Vor Beginn der Sondierungsgespräche

Neues Kabinett: Eine Option schließt Lindner kategorisch aus

Kurz vor dem Beginn der Gespräche über ein Jamaika-Bündnis hat FDP-Chef Christian Lindner deutliche Töne gegenüber der Bundesregierung angeschlagen. Konkret geht es um den Posten des Finanzministers. 

Frankfurt - In wenigen Tagen sollen die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen beginnen. Und nicht nur die Fragen zur zukünftigen Flüchtlingspolitik des Bündnisses könnten für lange Diskussionen zwischen den Parteien sorgen. Denn es gilt zusätzlich auch, ein neues Kabinett zu besetzen.

Geht es nach FDP-Chef Christian Lindner, ist eine Option aber für dieses neue Kabinett bereits jetzt ausgeschlossen. In einem Interview mit der FAZ machte er deutlich, dass ein Finanzminister der CDU für ihn nicht in Frage komme: „Ein Grüner, ein CSU- oder ein FDP-Finanzminister – alles wäre besser, als das Kanzleramt und das Finanzministerium weiterhin in CDU-Hand zu halten, denn so wird durchregiert“, sagte Lindner. Ob ein FDP-Politiker Minister werde, sei nachrangig, so Lindner. 

CDU-Fraktionschef Volker Kauder hatte erst vor wenigen Tagen betont, er sehe diese zentrale Ressort gerne weiterhin in der Hand der Christdemokraten. Zudem wird Peter Altmaier den Posten als kommissarischer Finanzminister in Kürze übernehmen, weil Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt werden soll. 

Genau das sieht Lindner äußert kritisch. Er erwarte, dass Merkel und Altmaier deutlich machen, dass die Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt sei. „Deutschland ist gegenwärtig nicht entscheidungsfähig“, sagte Lindner in Bezug auf die anstehendem Verhandlungen mit den EU-Partnern. Dann wurde Lindner noch deutlicher: „Ich halte es für völlig ausgeschlossen, dass ein nur kommissarisch agierender Bundesfinanzminister in Brüssel Verhandlungen führt, als wäre nichts geschehen. Es dürfen keine Festlegungen getroffen werden ohne neue politische Legitimation.“

Wann allerdings ein neues Kabinett steht, ist derzeit noch völlig offen. Laut der Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, könnten die Sondierungsgespräche eine Woche andauern. Die vier Parteien kommen am Freitag zu einem ersten Treffen zusammen. 

Video: Glomex

Rubriklistenbild: © picture alliance / Federico Gambarini/dpa

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