Nach Nazivorwürfen gegen Merkel

Bouffier: Erdogan ist nicht willkommen

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Hat über Erdogans Äußerungen nachgedacht: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

München - Deutliche Reaktionen aus der CDU nach Erdogans Nazivorwürfen. Hessens Ministerpräsident Bouffier erklärt, der türkische Präsident sei in Deutschland nicht willkommen. Auch Amtskollege Reiner Haseloff legt nach.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat ein deutliches Zeichen gegen die Ausfälle des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. „Was muss eigentlich noch passieren, bis wir irgendwann mal sagen, jetzt ist es gut?“, fragte Bouffier am Dienstag im Deutschlandfunk. „Der Mann ist nicht willkommen. Wenn er herkommt, wird er bei uns aus meiner Sicht nicht auftreten dürfen, das gefährdet die Sicherheit dieses Landes“, sagte er mit Blick auf einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten in Deutschland. Erdogan hatte am Sonntag Kanzlerin Angela Merkel erstmals persönlich „Nazi-Methoden“ vorgeworfen.

„In so einem Fall muss die Einreise verweigert werden“

Rückendeckung bekommt Bouffier von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Letzterer fordert, türkischen Politikern die Einreise zu verweigern, wenn sie Deutschland mit Nazi-Vergleichen schmähen. „In so einem Fall muss die Einreise verweigert werden. Der Bund darf sich nicht darauf verlassen, dass die Länder oder Kommunen Lösungen finden“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. Da sei Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) im Rahmen seiner Zuständigkeit gefordert. Aber auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet Haseloff noch klarere Worte: „Sie hat sich positioniert. Aber ich glaube, dass man das für die Menschen im Land noch deutlicher formulieren kann. Ihr Kollege Mark Rutte hat das in den Niederlanden vorgemacht.“

Ruttes Regierung hatte türkischen Ministern die Einreise untersagt. Merkel hatte gesagt: „Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche von seiten der Türkei aufhören müssen, gilt. Und zwar ohne Wenn und Aber.“ Sie erinnerte an eine Verbalnote der Bundesregierung, derzufolge Auftritte türkischer Politiker nur stattfinden könnten, wenn sie auf der Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes erfolgten, und nach der sich die Bundesregierung anderenfalls alle notwendigen Maßnahmen vorbehält.

Hintergrund des Streits ist das innertürkische Ringen um die Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan, die ihm eine große Machtfülle verleihen würde. Türkische Minister und Politiker seiner AKP haben wiederholt versucht, bei den abstimmungsberechtigten Türken in Deutschland dafür zu werben. Ihnen wurden aber aus Sicherheitsgründen teilweise Auftrittsorte dafür verweigert.

dpa

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