Gemeinsames Investitionsprogramm

Nach Macron-Sieg: Gabriel will neuen Pakt mit Frankreich

+
Sigmar Gabriel will noch enger mit Frankreich kooperieren.

Berlin - Außenminister Gabriel will nach der Wahl Macrons einen neuen Pakt mit Frankreich: Gemeinsame Investitionen für Unternehmen, Forschung und Infrastruktur. Zur Finanzierung hat er schon eine Idee.

Außenminister Sigmar Gabriel will nach dem Sieg Emmanuel Macrons bei der französischen Präsidentenwahl laut einem Medienbericht dessen Idee einer gemeinsamen Investitionsoffensive aufgreifen. Zur Finanzierung erwägt der SPD-Politiker, einen Teil der Rücklagen für die Altlasten der deutschen Atomenergie einzusetzen, wie „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein ihm vorliegendes Papier Gabriels berichtet. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für ein gemeinsames Investitionsprogramm offen gezeigt.

„Gemeinsam sollten wir darüber nachdenken, so etwas wie eine Fortschreibung des Élysée-Vertrages auszuarbeiten“, schreibt Gabriel dem Nachrichtenmagazin zufolge in dem fünfseitigen Entwurf. Zur Finanzierung eines Fonds für Investitionen zugunsten junger Unternehmen, von Forschung, Verkehrsinfrastruktur und digitalen Netzen schrieb er: „Warum denken wir nicht darüber nach, einen Teil der bereits zur Verfügung stehenden, gewinnbringend anzulegenden Gelder aus dem deutschen Fonds zur Finanzierung der atomaren Zwischen- und Endlagerung nutzbar zu machen und durch entsprechende private und öffentliche Finanzmittel aus Frankreich zu ergänzen?“

Gabriel fordert eigenen Haushalt der Eurozone

Weiter schlägt der Außenminister demnach vor, die Zahl der EU-Kommissare zu verringern. Deutschland und Frankreich könnten sich nach den nächsten europäischen Parlamentswahlen „einen Kommissar in der EU-Kommission teilen bzw. zwischen beiden Ländern abwechselnd besetzen“.

Auch einen eigenen Haushalt der Eurozone fordert Gabriel laut „Spiegel“. „Wenn ein französischer Präsident den Mut hat, am Wahlabend ein klares Zeichen für Europa zu setzen, dann muss Deutschland den Mut haben, über eigene festgefahrene Positionen in der Währungsunion nachzudenken und sich einem deutsch-französischen Kompromiss für eine dauerhaft stabile Architektur für den Euro zu öffnen“, wird der Außenminister zitiert.

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Europa vs. Trump: EU will gegen US-Steuerreform protestieren

„America first“? Das stößt in der EU mittlerweile vielen übel auf. Brüssel will nun gegen Washingtons Steuerpläne intervenieren.
Europa vs. Trump: EU will gegen US-Steuerreform protestieren

Bundesanwaltschaft klagt Franco A. wegen Anschlagsplänen an

Er soll einen Anschlag geplant und sich als Asylbewerber ausgegeben haben - um den Verdacht so auf Flüchtlinge zu lenken. Jetzt klagt die Bundesanwaltschaft den Soldaten …
Bundesanwaltschaft klagt Franco A. wegen Anschlagsplänen an

Kerry: USA können Klimaziele einhalten - auch ohne Trump

Trump wird den weltweiten Klimaschutz nicht ausbremsen können - so die vorherrschende Überzeugung beim Pariser Klimagipfel. Auch die Wirtschaft bekundet bei dem von …
Kerry: USA können Klimaziele einhalten - auch ohne Trump

NSU-Prozess: Nebenklägerin attackiert Nebenkläger

Staatsversagen und „institutioneller Rassismus“ - dieser Vorwurf zieht sich durch die Plädoyers der Nebenkläger im NSU-Prozess - bis jetzt: Eine Anwältin greift nun ihre …
NSU-Prozess: Nebenklägerin attackiert Nebenkläger

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.