Im Nachbarkreis: Erhöhung der Kreisumlage wird ausgesetzt

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Gute Nachricht fuer Staedte und Gemeinden im Nachbarkreis: Die an den Kreis zu zahlende Kreisumlage wird erst einmal nicht erhoeht. Foto: pixelio/gerd altmann

Landrat Reuter reagiert auf unerwartete MehreinnahmenHann. Münden/Landkreis Göttingen. Auf der Basis der Steuerschätzung von Mai hat die Verwaltung

Landrat Reuter reagiert auf unerwartete Mehreinnahmen

Hann. Münden/Landkreis Göttingen. Auf der Basis der Steuerschätzung von Mai hat die Verwaltung für das Jahr 2013 mit einem Haushaltsdefizit von 10 Mio. Euro gerechnet und deshalb eine Anhebung der Kreisumlage vorgeschlagen.

Nunmehr liegen auf der Basis der deutlich verbesserten Steuerschätzung von Ende Oktober neue Zahlen für die zu erwartende Kreisumlage für 2013 vor. Danach kann der Landkreis Göttingen mit etwa 4 Mio. Euro Mehreinnahmen aus der Kreisumlage ohne Veränderung des Hebesatzes rechnen.

Dies ist eine historisch ungewöhnlich positive Entwicklung, die im Wesentlichen auf die erheblich gestiegenen Steuereinnahmen der Gemeinden zurückzuführen ist. Das bisher beste Jahr 2009 wird beim Kreisumlageaufkommen um knapp 10 Mio. Euro übertroffen.

Allerdings bleiben erhebliche Risiken. Zum einen sind sich Landkreis und Stadt Göttingen noch nicht über die Ausgleichzahlung einig. Der Landkreis hat im Etatentwurf 28,7 Mio. Euro vorgesehen, die Stadt 31,4 Mio. Euro. Außerdem wird das Land erst im Februar die Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben bekannt geben.

Landrat Bernhard Reuter wird daher dem Finanzausschuss am 06.12.2012 vorschlagen, die Entscheidung über die Erhöhung der Kreisumlage auszusetzen und es zunächst beim bisherigen Hebesatz von 50 Punkten zu belassen. Nach der Einigung mit der Stadt und der Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben soll dann ggf. im Rahmen eines Nachtragshaushaltes entschieden werden, ob eine Anhebung der Kreisumlage für 2013 erforderlich ist. Das Gesetz lässt zu, dass der Landkreis bis zum 15. Mai den Umlagesatz ändert.

Der Landrat weist darauf hin, dass der Landkreis den in den letzten Jahren aufgelaufenen Fehlbetrag von 47 Mio. Euro zurückführen und deshalb der Kreishaushalt mittelfristig Überschüsse erzielen muss.

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