Schmutzkampagne vor der Parlamentswahl

Neue Runde in Silberstein-Affäre der SPÖ: ÖVP bereitet Klage vor

+
Nach der Schmutzkampagne will die ÖVP nun Klage gegen die Sozialdemokraten einreichen.

Am 15. Oktober wird in Österreich ein neues Parlament gewählt. Doch die Wahl wird überschattet von der Schmutzkampagne von Seiten der Sozialdemokraten. Nun soll die Justiz den Fall klären.

Wien - Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Österreich wird die Schmutzkampagne aus den Reihen der Sozialdemokraten (SPÖ) gegen den ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz zum Fall für die Justiz. Die ÖVP bereite eine Klage wegen Verhetzung gegen die Sozialdemokraten vor, erklärte ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger am Freitag in Wien. Grund seien die rassistischen und antisemitischen Inhalte der falschen Facebook-Seiten, die sich gegen den Außenminister richteten.

„Das Maß ist voll, wir klagen“, sagte Köstinger. Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern habe das politische Klima im Land vergiftet. Zugleich wies sie strikt Behauptungen eines PR-Experten über eine Verwicklung der ÖVP zurück. Der Mann, der im Auftrag des Kampagnen-Experten Tal Silberstein die Seiten gestaltet hat, will ein ÖVP-Angebot über 100 000 Euro für Insider-Informationen bekommen haben.

Kern selber fühlt sich in seinem Verdacht bestätigt. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass offensichtlich unsere Kampagne verkauft worden ist“, sagte Kern im Ö1-Morgenjournal. Unterlagen aus vertraulichen SPÖ-Gremien landeten seit Monaten in den Zeitungen.

In der höchst brisanten Affäre ist unbestritten, dass die SPÖ für 536 000 Euro einen umfassenden Beratungsvertrag mit Silberstein geschlossen hat. Zumindest ein SPÖ-Mitarbeiter wusste von der Schmutzkampagne. Er wurde suspendiert. Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ trat zurück. Kern sagt, er habe von der Kampagne nichts gewusst. Am 15. Oktober wählen die Österreicher ein neues Parlament.

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Verteidigungsministerium plant große Rüstungsaufträge

Berlin (dpa) - Die unter Ausrüstungsmängeln leidende Bundeswehr soll nach Medienberichten neue Waffen für einen hohen dreistelligen Millionenbetrag bekommen. Eine Liste …
Verteidigungsministerium plant große Rüstungsaufträge

Gegenkandidatin Simone Lange: Meine 27 Prozent sind eine Mahnung für Nahles

Die SPD bekam auf ihrem Parteitag am Sonntag eine neue Chefin. Andrea Nahles setzte sich gegen Simone Lange durch - wenn auch mit einem blauen Auge. Alle Infos im …
Gegenkandidatin Simone Lange: Meine 27 Prozent sind eine Mahnung für Nahles

Frankreich billigt schärfere Asylgesetze

Paris (dpa) - Nach einer 61-stündigen Marathondebatte hat die französische Nationalversammlung ein umstrittenes Gesetzespaket zur Verschärfung des Asyl- und …
Frankreich billigt schärfere Asylgesetze

Urteil gegen mutmaßlichen Paris-Attentäter Abdeslam erwartet

Brüssel (dpa) - Gegen den mutmaßlichen Paris-Attentäter und IS-Terroristen Salah Abdeslam soll heute in Brüssel das erste Urteil verkündet werden.
Urteil gegen mutmaßlichen Paris-Attentäter Abdeslam erwartet

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.