeiten. „Wir gehen einfach den populären gemeinsamen Reformweg, den Sie vor Kurzem auf Druck der alten ÖVP verlassen haben, nach der Wahl weiter. Das würde sich doch auch die Mehrheit der Bevölkerung wünschen“, Kickl am Dienstag auf Facebook an Kurz, den Parteichef der konservativen ÖVP.

Nach dem Sturz der ÖVP/FPÖ-Regierung unter Kurz führt seit Anfang Juni eine Übergangsregierung die Geschäfte. Die Neuwahl findet voraussichtlich am 29. September statt. Kurz könne eine Zusammenarbeit der FPÖ mit den Sozialdemokraten verhindern, meinte Kickl. Er stellte aber auch Bedingungen: Die FPÖ müsse die bisherigen Ministerien zurückbekommen. Das scheint wenig wahrscheinlich. Im Gegenteil: die Koalition ist auf der Kippe, nach einem heftigen Schlagabtausch um die Nähe einiger FPÖler zu den rechtsextremen Identitären und Umfragen unter den ÖVP-Wählern.

News vom 5. Juni 2019: Dämpfer für Kurz: Termin für Neuwahlen in Österreich passt ihm nicht

17.40 Uhr: Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich findet die Neuwahl voraussichtlich am 29. September statt. Die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ teilten am Dienstag mit, dass sie sich auf diesen „Wunschtermin“ geeinigt hätten. „Einen Wahlkampf im Hochsommer, wenn viele Wahlberechtigte ihren wohlverdienten Urlaub verbringen, und einen überhasteten Wahltermin direkt nach Schulbeginn, lehnen wir ab“, sagte der stellvertretende SPÖ-Fraktionschef Jörg Leichtfried. Die ÖVP von Parteichef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz hätte die Abstimmung gerne schon früher abgehalten. Auch weil er momentan vom Stimmungstrend profitiert.

Nach Ibiza: Neuer Skandal um FPÖ-Politiker - er sitzt in der Übergangsregierung

Update vom 4. Juni, 11.40 Uhr: In Folge des Skandal-Videos um Heinz-Christian Strache musste Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine Regierung zurücktreten. Bis zu den Neuwahlen im September hat eine Experten-Regierung übernommen. An ihrer Spitze steht Brigitte Bierlein als Übergangskanzlerin. Auch alle Minister wurden ausgetauscht. Besonders heikel ist hierbei die Personalie Andreas Reichhardt, der 50-jährige Wiener übernimmt das Verkehrsministerium. Reichhardt ist genau wie Strache bei der FPÖ und war ein Wehrsportfreund von ihm. Der Wiener war ebenfalls Burschenschafter der Grenzlandsmannschaft Cimbria, wie profil.at berichtet.

Andreas Reichhardt bei der Ernennung der neuen Regierung in Österreich.

Als Verkehrsminister ist er auch für die Vergabe von Staatsaufträgen verantwortlich. Genau solche Aufträge versprach Strache in dem „Ibiza-Video“ unter der Hand an die angebliche Russin zu vergeben. Politische Gegner wie SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fragen sich, wie die Aufklärung der Vorwürfe gegen Strache vonstattengehen wird, wenn sein Parteifreund an der Spitze des Ressorts sitzt.

Nach Sturz und überraschender Umfrage: Bekommt Kurz nun seine Wunsch-Koalition?

Update vom 3. Juni 2019, 13.13 Uhr: Nach dem Ende der rechtskonservativen Regierung in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die erste Expertenregierung der Alpenrepublik vereidigt. Erste Kanzlerin Österreichs ist seit Montag die Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein (69).

Nach der Veröffentlichung des skandalösen „Ibiza-Videos“ und dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Regierung hatte eine Mehrheit im Parlament Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und alle seine Minister aus dem Amt gedrängt. Die Übergangsregierung soll nun bis nach den Neuwahlen im September die Geschäfte führen.

„Ich bin überzeugt, dass die neue Regierung unser Land politisch, diplomatisch und sympathisch vertreten wird“, sagte Van der Bellen. Zudem betonte er, dass die neue Expertenregierung mit gleich vielen Frauen wie Männern besetzt sei. „Da kann niemand mehr sagen, dass geht leider nicht“, sagte Van der Bellen.

Die neue Regierung besteht aus Experten, viele der Minister waren zuletzt in leitenden Positionen in den jeweiligen Ressorts tätig. Neuer Vizekanzler und Justizminister ist der langjährige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner.

Dem Vernehmen nach besonders lange verhandelt wurde über das Amt des Innenministers. Dieses übernimmt Wolfgang Peschorn, bisher oberster Rechtsvertreter des Staates.

Neuer Verkehrsminister wird Andreas Reichhardt, der Mitglied einer Burschenschaft ist und laut österreichischen Medien in seiner Jugend mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an einer rechtsextremen Wehrsportübung teilgenommen haben soll.

Nach Sturz und überraschender Umfrage: Bekommt Kurz nun seine Wunsch-Koalition?

12.15 Uhr: Die neusten Umfragen scheinen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz den Rücken zu stärken. Womöglich springt bei der Wahl im September sogar die Wunschkoalition des 32-jährigen raus: Die ÖVP und die Neos kämen zusammen auf 48 Prozent. Vorstellbar wäre auch ein Dreiergespann zusammen mit den Grünen. 

Der Politik-Berater und frühere SPÖ-Geschäftsführer Josef Kalina äußerte im Gespräch mit der Webseite oe24.at eine pikante These - er glaubt, dass es Kurz schon länger auf eine Koalition mit den liberalen Neos angelegt hatte: „Türkis-Pink wäre seine bevorzugte Koalitionsform, darauf war auch das Scheitern der vorigen Regierung angelegt.“ Er hält ein Bündnis aber nicht für sehr wahrscheinlich: „Ich glaube nicht, dass die beiden genug Stimmen für die Mehrheit haben. ÖVP und Neos sind kommunizierende Gefäße.“ Bekommen die einen mehr Stimmen, litten die jeweils anderen darunter.

Kalina glaubt, dass auch nach der Ibiza-Affäre und den resultierenden Neuwahlen eine Koalition aus ÖVP und FPÖ am wahrscheinlichsten ist.

Nach dem Kurz-Sturz: Wahlumfrage in Österreich zeigt überraschendes Ergebnis

Update vom 2. Juni, 15.46 Uhr: Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist auch nach dem Ibiza-Video und dem Bruch der rechtskonservativen Regierung in der Bevölkerung weiterhin sehr beliebt. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique Research für die „Kronen-Zeitung“ würden 38 Prozent der Befragten Kurz direkt zum Kanzler wählen, wenn sie könnten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kam in der Befragung nur auf 10 Prozent, der designierte neue FPÖ-Chef Norbert Hofer auf 14 Prozent.

Nach dem klaren Sieg der ÖVP bei der Europawahl am vergangenen Sonntag würde die Partei von Kurz der Umfrage zufolge noch weiter zulegen, wenn am Sonntag gewählt werden würde. Die ÖVP erhielte dann nach Angaben von Unique Research 38 Prozent der Stimmen - bei der Europawahl waren es 34,6 Prozent. Die SPÖ käme auf 21 Prozent (EU-Wahl 23,9). Auch die FPÖ legt schon wieder zu, sie wird auf 19 Prozent (EU-Wahl: 17,2) taxiert.

Nach dem Auseinanderbrechen der rechtskonservative Regierung von ÖVP und FPÖ wird in Österreich im September neu gewählt. Auslöser für die Regierungskrise war das skandalöse Ibiza-Video, auf dem zu sehen ist, wie Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin über möglicherweise illegale Parteispenden und andere Formen der Einflussnahme spricht. Der genaue Neuwahl-Termin steht noch nicht fest.

Offiziell: Nach Kurz-Sturz - jetzt bekommt Österreich die erste Kanzlerin

15.09 Uhr: Nach dem Sturz der Regierung in Österreich wird die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, Übergangskanzlerin. Das teilte der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag in Wien mit, wie die Nachrichtenagentur APA meldete. Bierlein erhielt demnach den Auftrag zur Bildung einer Übergangsregierung, die bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im September die Geschäfte führen soll.

Alexander Van Der Bellen, Bundespräsident von Österreich, erklärt Brigitte Bierlein, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs von Österreich, zur neuen österreichischen Kanzlerin.

Die 69-Jährige wird Österreichs erste Bundeskanzlerin. Laut APA wird sie dem bürgerlichen Lager zugerechnet. Vizekanzler und Justizminister soll laut Bierlein der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Clemens Jabloner, werden. Außen- und Europaminister solle Alexander Schallenberg werden, derzeit Leiter der Europasektion im Wiener Kanzleramt und ein enger Mitarbeiter des abgesetzten Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP).

Österreich-Sensation: Brigitte Bierlein folgt Kurz als Kanzler nach

14.10 Uhr: Nach dem skandalösen „Ibiza-Video“ und der dadurch ausgelösten Regierungskrise haben sich die Parteien in Österreich offenbar auf einen Übergangskanzler für die kommenden Monate geeinigt. Der designierte neue FPÖ-Chef Norbert Hofer sagte am Donnerstag nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen: „Man hat sich auf einen Namen verständigt.“ Vor Hofer hatte der Bundespräsident nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA auch Einzelgespräche mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz (ÖVP) und der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner geführt. Inzwischen hat Van der Bellen eine Erklärung für 15 Uhr angekündigt.

Mehrere Österreichische Medien berichten derweil übereinstimmend, dass es sich dabei um Brigitte Bierlein, die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, handeln soll, die die erste Kanzlerin Österreichs werden könnte. Sie folgt damit auf Sebastian Kurz, der zuvor ein Misstrauensvotum verloren hatte. Im September gibt es Neuwahlen, bis dahin übernimmt Bierlein die Geschäfte.

Update vom 30. Mai 2019, 8.43 Uhr: Sebastian Kurz ist längst im Wahlkoampf-Modus: Der 32-jährige ÖVP-Chef gab am vergangenen Dienstagabend ORF-Moderator Armin Wolf ein Interview. Kurz zeigte, dass mit ihm bei den Neuwahlen sicher zu rechnen sein wird. Er machte klar: Nur alleine kann er sich vorstellen künftig zu regieren - oder wohl mit den liberalen Neos. Keine der anderen Parteien würde als Koalitionspartner infrage kommen.

„Für Wut oder Hass ist keine Zeit", sagte Kurz im ORF. "Das Parlament hat bestimmt. Das Volk wird entscheiden!" Die Europawahl gibt Kurz Rückenwind. In den Umfragen zur Nationalratswahl in Österreich steht die ÖVP derzeit bei etwa 35 Prozent, das macht ihm Hoffnung - reicht aber nicht für die absolute Mehrheit. Kurz wird dennoch kämpfen, schließlich ist ihm nicht nur der Koalitionspartner FPÖ mit dem Misstrauensvotum nach dem Straceh-Video deftig in den Rücken gefallen - auch mit der SPÖ scheint das Tischtuch zerschnitten.

Vor allem einen Vorwurf nannte Kurz zuletzt immer wieder: „Was niemand nachvollziehen kann, ist der Umstand, dass sie nicht nur mich, sondern die gesamte Bundesregierung abgewählt haben", befand er im Standard, das sei "nicht gut für das Land". Oder in der Kronen: Der "Vorhang" sei gefallen, die Sozialdemokraten hätten ihr wahres Gesicht gezeigt - und dieses sei FPÖ-freundlich.

Man wird sehen, wo das hinführt und welche Kompromisse Kurz eingehen wird. Denn ohne, wird er wohl nicht erneut Regierungschef werden.

Nach dem Misstrauensvotum in Österreich: Sebastian Kurz.

Das waren die News zur Regierungskrise in Österreich um Ex-Kanzler Kurz vom 29. Mai 2019

12.29 Uhr: In Österreich hat die konservative ÖVP den Ex-Kanzler und Parteichef Sebastian Kurz offiziell als Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl im Herbst nominiert. Das gab die Partei nach der Sitzung des Parteivorstandes am Mittwoch bekannt. Die ÖVP ist optimistisch, dass der 32-Jährige große Chancen auf eine Rückkehr ins Kanzleramt hat. Das Ergebnis der EU-Wahl vom vergangenen Sonntag, als die ÖVP mehr als sieben Prozentpunkte zulegte, stimme zuversichtlich, hieß es.

10.00 Uhr: In einem Interview mit der Bild wich Ex-Kanzler Kurz Fragen zu einer erneuten Koalition mit der FPÖ aus. „Koalitionen sind im Moment kein Thema. Es gibt derzeit nur eine Koalition – und zwar aus SPÖ und FPÖ, die zum Ziel hatte, die Regierung niederzustimmen“, erklärte er.

Er lenke nicht von der Frage ab, es sei die SPÖ, die davon ablenke, dass sie 2017 selbst Gespräche geführt habe mit der FPÖ und auf Länderebene eine Koalition mit der FPÖ habe. „Jetzt zeigt sich, was ich immer gesagt habe: Es gab und gibt diese Kontakte! Was die ÖVP angeht, bitte ich um Verständnis, dass ich nach dem gestrigen Tag heute nicht über Koalitionen spreche.“ Die ÖVP wolle ihren Regierungskurs im Herbst fortsetzen, „aber ohne Einzelfälle und Skandale.“

Krise in Österreich: Das plant Ex-Kanzler Sebastian Kurz jetzt

Update vom 28. Mai 2019, 21.20 Uhr: In den nächsten sechs Monaten während der Übergangsregierung, soll es im Parlament nicht wie in einem Bazar zugehen, es solle keine Casino-Politik entstehen, hofft Sebastian Kurz im Gespräch mit oe24.tv. Kurz strebe nach seiner eigenen Aussage im Augenblick eine geordnete Übergabe an. Nach der Amtsübergabe möchte der 32-Jährige über das Land fahren und wieder mit den Bürgern ins Gespräch kommen. In den letzen Jahren habe Kurz als Außenminister und dann als Kanzler viel Zeit in Sitzungen verbracht.

„Am Montag bin ich abgewählt worden und dann habe ich mein Büro geräumt“, sagte Sebastian Kurz.

21.08 Uhr: Sebastian Kurz hat eine Sache bei dem Misstrauensvotum überrascht. „Die SPÖ hat das schlechteste Ergebnis aller Zeiten eingefahren und hat dann das Misstrauensvotum gegen die ganze Regierung eingebracht“, sagte Altkanzler Kurz. Plan sei gewesen, ihn als Kanzler abzuwählen. Aber es sei jetzt kein Zeitpunkt für Trauer und Wut.

21.01 Uhr: Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist in der Talkshow „Fellner live“ zu Gast. „Die letzen Wochen waren für mich ein Wechselbad der Gefühle“, sagte Sebastian Kurz zu Beginn der Talkshow. 

20.50 Uhr: Altkanzler Sebastin Kurz (32) will sich nach seiner Absetzung in einem Interview mit oe24.tv äußern. 525 Tage hat seine Regierung gehalten. Kurz wird wohl auch als jüngster Altkanzler der Welt in die Geschichte eingehen. 

Krise in Österreich: Warum „schwänzte“ Sebastian Kurz Zeremonie in der Hofburg?

18.51 Uhr: Sebastin Kurz ist seit Dienstag (28. Mai 2019) kein Regierungschef mehr. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat um 11.30 Uhr am Dienstag die Regierung Kurz des Amtes enthoben. Sebastian Kurz fehlte bei der Zeremonie in der Hofburg. Doch, warum fehlte der Ex-Kanzler? Wie die Österreichische Zeitung krone.at berichtet, hatte der Österreichische Kanzleramtsminister Gernot Blümel für das Fehlen Kurz‘ in der Hofburg eine Erklärung. Am Montag habe es demnach schon ein Gespräch mit Van der Bellen und dem ÖVP-Chef gegeben. Dabei habe Sebastian Kurz dem Bundespräsidenten versichert, dass er „jede Entscheidung zu 100 Prozent unterstützen wird“, so Blümel. Zudem wurde Sebastian Kurz am Dienstag allen Ämtern enthoben. Andere Regierungsmitglieder in der Zeremonie zwar zuerst den Ämtern enthoben, aber mit der Weiterführung der Geschäfte betraut.  

15.07 Uhr: Nach dem Sturz der Regierung in Österreich durch das Parlament hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Kabinett am Dienstag formell des Amtes enthoben. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete, wurde die entlassene Regierung unmittelbar danach beauftragt, die Amtsgeschäfte vorübergehend weiterzuführen.

Der bisherige Finanzminister Hartwig Löger von der konservativen ÖVP soll die neue Regierung als Interimskanzler führen, bis eine neue Regierung steht. Laut APA will Van der Bellen, dass die neue Regierung bis Ende dieser Woche oder Anfang kommender Woche im Amt ist.

Der gestürzte Kanzler Sebastian Kurz nahm demnach an der Zeremonie in der Wiener Hofburg am Dienstag nicht teil. Er werde auch sein Abgeordnetenmandat im Parlament nicht annehmen. Kurz werde nun zunächst "alles tun, um eine geordnete Übergabe an die neue Übergangsregierung sicherzustellen", zitierte APA einen Sprecher.

Österreich-Krise: Kurz will kein Gehalt mehr und nicht im Nationalrat sitzen

12.10 Uhr: Österreichs gestürzter Bundeskanzler Sebastian Kurz wird weder ÖVP-Fraktionschef noch sein Mandat im Nationalrat annehmen. Er werde bald quer durch Österreich unterwegs sein, „um bei den Menschen um Unterstützung für die Fortsetzung seines Kurses zu werben“, sagte ein ÖVP-Sprecher am Dienstag. Außerdem hieß es, dass Kurz auf mögliche Gehaltsfortzahlungen verzichten werde. Fraktionschef der ÖVP bleibt August Wöginger. 

12.03 Uhr: Österreich hat nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz ein Interims-Kabinett. Bis zur Bildung einer Übergangsregierung beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag die bisherigen Mitglieder des Kabinetts mit der Fortführung der Amtsgeschäfte. Ausnahme ist Kurz. Dessen Aufgaben übernimmt der Finanzminister und bisherige Vizekanzler Hartwig Löger. 

Österreich-Krise: Der Kanzler-Sturz scheint kurzfristig - Gibt es ein Kurz-Comeback?

11.34 Uhr: Nach dem österreichischen Misstrauensvotum gegen die Regierung von Sebastian Kurz am Montagmittag ist der Tenor in den deutschen Presse-Kommentaren scheinbar eindeutig: Sebastian Kurz wird nicht über das Misstrauensvotum stürzen, schreibt etwa die Welt, es erwarte ihn „bereits ein strahlendes Comeback“. 

Vielmehr noch: Das erfolgreiche Misstrauensvotum der SPÖ gegen Kurz und seine Regierung hätte den jüngsten Altkanzler, laut Welt, aus der belastenden Koalition mit der FPÖ befreit. Auch die Bild-Zeitung sehe laut der österreichischen Zeitung Krone den Schaden langfristig bei der SPÖ, die sich zum Kanzler-Sturz mit der FPÖ verbündet hatte. 

In der Süddeutschen Zeitung wird das Gebaren der österreichischen Politik als „Trieb zur Selbstdarstellung“ kritisiert. „Vereint zeigen sich die Parteien höchstens in der Lust am Chaos. Das ist so kurzfristig gedacht, dass der Horizont des Taktierens am Ende nicht mehr der Wahltag im September, sondern nur noch der nächste Tag gewesen ist“, heißt es weiter in dem Kommentar. 

Klar scheint derzeit nur, dass für Kurz bereits der Wahlkampf begonnen hat. Im September werden die Österreicher zu Neuwahlen an die Urne gebeten - und der Altkanzler rechnete sich bereits vor dem Misstrauensvotum gute Chancen für seine Wiederwahl aus. In einer Stellungnahme im Anschluss an das Misstrauensvotum im österreichischen Parlament am Montag verkündete Kurz außerdem: „Ich bin noch da!“

Politikberater über Österreich-Krise: FPÖ könnte Teil einer künftigen Regierung sein

11.24 Uhr: Der österreichische Politikberater Stefan Petzner rechnet nach den Neuwahlen in Österreich im September mit einer erneuten Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). „Ich halte das aus heutiger Sicht für sehr wahrscheinlich“, sagte er dem Radioprogramm SWR Aktuell am Montag. Keine der anderen Parteien lehne eine Koalition mit der FPÖ kategorisch ab. Es gebe rechnerisch nicht viele Möglichkeiten für eine Koalition. „Die FPÖ ist in Österreich für sämtliche Parteien eine Mitregierungsoption.“

Petzner war Sprecher des FPÖ-Politikers Jörg Haider und später Abgeordneter und Wahlkampfleiter der von Haider dann gegründeten Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). Haider starb 2008, Petzner machte sich 2014 als Politikberater selbstständig.

Mit einem Absturz der FPÖ bei der Neuwahl wegen der Ibiza-Videoaffäre kalkuliert er nicht: „Es ist auch bei den Neuwahlen im September mit keinem Absturz der FPÖ zu rechnen, weil sie sehr geschickt versteht, das Video umzudrehen und sich als Opfer einer internationalen Verschwörung darzustellen.“ Er rechne mit einem „Match“ zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ um Platz eins.

Nach dem Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz soll spätestens in einer Woche eine neue Übergangsregierung stehen. Im September soll es dann Neuwahlen geben.

Die schwere Regierungskrise in Österreich begann am 17. Mai mit der Veröffentlichung eines Videos von 2017, das den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Investorin über eine Zusammenarbeit zeigt. Die Veröffentlichung des Videos durch „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ führte zum Rücktritt Straches und zum Sturz der ÖVP-FPÖ-Regierung.

Österreich-Krise: Kurz und Kabinett gestürzt - wie es jetzt weitergehen soll

6.51 Uhr: Nach dem Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz soll spätestens in einer Woche eine neue Übergangsregierung stehen. Das kündigte Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen an. Die aktuelle Regierung werde am Dienstag zunächst von ihm entlassen und dann für die kurze Frist neu bestellt, sagte das Staatsoberhaupt. „Das ist eine Art Provisorium, bis wir in wenigen Tagen eine Lösung gefunden haben.“ Durch das Misstrauensvotum geht Kurz als der österreichische Kanzler mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte ein. Er ist der erste österreichische Kanzler seit 1945, der mit einem Misstrauensvotum gestürzt wurde.

News vom 27. Mai: Nach Misstrauensvorvotum gegen Kurz: Österreichs Vizekanzler soll übernehmen

22.10 Uhr: Nach dem Misstrauensvotum gegen die Regierung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz soll Vizekanzler Hartwig Löger die Geschäfte zunächst weiterführen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte die Bestellung des 53-Jährigen am Montagabend zum neuen Interims-Kanzler an. 

Erst am Mittwoch war Hartwig Löger zum Vizekanzler ernannt worden. Nun soll vorübergehend Sebastian Kurz als Regierungschef ersetzen.

Die Berufung eines Übergangs-Kanzlers und einer Experten-Regierung werde mit besonderer Rücksicht auf deren Unterstützung im Nationalrat erfolgen, so Van der Bellen an. Eine breite Zustimmung im Parlament solle weitere Misstrauensanträge verhindern.

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19.17 Uhr: ÖVP-Chef Sebastian Kurz (ÖVP) hat wenige Stunden nach dem Misstrauensvotum gegen ihn und seine Regierung seine Anhänger auf den anstehenden Wahlkampf eingestimmt. „Ich bin noch immer hier“, rief er seinen Konkurrenten zu, die ihn am Nachmittag im Parlament aus dem Amt gedrängt hatten. „Am Ende des Tages, im September, da entscheidet in einer Demokratie das Volk - und darauf freue ich mich.“ Für Wut, Hass und Trauer nach dem vorzeitigen Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung gebe es keinen Grund. Stattdessen sollten die Anhänger die demokratische Entscheidung des Parlaments respektieren.

Kurz warf am Montagabend der sozialdemokratischen SPÖ, die den Misstrauensantrag eingebracht hatte, sowie der FPÖ vor, in den vergangenen Tagen lediglich seine Absetzung und sonst keine politischen Ziele verfolgt zu haben. "'Kurz muss weg'" sei "das einzige Programm dieser beiden Parteien". "Ich muss die beiden enttäuschen, ich bin noch immer hier", fügte er hinzu.

Österreich-Krise: Kurz gestürzt - das sagt er nach dem Misstrauensvotum

18.34 Uhr: Umgeben von Unterstützern hat Sebastian Kurz am Montagabend in Wien sein erstes Statement nach dem geglückten Misstrauensvotum gegen seine Person abgegeben. Die FPÖ habe „sehr schnell den Koalitionspartner gewechselt“ - und nun mit der SPÖ gemeinsame Sache gemacht, klagte Kurz dabei. 

Er verstehe, dass „viele nach dem gestrigen Wahlergebnis gesagt haben, das ist ungerecht, das ist inakzeptabel“ fügte er mit hinzu. Bundespräsident van der Bellen habe er zugesagt, dass er für eine geordnete Übergabe an eine neue Regierung bereitstehe, sagte Kurz weiter. Er kündigte an, „kämpfen“ zu wollen - die anderen Parteien könnten „nicht die Veränderung aufhalten“, die von der ÖVP ausgehe, betonte er.

17.50 Uhr: Der Misstrauensantrag gegen die Übergangsregierung macht Sebastian Kurz (ÖVP) zum Kanzler mit der kürzesten Amtszeit in Österreich seit Gründung der Zweiten Republik. Kurz löst mit 525 Tagen seit seiner Vereidigung am 18. Dezember 2017 den bisherigen Rekordhalter Christian Kern (SPÖ) ab, der es auf 580 Tage brachte. Auch die vier Übergangsminister, die vergangenen Mittwoch den Platz der FPÖ-Regierungsmitglieder einnahmen, werden zu neuen Rekordhaltern. Mit Montag beschränkt sich ihre Amtszeit auf fünf Tage. Ein paar Tage könnten noch dazukommen, sollte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die abberufenen Minister vorübergehend mit der Fortführung der Geschäfte betrauen.

17.40 Uhr: Österreichs gestürzter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montag nicht nur das Misstrauensvotum gegen sich verloren - sondern auch eine harsche Abrechnung der Abgeordneten erdulden müssen. Der 32-Jährige habe mit seiner rein auf den Ausbau seiner Macht angelegten Politik jeden Kredit verspielt, argumentierten Redner der Opposition auf einer Sondersitzung des Parlaments am Montag. Das Vorgehen des Kanzlers sei stattdessen ein „schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht“, sagte die Parteivorsitzende der Sozialdemokraten Pamela Rendi-Wagner. 

Möglich wurde der Schritt, weil nach dem Skandal-Video rund um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Regierung aus Österreichischer Volkspartei ÖVP und Freiheitlicher Partei Österreichs FPÖ von Kurz aufgekündigt wurde. Damit verlor er die Mehrheit im Parlament. Sein Übergangskabinett überzeugte die Opposition nicht. „Er hat im eigenen Interesse gehandelt“ und habe nicht die Staatsräson in den Vordergrund gestellt, meinte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Der Vorwurf an Kurz: Der 32-Jährige habe die Parlamentsparteien nicht anständig eingebunden, nicht dafür gesorgt, dass er im Parlament eine Mehrheit habe. Dass der Gründer der Liste „Jetzt“, Peter Pilz, schon frühzeitig einen parlamentarischen Misstrauensantrag gegen den Kanzler ins Spiel brachte, führte zu der entscheidenden Parlamentsdebatte am Montag.

Die SPÖ will die aktuelle Übergangsregierung durch ein Expertenkabinett bis zu den für September geplanten Neuwahlen ersetzt sehen. Der Kanzler habe in seiner 18 Monate langen Regierungszeit und in der gegenwärtigen Krise jegliches Vertrauen verspielt, weil er die Opposition praktisch völlig ignoriert habe. Die Übergangsregierung, die in der vergangenen Woche von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt wurde, wurde als getarnte ÖVP-Alleinregierung kritisiert.

16.16 Uhr: Der Misstrauensantrag gegen die Kurz-Regierung ist angenommen. Mit dem Misstrauensvotum hat die Opposition Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und sein gesamtes Kabinett gestürzt. Der SPÖ-Antrag erhielt eine Mehrheit der Stimmen. Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte. Direkt im Anschluss an die Abstimmung zogen die Regierungsmitglieder geschlossen aus dem Plenarsaal aus. 

Österreich in der Regierungskrise: Das kommt nach dem Misstrauensvotum

16.08 Uhr: Das passiert, wenn der Misstrauensantrag der SPÖ angenommen wird: Der Misstrauensantrag wurde nicht nur allein gegen Sebastian Kurz sondern gegen die ganze ÖVP-Regierung gestellt. Das heißt, dass alle Regierungsmitglieder ihre Ämter sofort aufgeben müssten. Noch nie wurde ein Regierungschef auf diese Weise gestürzt. Noch nie war Österreich in der Situation plötzlich ohne Regierung dastehen zu können. 

In Artikel 74, Abs. 1 der österreichischen Bundesverfassung ist das Vorgehen für diesen extremen Sonderfall geregelt. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss demnach zunächst einen Kanzler berufen und dieser wiederum vorläufige Minister, um die Handlungsfähigkeit Österreichs zu garantieren. 

Österreich: Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen Kurz in wenigen Minuten

16.04 Uhr: In wenigen Minuten wird im österreichischen Nationalrat abgestimmt. Die Abstimmung selbst wird recht schnell gehen, denn Befürworter des Antrags werden in der Sitzung aufstehen - so können die Befürworter direkt ausgezählt werden. Noch gibt es letzte Statements zu dem Antrag. 

15.58 Uhr: Misstrauensanträge sind in demokratischen Bevölkerungen nicht gern gesehen. „Die Sozialdemokratie hat sich die Entscheidung nicht leichtgemacht“, rechtfertigt Andrea Kuntzl (SPÖ) den Misstrauensantrag der SPÖ gegen die Kurz-Regierung.  

Misstrauensvotum in Österreich: Gleich wird über Kurz abgestimmt

15.44 Uhr: Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz will sich nach der Sondersitzung im Nationalrat gegen 18.30 Uhr zu der Debatte um das Misstrauensvotum gegen ihn äußern. Bereits vor der Sitzung hatte Kurz deutlich gemacht, dass er davon ausgehe, dass er das Vertrauen der Abgeordneten verliert. 

15.35 Uhr: Martha Bißmann (fraktionslos) erinnert an Hans Kelsen der vor 100 Jahren begonnen habe, an der österreichischen Verfassung zu arbeiten. Anhand der Verfassung sei auch die Regierungskrise zu überwinden. Bißmann fordert den „Aufstand der Anständigen“, und den Einsatz für die Menschenrechte.

15.26 Uhr: JETZT-Gründer Peter Pilz verteidigt das Misstrauensvotum gegen Kanzler Sebastian Kurz. Er habe Österreich geschadet. Außerdem versuche Kurz die gesamte Macht bei sich und seiner Partei, der ÖVP, zu sammeln.

Österreich: Sitzt der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache bald im EU-Parlament?

15.17 Uhr: Sitzt der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache bald im EU-Parlament? Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat dank der Vorzugsstimmen Anspruch auf ein Mandat im EU-Parlament. Das gibt er während der Sondersitzung des österreichischen Nationalrats bekannt. 

Strache ist über die Ibiza-Affäre gestolpert in deren Folge auch der Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP-Regierung gestellt wurde. Strache hatte am letzten Listenplatz der FPÖ kandidiert und mit Stand Montagnachmittag waren bereits mehr als 33.500 Vorzugsstimmen für ihn ausgezählt. Für ein Direktmandat reichen rund 33.000.

15.08 Uhr: Martin Engelberg von der ÖVP hält das Misstrauensvotum für „völlig ungerechtfertigt“. 

15.05 Uhr: „Ein gesundes Misstrauen gegen die ÖVP und die Kurz-Alleinregierung ist allemal angebracht“, sagt JETZT-Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber.

Kurz-Misstrauensvotum: FPÖ steht vor überraschender Kehrtwende in Österreich

14.48 Uhr: Neo-FPÖ-Chef Norbert Hofer kritisiert, dass die Koalition von FPÖ und ÖVP zu „rasch und leichtfertig“ beendet worden sei. Außerdem lässt Hofer - entgegen seinen Aussagen vor der Debatte - noch offen, wie die FPÖ beim Misstrauensvotum abstimmen wird. 

14.44 Uhr: Gabriela Schwarz von der ÖVP holt zu einem Rundumschlag gegen alle Parteien des Misstrauensantrags aus. Das österreichische Volk sei gegen das Misstrauensvotum - der Wille der Bürger werde in dieser Nationalratssitzung demnach nicht umgesetzt. Das werde man sehen, wenn im September bei den Neuwahlen der „Wähler am Wort“ sei. 

14.39 Uhr: Johannes Jarolim von der SPÖ untermauert den Misstrauensantrag der Partei und fordert „Demokratie statt Egomanie“.

Österreich/Sebastian Kurz: Der zweite Misstrauensantrag geht gegen Kanzler

14.33 Uhr: Auch der Alfred Noll (JETZT) bringt den zweiten Misstrauensantrag des Tages ein. Diesmal aber nur gegen den Kanzler Kurz und nicht gegen die gesamte Regierung. Noll bezeichnet den österreichischen Kanzler Kurz als „Sprengmeister“: „Sie sind ein gegen sich selbst unkritischer Verräter.“ 

14.20 Uhr: Beate Meinl-Reisinger (NEOS) spricht sich für Neuwahlen aus. Dass sei nach dem Skandal um das Strache-Video notwendig. Außerdem fordert Meinl-Reisinger, Wahlwerbung aus dem Amt heraus zu verhindern. „Um sicher zu gehen, dass die Interessen des Volkes und nicht jene von Partei-Spendern vertreten werden.“

14.11 Uhr: „Ich habe mit Ibiza und  mit russischen Oligarchen weniger zu tun, als vielleicht andere Politiker, die auf diesen Bänken sitzen“, sagt Herbert Kickl von der FPÖ. Kickl unterstellt Kurz außerdem, dass er das Vertrauen zwischen FPÖ und ÖVP gebrochen habe, indem er versucht habe, seinen Machtbereich zu erweitern. Kurz habe die ganze FPÖ „in Sippenhaft genommen“, so Kickl.

Österreich-Kanzler Kurz: Kritik am Misstrauensvotum 

13.59 Uhr: August Wöginger von der ÖVP kritisiert den Misstrauensantrag. „Gegen den Willen des Volkes zu handeln - und sogar gegen den ausdrücklichen Willen des Bundespräsidenten ist unverantwortlich“, kritisiert er den Vorstoß der SPÖ.

Österreich-Kanzler Kurz: Rendi-Wagner von der SPÖ bringt jetzt den Misstrauensantrag ein

13.52 Uhr: Einen verantwortungslosen und zügellosen Griff nach Macht, wirft die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz vor - und reicht den Misstrauensantrag ein. Verantwortung bedeute auch sein eigenes Scheitern zu erkennen und zuzugeben, so Rendi-Wagner. „Herr Bundeskanzler, Sie und ihre ÖVP-Regierung haben das Vertrauen der Abgeordneten nicht.“

13.50 Uhr: „Denn die Macht in unserem Land, Herr Bundeskanzler, geht vom Volke aus und von den Menschen - und nicht von ihnen“, kritisiert SPÖ-Chefin Rendi-Wagner den Kanzler. Kurz gehe davon aus, dass es die Pflicht der Abgeordneten im Nationalrat sei, das Handeln der Kurz-Regierung im Nachhinein abzusegnen. Er habe die Demokratie nicht verstanden. Man müsse als Bundeskanzler das Gemeinwohl im Sinn haben aber „Sie stellen das Ich vor das Wir.“  

13.42 Uhr: Die  SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sagt: „Sie tragen aus unserer Sicht die Verantwortung für das Scheitern der Koalitionsregierung und für die derzeitige Situation.“ Außerdem wolle Kurz Zustimmung und Vertrauen „für eine ÖVP-Alleinregierung und zwar im Nachhinein.“ Denn Kurz habe nicht um eine stabile Unterstützung bei der Opposition geworben. „Ihr handeln hat nichts mit Verantwortung zu tun.“ 

Sondersitzung: Nationalrat Österreich stellt Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz.

Misstrauensvotum in Österreich: Sebastian Kurz verteidigt sein Vorgehen 

13.29 Uhr: Er kenne bis jetzt keine einzige kritische Stimme gegen die eingesetzten Experten gehört, sagte Sebastian Kurz. Wer nun die ganze Regierung auflösen wolle, könne nicht das Wohl des Landes im Blick haben. Er wolle zur Stabilität in Österreich beitragen und verspreche, dass die ÖVP die nächste Regierung bestmöglich unterstützen werde und dabei helfen werde, zur Stabilität in Österreich beizutragen. Es würden keine Steine in den Weg gelegt. 

13.33 Uhr: Kanzler Kurz stellt in der Nationalratssitzung seine Sicht der Dinge vor: Der Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe ihn am Dienstag aufgefordert eine Expertenregierung aufzustellen, um die freiwerdenden Sitze der FPÖ zu besetzen. Das habe er binnen 24 Stunden geleistet.  

13. 30 Uhr: Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wolle sich nicht provozieren lassen, deshalb wolle er nicht auf Leichtfried eingehen. „die vergangene Woche war eine Zäsur in der politischen Arbeit in diesem Land“, sagt Kurz und bedankt sich bei seiner Regierung. Man habe in erfolgreicher Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ die Schuldenpolitik beendet, die Migrationspolitik verändert und das Land endlich wieder in eine „richtige Richtung“ geführt.  

13.25 Uhr: Kanzler Kurz habe sehr viel Geld für Eigenwerbung ausgegeben. Die PR-Ausgaben in Millionenhöhe seien „nur Schein und PR“, kritisiert Leichtfried (SPÖ). „Sein türkis-blaues Experiment ist gescheitert.“ Kurz habe außerdem die internationalen Beziehungen des Landes gefährdet. 

Österreichs Misstrauensvotum: Kurz sei krachend gescheitert, sagt Leichtfried (SPÖ)

13.18 Uhr: Seit Dezember 2017 habe Kurz die österreichische Demokratie kein Respekt gezeigt. „Gesetze wurden durchgepeitscht“, sagt Jörg Leichtfried (SPÖ). Auch habe Kurz versucht sich selbst zu bemächtigen. Es habe keinen Dialog mit der Opposition gegeben. „Diese Regierung, versteht den Parlamentarismus nicht.“ 

13.15 Uhr: SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried fordert eine Entschuldigung des Bundeskanzlers Sebastian Kurz an die Österreicher - er habe sich nach der Krise nicht um eine stabile und handlungsfähige Übergangsregierung bemüht.

13.05 Uhr: „Die Regierung Kurz ist gescheitert“, sagt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und fragt: „Wer trägt die Verantwortung für das Chaos? Und welche Konsequenzen werden gezogen."

13.04 Uhr: Der Debattenstart der Nationalratssitzung in Österreich verzögert sich um einige Minuten.

Misstrauensvotum gegen Kurz: kürzeste Amtszeit in der Zweiten Republik 

12.58 Uhr: 525 Tage ist Sebastian kurz im österreichischen Kanzleramt. Am 18. Dezember 2017 wurde er auf das Amt eingeschworen. Wird die Kurz-Regierung heute gestürzt, ist er der kürzestdienende Bundeskanzler der Zweiten Republik. 

Österreich-Hammer: Kurz wegen Misstrauensvotum vor dem Aus

12.01 Uhr: Die österreichischen Sozialdemokraten haben ihren Misstrauensantrag gegen die Regierung von Sebastian Kurz mit dessen politischen Vorgehen begründet. „Kurz hätte uns mit Respekt und auf Augenhöhe begegnen müssen. Er hätte Kontakt zu den Sozialpartnern, Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft halten müssen. Das hat er versäumt“, sagte SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda der „Bild“ am Dienstag.

Nun sei dessen politisches Kapital verbraucht und es gebe keine Basis mehr, mit ihm zusammenzuarbeiten. Den Vorwurf von Kurz, die SPÖ bilde eine Zweckkoalition mit der FPÖ, ließ Drozda nicht gelten. „Wir haben keine Koalition mit der FPÖ und haben im Gegensatz zu Kurz auch nicht mit ihnen zusammen gearbeitet auf Bundesebene.“

Über den SPÖ-Misstrauensantrag soll an diesem Montag im Nationalrat abgestimmt werden. Die Debatte beginnt um 13 Uhr. Die bisherige ÖVP-FPÖ-Koalition war vor zehn Tagen geplatzt. Anlass war ein Skandal-Video, in dem der FPÖ-Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte Staatsaufträge für deren Wahlkampfhilfe in Aussicht stellt. Strache trat wegen des Videos als Vizekanzler zurück. Neuwahlen sind für September geplant.

Österreich: Kurz steht vor dem Aus - Noch nie wurde ein Regierungschef auf diese Weise gestürzt

11.43 Uhr: Die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ werden Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stürzen. Beide Parteien einigten sich am Montag darauf, der gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen. Die Abstimmung in der SPÖ-Fraktion dazu sei einstimmig ausgefallen, teilte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner mit. Auch die FPÖ-Fraktion habe einstimmig dafür votiert, hieß es aus Parteikreisen.

Die SPÖ will die aktuelle Übergangsregierung durch ein Expertenkabinett bis zu den für September geplanten Neuwahlen ersetzt sehen. Der Kanzler habe in seiner 18-monatigen Regierungszeit und in der aktuellen Krise jegliches Vertrauen verspielt, weil er die Opposition praktisch völlig ignoriert habe.

Kurz und seine Regierung müssen sich dem Misstrauensantrag stellen, nachdem die von ihm geführte ÖVP-FPÖ-Koalition mit der Veröffentlichung des Skandal-Videos von Ibiza zusammenbrach. Die Opposition warf ihm eine Mitverantwortung an der Regierungskrise vor.

Für Kurz wäre die Abwahl ein Dämpfer. Noch kein Regierungschef in Österreich wurde auf diese Art gestürzt. Es wäre das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der Geschichte der Alpenrepublik. Kurz selbst hatte am Wochenende mehrmals erklärt, dass er mit seiner Abwahl rechne. „Am Ende des Tages entscheidet in Österreich das Volk - und zwar im September“, sagte Kurz am Sonntag, nachdem die ÖVP bei der Europawahl in Österreich einen deutlichen Sieg eingefahren hatte.

Der Sturz des populären Regierungschef gilt als politisch heikles Unterfangen. Einflussreiche Medien und sogar der Grünen-nahe Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatten sich mehr oder weniger deutlich an die Seite von Kurz gestellt. Das Staatsoberhaupt hatte in den Tagen vor der Entscheidung an die Vernunft der politischen Parteien appelliert, die Regierungskrise nicht noch weiter eskalieren zu lassen.

Österreich-Hammer: Kurz jetzt vor dem Aus - FPÖ will bei Misstrauensvotum gegen ihn stimmen

9.53 Uhr: Die rechtspopulistische FPÖ will den Misstrauensantrag gegen Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz unterstützen. Der designierte Parteichef Norbert Hofer sagte am Montag, dass seine Fraktion dem Misstrauensantrag der sozialdemokratischen SPÖ „wohl“ zustimmen werde. In diesem Fall wäre die Kanzlerschaft des 32-jährigen Chefs der konservativen ÖVP nach knapp anderthalb Jahren beendet.

Statt der Regierungsmannschaft von Bundeskanzler Sebastian Kurz solle dann ein Expertenkabinett die Arbeit übernehmen. „Vor Experten muss sich niemand fürchten“, sagte Hofer.

Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine Regierung müssen sich am Montag im Parlament voraussichtlich zwei Misstrauensanträgen stellen. Die SPÖ hatte am Sonntagabend angekündigt, so die gesamte Regierung abwählen zu wollen. Gemeinsam hätten SPÖ und FPÖ eine deutliche Mehrheit im Parlament.

Nach Veröffentlichung des skandalösen „Ibiza-Videos“, aufgrund dessen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache zurücktrat, ist die rechtskonservative ÖVP-FPÖ-Regierung zerbrochen.

Österreich: Sebastian Kurz vor Misstrauensvotum - Kanzler nach Strache-Video vor Aus

Update 27. Mai, 5.39 Uhr: Nach dem Ende seiner Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ muss sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen (ab 13 Uhr). Unklar blieb, ob der Antrag der Partei Liste „Jetzt“ eine Mehrheit bekommt. In dem Fall wäre die Kanzlerschaft des 32-jährigen Chefs der konservativen ÖVP nach knapp anderthalb Jahren beendet. Die sozialdemokratische SPÖ kündigte am Sonntagabend an, einen eigenen Misstrauensantrag gegen Kurz und die gesamte Regierung zur Abstimmung vorzulegen.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz droht das Aus: SPÖ und FPÖ könnten gegen Kanzler stimmen

23.35 Uhr: Die österreichischen Sozialdemokraten wollen nach Angaben von Partei-Chefin Pamela Rendi-Wagner einen eigenen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einbringen. Eine entsprechende Empfehlung habe die Parteiführung an die am Montag tagende Fraktion gegeben, sagte Rendi-Wagner am Sonntagabend.

Update vom 26. Mai, 22.15 Uhr: Am Montag um 13 Uhr soll es so weit sein: Die österreichische Oppositionspartei “Jetzt - Liste“ wird im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz einreichen. Im Vorfeld ist unklar, wer dieses Votum unterstützen wird. Nur die Neos sprachen sich dagegen aus, die SPÖ jedoch dafür.

Wie die Deutsche Presseagentur meldet, bestätigt dies nun der SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda am Sonntagabend im TV-Sender oe24. Seine Partei sehe keinen unmittelbaren Einfluss des Sieges der ÖVP bei der EU-Wahl auf das geplante Misstrauensvotum. Kurz sei weiterhin ein Kanzler ohne Mehrheit im Parlament und er habe es versäumt, eine Vertrauensbasis zur Opposition herzustellen. Daher würde die SPÖ für den Antrag stimmen, so Drozda. Auch der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer äußerte sich bei oe24 zur Causa. „Es gibt eine Tendenz in Richtung Zustimmung zum Misstrauensantrag“, so der ehemalige Verkehrsminister. 

Österreich: Misstrauensvotum gegen Kurz könnte erfolgreich sein

Gemeinsam mit der SPÖ und der „Jetzt-Liste“ hätte die FPÖ genügend Stimmen, um Regierungschef Kurz zu stürzen. Wäre dies der Fall, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeitnah einen Übergangskanzler ernennen. Für September 2019 sind schließlich Neuwahlen angesetzt.

Doch nicht nur in Österreich sorgt der Ibiza-Skandal für ein politisches Nachbeben, auch europaweit dürfte sich das Strache-Video auf das Ergebnis der Rechtspopulisten auswirken. Alle News zu den EU-weiten Wahlen lesen Sie hier.

Österreichischem Kanzler droht das Aus: Misstrauensvotum gegen Kurz könnte Krise verschärfen

Unsere Ursrpungsmeldung vom 26. Mai: Wien - Die Regierungskrise ist zur Staatskrise geworden: Einen Tag nach der Europawahl 2019 in Österreich entscheidet sich das politische Schicksal von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Das österreichische Parlament (Nationalrat) kommt an diesem Montag um 13 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen Misstrauensantrag gegen den konservativen Politiker abzustimmen.

Unklar war bis zuletzt, wie sich die oppositionelle sozialdemokratische SPÖ bei dem Misstrauensvotum verhalten wird. Die oppositionellen Neos kündigten an, den Misstrauensantrag nicht zu unterstützen. Doch die rechte FPÖ - bisher Koalitionspartner der ÖVP - schloss nicht aus, bei dem Misstrauensvotum gegen Kurz zu stimmen. Damit ist eine Mehrheit gegen ihn möglich und ihm droht nach nur eineinhalb Jahren das Aus als Kanzler – vor den geplanten Neuwahlen im September.

Österreich: Oppositionspartei „Jetzt“ stellt Misstrauensvotum gegen Kurz nach Ibiza-Video Straches

Der Misstrauensantrag war von der kleinen Oppositionspartei „Jetzt” eingereicht worden. Peter Pilz verkündete, dass seine Liste „Jetzt“ einen Misstrauensantrag gegen Kurz stellen werde. „Dann ist der Bundeskanzler Geschichte - und das ist gut so“, meinte der Abgeordnete. Pilz setzt auf die 51 Stimmen der inzwischen bei der ÖVP in Ungnade gefallenen FPÖ. Eine einfache Mehrheit unter den 183 Abgeordneten würde reichen, den Kanzler zu stürzen.

Sebastian Kurz muss sich am Montag einem Misstrauensvotum stellen.

Österreich: Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz: So läuft das Votum ab

Ein Kanzler kann in Österreich vom Parlament mit einfacher Mehrheit abberufen werden. Es wäre das erste Mal in der österreichischen Geschichte. Im Nationalrat mit seinen insgesamt 183 Sitzen hat die konservative ÖVP 61 Stimmen, die SPÖ 52, die FPÖ 51, die Neos 10, die Liste „Jetzt“ 7 Abgeordnete. Außerdem sind zwei Parlamentarier fraktionslos.

Auch wenn die Protagonisten ihr Handeln mit dem Ringen um ein schnelles Wiederherstellen von Handlungsfähigkeit und Vertrauen begründen - im Moment ist unklarer denn je, wie die Alpenrepublik diese Krise überwinden soll.

Österreichs Kanzler Kurz reagiert hart auf Straches Ibiza-Video

Wegen der „Ibiza-Affäre“ war die Regierungskoalition aus Kurz' ÖVP und FPÖ zerbrochen. Kurz hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl aufgefordert. Am 21. Mai traten daraufhin alle FPÖ-Minister am Abend aus der Regierung aus. Alle News und Hintergründe im Ticker zu Ibiza-Affäre und Regierungskrise in Österreich. Die Affäre sorgte auch in Deutschland für Aufruhr.

Auslöser der Krise ist Heinz-Christian Strache. Sie hat für ihn politische und private Konsequenzen. In einem auf Ibiza heimlich aufgenommenen Video hatte er sich vor der Parlamentswahl 2017 bereit gezeigt, öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben – als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder. Die Aufnahmen wurden am 17. Mai 2019 veröffentlicht. Zwei Tage später trat Strache von seinen Ämtern als Vizekanzler und FPÖ-Parteichef zurück.

Bei der Europawahl 2019 müssen Union und SPD heftige Verluste einstecken. Manfred Weber (CSU) möchte nun EU-Kommissionschef werden, doch es gibt Gegenwind aus den anderen Fraktionen.

Sandra Maischberger spricht im ARD-Politik-Talk über die Zukunft von SPD und CDU. Nach der Europawahl stellt sich die Frage: Haben sie sich überlebt?

dpa/AFP/frs

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