Regierungschefin unter Druck

Neue Brexit-Pläne: Mays Gesetz ignoriert EU-Forderungen

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Auf dem Weg nach draußen: Theresa May am Donnerstag vor Downing Street 10

Auf zentrale Forderungen aus Brüssel geht die britische Regierung nicht ein. Aber auch im Parlament in London droht Premierministerin May wegen einer Gesetzesvorlage Ärger.

London - Die britische Regierung hat am Donnerstag weitere Positionspapiere für die anstehende Verhandlungsrunde über den EU-Austritt des Landes vorgestellt. Auf zentrale Forderungen aus Brüssel gehen die Dokumente allerdings nicht ein.

Auch ein Gesetzesvorhaben von Premierministerin Theresa May, der „Great Repeal Bill“, mit dem die Gültigkeit von EU-Recht in Großbritannien beendet werden soll, wurde am Donnerstag ins Parlament eingebracht.

Mit dem Gesetz sollen gleichzeitig EU-Regelungen in britisches Recht überführt werden, um ein Chaos am Tag nach dem EU-Austritt zu vermeiden. Dafür will sich die Regierung weitreichende Gesetzgebungsrechte übertragen lassen. Oppositionspolitiker kündigten Widerstand an.

Auch Ausstieg aus der Atomgemeinschaft geplant

Eine Debatte zu dem Gesetz wird erst im Herbst erwartet. Premierministerin Theresa May muss bei einer Abstimmung zittern. Sie hat seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Juni keine eigene Mehrheit im Unterhaus mehr.

In den Positionspapieren zu den Brexit-Verhandlungen heißt es wie erwartet, die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs in Großbritannien solle mit dem Austritt aus der EU enden. Nur bereits anhängige Verfahren sollten noch zu Ende geführt werden. Auch die Europäische Atomgemeinschaft Euratom will London demnach verlassen.

Gesetzentwurf schweigt zu Finanz-Forderungen der EU

Keinen Bezug nehmen die Dokumente zu den Forderungen Brüssels nach einem Bekenntnis zu den finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens aus der Zeit seiner mehr als 40-jährigen EU-Mitgliedschaft.

Auch auf die künftige EU-Grenze auf der irischen Insel und das Bleiberecht für 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und 1,2 Millionen Briten in der Rest-EU kommen nicht vor.

Zum Bleiberecht hat die britische Regierung ein Verhandlungsangebot vorlegt, das der EU-Seite aber nicht reicht. Die Spitzen im Europaparlament hatten Anfang der Woche sogar mit einem Veto gegen das geplante Austrittsabkommen gedroht, falls London nicht nachbessert.

Warum der Brexit für die britische Wirtschaft als problematisch erachtet wird, das erfahren Sie hier.

dpa

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