Fast geschafft

Nach dem SPD-Mitgliederentscheid: Wie geht es nun bis zur Neuauflage der GroKo weiter?

Andrea Nahles und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
+
Andrea Nahles und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Das Ende der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik ist in Sicht. 171 Tage nach der Bundestagswahl soll das neue Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 14. März seine Arbeit aufnehmen.

Berlin - Ein paar Dinge sind nach dem Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides bis zum 14. März aber noch zu erledigen:

  • An diesem Montag (5. März) will die CSU ihre drei Minister präsentieren. Bisher steht nur fest, dass Parteichef Horst Seehofer das neue Superministerium für Inneres, Heimat und Bauen übernimmt.
  • Auch die SPD muss ihre sechs Minister noch vorstellen. Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Sonntag lediglich, dass dies „bald“ geschehen werde. Es wird damit gerechnet, dass Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz Vizekanzler und Finanzminister wird. Die spannendste der noch offenen Fragen lautet: Wer wird Außenminister?
  • Merkel hat ihre sechs CDU-Minister bereits vor dem SPD-Mitgliederentscheid benannt und kann sich nun erst einmal entspannt zurücklehnen. Mitte der Woche ist sie mit der SPD-Spitze verabredet, um noch ein paar technische Details zu klären. Dazu gehört der Termin für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Wie nah dieser an der Vereidigung des Kabinetts liegt, ist noch unklar
  • Am 14. März soll Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt werden. Beim letzten Mal hatte sie mit 74,4 Prozent so viele Stimmen bekommen wie kein Kanzler vor ihr. Nach dem Absturz von Union und SPD bei der Bundestagswahl stellen die beiden Fraktionen jetzt aber nur noch 56 Prozent der Abgeordneten. Der Mehrheitspuffer beträgt nur noch 44 Stimmen. Das dürfte die Koalitionsreihen aber zusammenschweißen. Beim letzten Mal bekam Merkel 39 Gegenstimmen aus Union und SPD, so viele werden es diesmal wohl nicht wieder sein.
  • Unmittelbar nach der Wahl Merkels werden die Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ernannt und dann im Bundestag vereidigt. Anschließend könnte noch am selben Tag die erste Kabinettssitzung stattfinden.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meist Gelesen

Scotland Yard ermittelt wegen Johnsons Lockdown-Partys - nächster Schlag für den Premier
Politik

Scotland Yard ermittelt wegen Johnsons Lockdown-Partys - nächster Schlag für den Premier

Für Boris Johnson wird die Luft dünner: Die Londoner Polizei ermittelt nun zu mehreren Lockdown-Partys in Downing Street und anderen Regierungsgebäuden.
Scotland Yard ermittelt wegen Johnsons Lockdown-Partys - nächster Schlag für den Premier
Trumps Social-Media-Plattform nutzt künstliche Intelligenz zur Kontrolle
Politik

Trumps Social-Media-Plattform nutzt künstliche Intelligenz zur Kontrolle

Mit dem sozialen Netzwerk „Truth Social“ plant Donald Trump eine „familienfreundliche“ Alternative zu den großen Plattformen.
Trumps Social-Media-Plattform nutzt künstliche Intelligenz zur Kontrolle
Abrechnung mit Scholz und Lauterbach: Nach dem Gipfel hagelt es Kritik - „Vergessen wurde...“
Politik

Abrechnung mit Scholz und Lauterbach: Nach dem Gipfel hagelt es Kritik - „Vergessen wurde...“

Zu wenig Klarheit, zu viel Leichtsinn? Auf die Beschlüsse des Corona-Gipfels von Montag folgt viel Kritik - vor allem angesichts der neuen PCR-Test-Regelungen.
Abrechnung mit Scholz und Lauterbach: Nach dem Gipfel hagelt es Kritik - „Vergessen wurde...“
Boris Johnson: Scotland Yard ermittelt wegen Corona-Partys in der Downing Street
Politik

Boris Johnson: Scotland Yard ermittelt wegen Corona-Partys in der Downing Street

Für den britischen Premier Boris Johnson wird die Lage immer prekärer. Jetzt ermittelt auch die Londoner Polizei wegen mehrerer Lockdown-Partys.
Boris Johnson: Scotland Yard ermittelt wegen Corona-Partys in der Downing Street

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.