Diplomaten-Unfälle keine Seltenheit

Nach tödlichem Rad-Unfall: Saudische Botschaft reagiert 

Mahnwache für getöteten Fahrradfahrer
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Nach dem tödlichen Radunfall, den ein Diplomat verursacht hatte, hielten etliche Berliner eine Mahnwache. Die Saudische Botschaft äußerte sich nun.

Ein von einem saudischen Diplomaten in Berlin verursachter Unfall, bei dem ein Radfahrer ums Leben kam, hat politische Konsequenzen. Nun meldet sich die saudi-arabische Botschaft zu Wort.

Berlin – Am Dienstagabend stand ein saudischer Diplomat in Berlin-Neukölln mit seinem Sportwagen mit Diplomatenkennzeichen im absoluten Halteverbot auf einem Radweg. Als er abrupt die Tür aufriss, prallte ein 55-jähriger Radfahrer dagegen und starb später an den Folgen seiner Kopfverletzungen im Krankenhaus. Aufgrund seiner diplomatischen Immunität muss der 50-jährige Botschafter eigentlich nicht mit rechtlichen Folgen rechnen, da Diplomaten unter einem besonderen Schutz stehen.

In Neukölln hat sich das Auswärtige Amt eingeschaltet und schickte eine Verbalnote an die saudi-arabische Botschaft, in der es um eine Stellungnahme bat. Als mögliche Schritte einer strafrechtlichen Ermittlung nannte das Amt etwa einen Antrag auf Aufhebung der Immunität oder die Aufforderung zur Abberufung des Diplomaten.

Botschaft bekundet Beileid

Die diplomatische Vertretung nahm zu dem tödlichen Unfall nun Stellung. In der Nachricht heißt es, man habe „mit großer Bestürzung von dem tragischen Verkehrsunfall in Neukölln“ erfahren. „Wir stehen dazu in engem Austausch mit dem Auswärtigen Amt.“ Außerdem richtet die Vertretung Worte an die Familie des verunglückten Radfahrers. „Im Namen der saudischen Botschaft möchten wir den Angehörigen des Verstorbenen unser tief empfundenes Beileid aussprechen.“ Dies berichtet der Nachrichtensender n-tv.

Ein Unfall dieser Art würde normalerweise Ermittlungen wegen Verdachts auf fahrlässige Tötung nach sich ziehen, sagte ein Polizeisprecher. In diesem Fall gebe es nur eine Verkehrsunfallermittlung für Versicherungszwecke. Der Unfallverursacher könne nicht geladen werden, ein Strafverfahren sei wegen der diplomatischen Immunität ausgeschlossen. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, seien Diplomaten uneingeschränkt vor Strafverfolgung geschützt. Doch es gibt Ausnahmen. Laut n-tv versichere das Auswärtige Amt, Einzelfällen immer wieder nachzugehen. Außerdem weise es einzelne Botschaften regelmäßig darauf hin, ihrer Pflicht nachzukommen und inländische Gesetze zu beachten. Auch Diplomaten müssten die im Empfangsstaat geltende Rechtsordnung beachten. 

Etliche Berliner gedachten des getöteten Radfahrers bei einer Mahnwache am Donnerstagabend an der Herrmannstraße.

Auch die Berliner Polizei meldet sich auf Facebook zu Wort und erinnert: Halteverbote und Radschutzstreifen sind „keine Empfehlung, sondern für ALLE verpflichtend“.

Raserei und Falschparken

Diplomaten als Rowdys im Straßenverkehr sind in der Hauptstadt keine Seltenheit. In Berlin gibt es knapp 3000 Diplomatenfahrzeuge, mit denen im vergangenen Jahr 22.800 Ordnungswidrigkeiten begangen wurden. Wie die Berliner Zeitung schreibt, zählen dazu auch 58 Verkehrsunfälle mit 26 Verletzten. 

Die meisten Strafzettel würden jedoch wegen Falschparkens geschrieben. Zahlen für Alkohol am Steuer liegen nicht vor, da die Polizei Diplomaten nicht zu einem Test zwingen dürfen. Die meisten Verkehrssünder kommen aus Saudi-Arabien, China und Russland. Das liegt mitunter daran, weil diese Botschaften die meisten Autos haben. 280 saudi-arabische Autos sollen durch Berlin fahren.

mhö

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