Nach massiver Kritik aus der CSU

Streit um Grenzkontrollen: EU lenkt überraschend ein

+
Werden die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze doch verlängert?

Erst lehnte es die EU-Kommission ab, erneut die Ausnahmegenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zu verlängern. Dann tobten Horst Seehofer und seine CSU. Nun könnte es eine Lösung geben.

Brüssel/München - Im Streit um eine Fortsetzung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze hat die EU-Kommission eine mögliche Lösung angedeutet. Nach Angaben einer Sprecherin könnte die Bundesregierung eine vollkommen neue Sondergenehmigung beantragen, um die in der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen fortsetzen zu können. Dafür müsste sie allerdings nachweisen, dass weiter eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorliegt.

Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze waren 2015 wegen des großen Flüchtlingszustroms über die Balkanroute entgegen der eigentlichen Reisefreiheit im Schengenraum genehmigt worden. Dort hat sich die Lage allerdings mittlerweile deutlich entspannt.

EU weist Vorwurf Seehofer zurück

Die EU-Kommission wies zugleich den Vorwurf des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zurück, keinen Bezug zu den Befindlichkeiten der Bevölkerung zu haben. Demnach informiert sie nur über geltendes Recht, wenn sie mitteilt, dass die im November auslaufende Sondergenehmigung für Grenzkontrollen nicht ein weiteres Mal verlängert werden kann. Der Schengener Grenzkodex erlaube maximal drei Verlängerungen einer Sondergenehmigung.

Entsprechende Äußerungen aus Brüssel hatten zuletzt für Aufregung bei bayerischen Politikern gesagt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte, Europa gehe es nicht gut, „wenn die EU den Schutz der Außengrenzen nicht hinbekommt und dann den Mitgliedstaaten eigene Grenzkontrollen verbieten will“. 

Merk: „Ein völlig falsches Signal“

Auch CSU-Europaministerin Beate Merk kritisierte Brüssel massiv: „Europa hat es seit zwei Jahren leider nicht geschafft, seine Außengrenzen wirksam zu schützen. Die Forderung der EU-Kommission, die ja selbst gar nicht über die Fortsetzung der Binnengrenzkontrollen zu entscheiden hat, nach einem Ende der Binnengrenzkontrollen kommt deshalb absolut zur Unzeit und sendet ein völlig falsches Signal.“ Die Binnengrenzkontrollen seien auch aus Sicherheitsgründen weiter notwendig. „Wenn die EU-Kommission das nicht versteht, ignoriert sie das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Menschen und untergräbt letztlich auch das Vertrauen der Menschen in ein gemeinsames, sicheres Europa.“

Lesen Sie auch: Herrmann beharrt auf Kontrollen an österreichischer Grenze

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Diese SPD-Frau erklärt GroKo-Ablehnung mit verblüffendem Grund

Nach den Sondierungen könnten Gespräche über eine neue GroKo starten - wenn der Parteitag der SPD zustimmt. Die Sozialdemokraten hadern aber mit den …
Diese SPD-Frau erklärt GroKo-Ablehnung mit verblüffendem Grund

Trump verteilt „Fake News Awards“ - scheitert aber zunächst an einem Detail

Der US-Präsident und die „Fake News“, das ist eine lange Geschichte. Unredlichkeit wollte Trump nun mit „Awards“ herausstellen - das war aber nicht so einfach, und zum …
Trump verteilt „Fake News Awards“ - scheitert aber zunächst an einem Detail

Kurz bei „Maischberger“: Auf eine Frage findet Österreichs Kanzler keine Antwort

Sebastian Kurz ist Europas jüngster Regierungschef. Im Kreuzverhör bei „Maischberger“ zeigte sich der Polit-Shootingstar souverän - eine Frage brachte ihn aber in Nöte.
Kurz bei „Maischberger“: Auf eine Frage findet Österreichs Kanzler keine Antwort

Umfrage-Schock für Schulz und SPD

Im Zuge der Debatte über eine erneute große Koalition verliert die SPD in der Bevölkerung weiter an Zuspruch. Mehr als eine Millionen Wähler würden nicht mehr für die …
Umfrage-Schock für Schulz und SPD

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.