14 Länder ziehen Botschafter ab

Nach Wahl in Venezuela: USA reagieren mit Sanktionen auf Maduros Sieg

Nicolas Maduro
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Nicolas Maduro.

Die Wiederwahl von Nicolas Maduro in Venezuela hat weltweit für Entrüstung gesorgt. 14 Länder rufen ihre Botschafter zurück, die USA antworten mit Sanktionen.

Caracas - Nach der Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro haben zahlreiche Länder aus der Region ihre Botschafter zurückgerufen. „Wir erkennen die Wahl nicht an, weil sie nicht den internationalen Standards einer demokratischen, freien, fairen und transparenten Abstimmung entspricht“, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung der so genannten Lima-Gruppe.

Der Gruppe gehören Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru und Santa Lucia an. Die venezolanischen Botschafter in den jeweiligen Ländern würden einbestellt, um Protestnoten entgegenzunehmen, hieß es in der Mitteilung weiter.

Trump unterzeichnet Dekret für Sanktionen

Die USA belegen Venezuela als Reaktion auf Maduros Wiederwahl mit neuen Sanktionen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Dekret. Es soll bestehende US-Maßnahmen ergänzen. Der Regierung in Caracas sollten weitere Möglichkeiten verbaut werden, an frisches Geld zu kommen, erklärten Vertreter der US-Regierung.

Konkret wird allen US-Firmen und -Bürgern untersagt, der Regierung Venezuelas dabei zu helfen, Besitz- oder Anlagegüter zu verkaufen. Gleiches gilt für die Zentralbank und die Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela.

Ein US-Regierungsvertreter sagte, Mitglieder von Maduros Regierung würden zu ihrer eigenen Bereicherung „alles verkaufen, was nicht festgeschraubt ist“. Weiter hieß es: „Nie zuvor hat die Region eine solche Kleptokratie erlebt. Wir schließen nun einen weiteren Weg, der für Korruption genutzt wird.“

Maas verurteilt „Einschüchterungsversuche gegenüber der Opposition“

Auch aus Europa hagelte es Kritik. "Das waren nicht die freien und fairen Wahlen, die das venezolanische Volk verdient hat", schrieb Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag beim Kurzmitteilungsdienst Twitter. "Wir verurteilen die Einschüchterungsversuche gegenüber der Opposition und fordern die Verantwortlichen auf, endlich humanitäre Hilfe ins Land zu lassen." Maas nimmt derzeit an einer Konferenz der G20-Außenminister in Buenos Aires teil.

Die spanische Regierung will im Rahmen der EU auf die umstrittene Präsidentschaftswahl reagieren. Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte "angemessene Maßnahmen" an. "Spanien wird mit seinen europäischen Partnern angemessene Maßnahmen erörtern und weiter daran arbeiten, die Leiden der Venezolaner zu lindern", twitterte Rajoy. Bei der Wahl in dem südamerikanischen Land seien nicht einmal "minimale demokratische Normen" geachtet worden.

Der sozialistische Staatschef Maduro war am Sonntag nach Angaben des Wahlamtes mit 68 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Zahlreiche Regierungsgegner sitzen in Haft oder wurden nicht zu der Wahl zugelassen. Das größte Oppositionsbündnis boykottierte die Abstimmung und sprach später von Wahlbetrug. Der einzige nennenswerte Gegenkandidat Henri Falcon erhielt 21 Prozent der Stimmen. Er wollte das Ergebnis ebenfalls nicht anerkennen.

dpa, afp

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