Grund zu Optimismus?

Neuwahlen oder Minderheitsregierung - darum sehen Experten darin große Chancen

„Krise“, „Instabilität“, „Handlungsunfähigkeit“. An unheilsschwangeren Vokabeln mangelt es nach dem Jamaika-Aus nicht. Aber Politiologen sehen auch Chancen - für fast alle denkbaren Szenarien.

Berlin - Eines immerhin ist sicher: Die Bundesrepublik ist gerade einmal mehr dabei, unter Angela Merkel „Neuland“ zu betreten - ganz egal, was nun passiert. Denn noch nie hat es bis nach Weihnachten gedauert, bis eine Bundesregierung stand. Noch nie hat es eine Minderheitsregierung auf Bundesebene gegeben. Und noch nie gab es aufgrund gescheiterter Koalitionsverhandlungen eines Bundestags-Neuwahl.

Angesichts so vieler Unwägbarkeiten gerät die Polit-Nation beinahe schon in Panik. Von „Krisen“ und drohender „Instabilität“ war nach dem Jamaika-Aus zu lesen. In Deutschland, wo das Trauma der Weimarer Republik tief sitzt, eine schlimme Vokabel. Aber es gibt auch eine positive Sicht der Dinge. Denn sowohl für den Fall einer Minderheitsregierung, als auch für Neuwahlen sehen Experten große Chancen für das Land.

Warum Neuwahlen durchaus eine Lösung sein könnten:

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor leichtfertigem Umgang mit dem Wählerwillen. „Wer sich um politische Verantwortung bewirbt, darf sich nicht drücken, wenn er sie in den Händen hält“, mahnte das Staatsoberhaupt am Montag. Trotzdem könnte es in nicht allzu ferner Zukunft zu Neuwahlen kommen. Angela Merkel hat sich schon in Stellung gebracht - und auch die SPD rechnet sich, neu positioniert, Chancen aus.

Das kann man, mit Steinmeier, durchaus als Affront gegen den Wähler verstehen. Womöglich sind Neuwahlen aber auch eine pragmatische Lösung. Denn dass ein erneuter Urnengang wirklich wieder ähnliche Stimmenverhältnisse wie im September erbringt - so, wie es aktuelle Umfragen nahelegen - ist alles andere als sicher, wie unter anderem der Politikwissenschafter Oskar Niedermayer jetzt betont.

"Ich würde jedenfalls nicht auf die Umfragen vertrauen, die derzeit ein Ergebnis wie am 24. September vorhersagen. Diese Umfragen wurden vor dem Jamaika-Scheitern gemacht“, sagte Niedermayer der Huffington Post. Auch ein „starkes Zweierbündnis“ wie Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün sei nach Neuwahlen denkbar: "Das wird davon abhängen, welche Partei das Jamaika-Scheitern am glaubhaftesten erklären kann.“

Und auch ein weiterer Umstand könnte identische Mehrheitsverhältnisse verhindern: Mehrere Parteien - etwa die um ein sozialeres Profil bemühte SPD, oder die in Migrationsfragen zuletzt nach rechts gerutschte FDP - stellen sich inhaltlich neu auf. Auch personelle Neuerungen sind denkbar. Ob Horst Seehofer eine Neuwahl als CSU-Chef erleben wird, oder die SPD Martin Schulz noch einmal als Spitzenkandidaten nominieren würde ... diese Fragen scheinen allermindestens offen. Und sie könnten die Wähler stark beeinflussen.

Warum eine Minderheitsregierung positiv sein könnte:

Große Bedenken gibt es im Land auch mit Blick auf eine mögliche Minderheitsregierung. Deutschland könne in Europa an Einfluss verlieren, wenn es keine zuverlässigen Regierungsmehrheiten gebe, mahnen etwa einige. Trotzdem könnte eine Minderheitsregierung Realität werden, wenn sich die Parteien darauf einigen - oder der Bundespräsident es nach der zwingend notwendigen Kanzlerwahl so entscheidet. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat am Dienstag eine Tolerierung einer unionsgeführten Minderheit auch explizit nicht ausgeschlossen.

Und tatsächlich gibt es Experten, die eine solche Variante für alles andere als verheerend halten. Politikwissenschaftler Werner Patzelt erklärte am Montag in der Talkrunde „Hart aber fair“, so groß sei der Unterschied zum Status Quo gar nicht. Schließlich müsse derzeit jede Bundesregierung wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ohnehin Oppositionsparteien für ihre Vorhaben begeistern.

Auf der anderen Seite könne eine Minderheitsregierung sogar Vorteile haben. Wenn für Reformen wechselnde Mehrheiten gesucht werden müssten, sei immerhin Schluss mit dem „nachgerade arroganten Durchregieren", freute er sich. 

Warum dennoch Vorsicht geboten ist:

Beinahe wie im klischeebehafteten chinesischen Sprichwort kann „Krise“ also auch Chance sein. Vorsicht ist aber geboten. Denn Politikwissenschaft ist ein stark thesenbasiertes Metier. Und die beiden Optimisten Niedermayer und Patzelt hätten sich vermutlich trefflich über ihre Thesen streiten können. Denn die Experten warnten auch vor dem Lieblingsszenario des jeweils anderen.

"Grundsätzlich gilt: Eine Minderheitenregierung funktioniert nur dann, wenn sich die Parteien einig sind und die politische Kultur ein solches Bündnis fördert. Beides gibt es derzeit in Deutschland nicht", sagte Niedermayer. Patzelt nannte Neuwahlen zwar als verfassungskonforme Option - warnte aber auch vor einer „schwer absehbaren Dynamik“ eines erneuten Urnenganges. 

Und so bleibt vor allem die Ahnung, dass sich Berlin nach vier Jahren Große Koalition womöglich einen völlig neuen Weg wird suchen müssen - mitten ins Neuland.

Alle Neuigkeiten zu den Nachwehen der Jamaika-Sondierungen erfahren Sie in unserem News-Ticker.

fn

Rubriklistenbild: © AFP

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