EU-Spitzen beraten in Tallinn

Nach Macrons Grundsatzrede wächst Druck auf Merkel

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Die Fahnen von Estland und der Europäischen Union in Tallinn. Foto: Linda Manner/Lehtikuva

Ein Mann steht klar im Mittelpunkt beim EU-Gipfel in Tallinn: Frankreichs Präsident Macron will die Gelegenheit nutzen, für seine Reformpläne zu werben. Die Kanzlerin hält sich da eher zurück - aus naheliegenden Gründen.

Tallinn - Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU im estnischen Tallinn wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel, sich konkreter als bisher zur Zukunft der Europäischen Union zu äußern. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte am Donnerstag: „Man erwartet in Europa, dass auch eine Rede aus Deutschland kommt, die nicht europapolitisch zerknirscht ist, sondern nach vorne zeigt.“

Der sozialdemokratische Politiker bezog sich damit in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auf Grundsatzreden des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Macron hatte am Dienstag eine Neuordnung Europas gefordert und einen bis 2024 reichenden Fahrplan mit zahlreichen Forderungen präsentiert. Unter anderem will er einen eigenen Haushalt und einen Finanzminister für die Eurozone.

Merkel hat sich dazu bisher nicht direkt geäußert. Bei Gesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition von CDU/CSU mit FDP und Grünen wird in der Europapolitik mit schwierigen Verhandlungen gerechnet.

Die Staats- und Regierungschefs der noch 28 EU-Mitglieder wollten am Abend in Tallinn bei einem informellen Treffen über Macrons Pläne zur Neuaufstellung der EU sprechen. Für Merkel war es der erste internationale Termin seit der Bundestagswahl am Sonntag. Vor dem Abendessen war auch eine bilaterale Begegnung der Kanzlerin mit Macron geplant.

Merkel und die übrigen Chefs wollen dann am Freitag über die weitere Digitalisierung Europas beraten, also unter anderem über den Ausbau des schnellen Internets, Datenaustausch und Cybersicherheit. Am Rande des Treffens könnten auch andere Themen besprochen werden, etwa der EU-Austritt Großbritanniens oder die Spannungen mit der Türkei.

Vor dem Gipfel unterstützte Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni den Vorstoß Macrons für einen weitreichenden Umbau der EU. „Jetzt ist die Zeit des Ehrgeizes gekommen“, sagte Gentiloni am Mittwochabend nach einem Treffen mit Macron in Lyon. „Deshalb teilt die italienische Regierung diesen Geist und viele Vorschläge, die der Präsident gestern gemacht hat.“

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber begrüßte Macrons Pläne im Grundsatz. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte er, Macron setzte den richtigen Akzent. Nicht jeder Vorschlag führe zum Ziel, aber: „In den kommenden Monaten sind alle gefordert, nicht über Brüssel zu mäkeln, sondern sich konstruktiv und mutig in die Debatte einzubringen.“

Unter anderem forderte der CSU-Vize, über eine „Rechtsstaatsinsolvenz“ für Staaten nachzudenken, die kontinuierlich grundlegende Prinzipien der EU verletzten. „Undemokratische Staaten dürfen keinen Platz in der EU haben“, sagte er, ohne bestimmte Länder beim Namen zu nennen.

Zur CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge sagte Weber, es müsse klar definiert werden, wie viel Zuwanderung im Jahr möglich ist. „In der Flüchtlingspolitik müssen fixe und begrenzte Kontingente der Regelfall werden.“ Er sprach damit ein Thema an, das bei Sondierungen zwischen CDU und CSU sowie FDP und Grünen besonders strittig sein dürfte.

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