Neujahrsansprache

Kanzlerin Merkel verspricht schnelle Regierungsbildung

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Neujahrsansprache im Kanzleramt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verspricht in ihrer Neujahrsansprache, sich für ein schnelles Ende der Hängepartie bei der Regierungsbildung einzusetzen.

Berlin - Nach einem Jahr heftiger politischer Streitereien hat Kanzlerin Angela Merkel zu mehr Zusammenhalt und Respekt in der Gesellschaft aufgerufen. Darüber hinaus versprach die CDU-Chefin in ihrer vorab verbreiteten Neujahrsansprache, die am Sonntag ausgestrahlt werden soll, sich für ein rasches Ende der Hängepartie bei der Regierungsbildung einzusetzen. „Denn die Welt wartet nicht auf uns“, sagte Merkel. Die Politiker hätten den Auftrag, sich um die Herausforderungen der Zukunft zu kümmern und die Bedürfnisse aller Bürger im Auge zu haben. „Diesem Auftrag fühle ich mich verpflichtet - auch und gerade bei der Arbeit daran, für Deutschland im neuen Jahr zügig eine stabile Regierung zu bilden.“

Am 7. Januar beginnen die Sondierungen von Union und SPD. Mögliche Ergebnisse sind eine große Koalition oder einer Minderheitsregierung unter Merkel. Spätestens Anfang April muss aus Sicht von CSU-Chef Horst Seehofer die Bildung der neuen Bundesregierung beendet sein. „Ostern ist der allerspäteste Zeitpunkt“, hatte der 68-Jährige der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Bei einem Scheitern der Gespräche könnte es auch zu einer Neuwahl kommen. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) drängt zu einer zügigen Koalitionsbildung. „Lieber früher als später, das ist klar“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Merkel: Ihre Wünsche für das neue Jahr

In ihrer Ansprache forderte Merkel die Menschen in Deutschland auf, sich wieder stärker bewusst zu werden, „was uns im Innersten zusammenhält“. Das Gemeinsame müsse wieder deutlicher in den Vordergrund gestellt werden. Man müsse sich bemühen, wieder mehr Achtung vor dem anderen zu haben, „und zwar Achtung im umfassenden Sinne - aufmerksam sein, wirklich zuhören, Verständnis aufbringen -, das sind meine Wünsche für das neue Jahr.“

Die seit Monaten nur noch geschäftsführende Kanzlerin hatte sich über Weihnachten ein paar Tage zurückgezogen. Kurz vor dem Jahreswechsel kehrte sie nach Berlin zurück, um ihre traditionelle Ansprache aufzuzeichnen. Es ist bereits Merkels 13. Rede zum Jahresende - aber ihre erste ohne richtige Regierung. Seit 1970 spricht der Bundeskanzler zum Neujahrstag, der Bundespräsident zu Weihnachten. Von 1949 bis 1969 war es umgekehrt. Merkels letzte Neujahrsansprache Ende 2016 hatte unter dem Eindruck der Terroranschläge von Würzburg, Ansbach und Berlin gestanden.

Merkel sagte, viele machten sich Sorgen über den Zusammenhalt in Deutschland. „Schon lange gab es darüber nicht mehr so unterschiedliche Meinungen. Manche sprechen gar von einem Riss, der durch unsere Gesellschaft geht.“ Erfolg und Zuversicht seien ebenso Realitäten in Deutschland wie Ängste und Zweifel. „Für mich ist beides Ansporn“, sagte Merkel.

Nun müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, dass es Deutschland auch in zehn, fünfzehn Jahren gut gehe. Merkel nannte die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Schaffung neuer Jobs und die Digitalisierung, aber auch die finanzielle Entlastung von Familien, gute Pflege und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. „Und wir werden noch mehr in einen starken Staat investieren müssen, der die Regeln unseres Zusammenlebens verteidigt und für Ihre Sicherheit - für unser aller Sicherheit - sorgt.“

Um Zusammenhalt gehe es auch in Europa. Die Europäer müssten ihre „Werte solidarisch und selbstbewusst nach innen wie nach außen vertreten“, sagte Merkel. „Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam dafür arbeiten, dass das gelingt, und so dazu beitragen, Europa für die Zukunft fit zu machen.“

Ob Merkel auch Ende 2018 die traditionelle Ansprache halten wird, ist völlig offen. Ihr Rückhalt in der Bevölkerung bröckelt: Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa wünscht sich fast jeder Zweite (47 Prozent), dass sie bei einer Wiederwahl zur Regierungschefin ihren Posten vor Ende der Wahlperiode 2021 räumt.

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