Grundsatzdebatte

Neuausrichtung der Partei: Laschet warnt CDU vor Rechtsruck

Politischer Aschermittwoch NRW - CDU
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Armin Laschet warnt vor einem Rechtsruck in der CDU.

In der Diskussion um eine Neuausrichtung hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet seine Partei vor einem Rechtsruck gewarnt.

Berlin - „Wir müssen deutlich machen, dass der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht das Konservative ist, sondern dass das christliche Menschenbild über allem steht“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Zuvor waren Forderungen aus der Union laut geworden, verstärkt auch die demokratische Rechte anzusprechen und damit der AfD Konkurrenz zu machen.

So mahnte der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein schärferes politisches Profil der Unionsparteien an. „Wir sind für die bürgerliche Mitte, aber auch für die demokratische Rechte da“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Ausspruch des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, rechts von der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Kraft geben, sei kein Satz für die Mottenkiste. Er „bleibt strategischer Leitsatz der Union.“

Laschet will neues Grundsatzprogramm

Laschet kündigte an: „Mit dem, der die Achsen verschieben will, werden wir hart streiten. Ich bin bereit, darüber eine harte Grundsatzdebatte zu führen“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. „Wir brauchen ein neues Grundsatzprogramm. Das alte stammt aus dem Jahr 2007. Das war vor der Weltfinanzkrise, vor der europäischen Schuldenkrise, vor der Flüchtlingskrise, vor den Krisen rund um Russland, vor der Herausforderung durch Trump, vor dem Brexit“, sagte Laschet. Darüber berät am Montag der Parteivorstand.

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther warnte seine Partei vor einem Rechtsschwenk. „Es gibt ein Bedürfnis, unsere gewachsenen Werte stärker zu betonen“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „B.Z. am Sonntag“. „Dem müssen wir Rechnung tragen. Aber das darf nicht dazu führen, dass sich die Union nach rechts orientiert.“ Der Kurs der Mitte tue der CDU gut.

dpa

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