Arbeitsministerin prescht vor

Nahles will umfassende Reformen bei Rentenversicherung

Die Bundesarbeitsministerin, hier am 29. April beim SPD-Landesparteitag in Rheinland Pfalz, will mit umfassenden Reformen zu Renten- und Krankenversicherung in den Bundestagswahlkampf einziehen. Foto: Andreas Arnold
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Die Bundesarbeitsministerin, hier am 29. April beim SPD-Landesparteitag in Rheinland Pfalz, will mit umfassenden Reformen zu Renten- und Krankenversicherung in den Bundestagswahlkampf einziehen. Foto: Andreas Arnold

Rente, Krankenversicherung, Steuern - es sind große Stellschrauben, die die SPD zur Bundestagswahl drehen will. Derzeit redet die Sozialministerin mit dem Kanzlerkandidaten über zentrale Versprechen.

Berlin (dpa) - Die SPD zieht laut Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit der Forderung nach umfassenden Reformen der Renten- und Krankenversicherung in den Bundestagswahlkampf.

Millionen Selbstständige sollen bei einem SPD-Wahlsieg in der kommenden Wahlperiode verpflichtet werden, in die Rentenkasse zu zahlen, wie Nahles in der «Rheinischen Post» ankündigte. «Ich will verhindern, dass die knapp drei Millionen Selbstständigen, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind, in Altersarmut landen», bekräftigte sie.

Sie sei mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Gespräch zum SPD-Wahlprogramm. Im Juni werde es vorgestellt. Darin einfließen würden ihre Pläne für eine Rentenreform, so Nahles. Die jungen Menschen bräuchten Sicherheit. «Deshalb müssen wir das Absinken des Rentenniveaus stoppen», sagte Nahles. Die Marke von 46 Prozent Rentenniveau bis 2045 aus ihrem Rentenkonzept vom November nannte Nahles nicht.

«Wer den Anteil der Lohnnebenkosten dauerhaft nicht über 40 Prozent steigen lassen will, der muss entweder andere Finanzierungsquellen auftun oder bei Rente und Gesundheit streichen», sagte Nahles. «Letzteres ist mit mir nicht zu machen.» In der Krankenversicherung wolle sie zur hälftigen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber zurück.

SPD-Kanzlerkandidat Schulz hatte bereits angekündigt, bei einem Wahlsieg die Wirtschaft bei der Krankenversicherung stärker zur Kasse zu bitten. Hier zahlen heute die Krankenkassen-Mitglieder die Zusatzbeiträge alleine.

Nahles bekräftigte, dass sie ihren Gesetzentwurf für ein neues Recht auf zeitlich begrenzte Teilzeitjobs noch vor der Wahl verabschieden wolle. «Bis Mitte Mai muss die Union den Haken dran machen, sonst wird das nichts mehr.»

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