Groko geht in Verlängerung - Keine Entscheidung bei Wahl zum Bundestagsvize
Am Dienstag nahm der 19. Deutsche Bundestag in Berlin die Arbeit auf. Unter anderem stand die Wahl des Bundestagspräsidiums auf der Tagesordnung. Alle Infos im News-Ticker.
- Am Dienstag ist der 19. Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
- FDP-Politiker Hermann Otto Solms hielt die Eröffnungsrede im neuen Bundestag.
- Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde als Nachfolger von Norbert Lammert zum Bundestagspräsidenten gewählt.
- Alle Stellvertreter für Bundestagspräsident Schäuble wurden mit einer Mehrheit im ersten Wahldurchgang gewählt. Der AfD-Kandidat Albrecht Glaser erhielt in keinem der drei Wahlgänge die erforderliche Stimmenanzahl.
- Nach der Sitzung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Regierungsmitgliedern ihre Entlassungsurkunden ausgehändigt. Die Bundesregierung ist damit nur noch geschäftsführend im Amt.
07.30 Uhr: Mit 709 Abgeordneten und sechs Fraktionen ist der Bundestag größer als je zuvor. Dementsprechend voll war der Plenarsaal am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung auch. Doch auf der Regierungsbank nahm niemand Platz. Warum? Wir klären auf.
07.15 Uhr: Nach der konstituierenden Sitzung am Dienstag steht fest: Im Bundestag herrscht ein neuer, ein heftiger Ton. Das liegt nicht nur an den Neuen von der AfD.
07.01 Uhr: Noch am späten Dienstagabend haben sich die Jamaika-Partien darauf verständigt, künftig wie bisher keine neuen Schulden zu machen und den Solidaritätszuschlag abzubauen.
So verlief die erste Bundestags-Sitzung am Dienstag
19.14 Uhr: Im Anschluss an die konstituierende Sitzung des 19. Bundestags erhielten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre derzeit noch 14 Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zwar die Entlassungsurkunden. Ganz am Ende ist die Regierung von CDU, CSU und SPD aber noch nicht. Sie geht in die Verlängerung. Steinmeier bat Merkel, die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung fortzuführen.
18.31 Uhr: Gleich bei seiner ersten Rede im Bundestag hat AfD-Abgeordneter Peter Baumann provoziert: Er empörte die übrigen Fraktionen mit einem Vergleich zum Nationalsozialismus.
17.46 Uhr: Der AfD-Politiker Albrecht Glaser lässt das weitere Vorgehen nach seiner vorerst gescheiterten Kandidatur für das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten offen. „Die Fraktion wird verhandeln, und danach werden wir entscheiden“, sagte er am Dienstag nach der konstutierenden Sitzung des Bundestags. Auf die Frage, ob er für einen weiteren Wahlgang zur Verfügung stehe, äußerte er sich nicht.
17.11 Uhr: Im Anschluss an die erste Bundestagssitzung kommen die ehemaligen Regierungsmitglieder im Schloss Bellevue zusammen. Dort wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihnen die Entlassungsurkunden aushändigen.
17.06 Uhr: Mit der Nationalhymne hat Wolfgang Schäuble die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags beendet.
Erste Bundestags-Sitzung: Albrecht Glaser scheitert auch im dritten Wahlgang
17.01 Uhr: Der Kandidat der AfD Albrecht Glaser ist auch im dritten Wahlgang gescheitert. Der 75-Jährige erhielt am Dienstag in Berlin 114 von 685 abgegebenen gültigen Stimmen, 545 stimmten mit Nein, 26 Abgeordnete enthielten sich.
Ein weiterer Wahlgang werde im Anschluss nicht stattfinden, sagte Schäuble. Die Geschäftsführer der Fraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien hätten ihm mitgeteilt, dass es kein Einvernehmen darüber gebe, am Dienstag einen weiteren Wahlgang durchzuführen. Die AfD kann nun Glaser erneut zur Wahl bei einer der kommenden Sitzungen stellen. Eine andere Möglichkeit ist, einen anderen Kandidaten aufzustellen.
16.36 Uhr: In einem Interview mit ntv erklärte AfD-Politikerin Beatrix von Storch, dass ihre Partei auch weiterhin an Albrecht Glaser als Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten festhalten wird.
16.25 Uhr: Auch im zweiten Wahlgang für das Amt eines Bundestags-Vizepräsidenten ist der AfD-Kandidat Albrecht Glaser durchgefallen. Der 75-Jährige erhielt am Dienstag in Berlin 123 von 696 abgegebenen gültigen Stimmen. 549 Abgeordnete stimmten mit Nein, 24 enthielten sich. Eine Stimme war ungültig. Der Ex-CDU-Politiker und Frankfurter Stadtkämmerer hätte auch im zweiten Durchgang die Stimmen der Mehrheit aller Abgeordneten benötigt, also 355 von 709.
Die AfD beantragte einen dritten Wahlgang. Dabei reicht es, wenn Glaser mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommt. Wenn der Kandidat auch dann noch durchfällt, muss der Ältestenrat entscheiden, wie es weitergeht.
16.18 Uhr: Nachdem der AfD-Kandidat Glaser im ersten Wahldurchgang zu wenig Stimmen erhielt, wird im Bundestag nun ein weiteres Mal über den Kandidaten abgestimmt. Die AfD hatte nach dem ersten Durchlauf die Möglichkeit einen anderen Kandidaten zu ernennen. Die Fraktion bliebt aber weiter bei Albrecht Glaser.
15.37 Uhr: Die Kandidaten von CDU und CSU, FDP, Grünen und Linken für den Vertreterposten für Bundestagspräsident Schäuble erhielten alle im ersten Wahldurchgang die Mehrheit der Stimmen: Für die Union schaffte Ex-Innenminister Peter Friedrich (CSU) den Sprung ins Bundestagspräsidium. Er erhielt 507 Ja-Stimmen. Für die SPD wurde deren früherer Fraktionschef Thomas Oppermann gewählt: Für ihn stimmten allerdings nur 396 Abgeordnete. Für die FDP wurde Wolfgang Kubicki mit 489 Stimmen ins Bundestagspräsidium gewählt. Die Linken-Vertreterin Petra Pau wurde mit 456 Stimmen im Amt bestätigt. Wiedergewählt wurde auch Claudia Roth von den Grünen. Für sie votierten 489 Parlamentarier.
15.27 Uhr: Im ersten Wahldurchgang ist der AfD-Kandidat Albrecht Glaser durchgefallen. Der 75-Jährige erhielt 115 von 703 abgegebenen Stimmen. 550 stimmten mit Nein, 26 Abgeordnete enthielten sich. 12 Stimmen waren ungültig. Die übrigen fünf Kandidaten erhielten genügend Stimmen und nahmen die Wahl an.
Jamaika-Fraktionen sind sich einig
15.03 Uhr: Noch gibt es kein Jamaika-Bündnis, aber im Bundestag ziehen die drei Fraktionen schon an einem Strang: Der SPD-Antrag, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) künftig regelmäßig vor das Parlament zu zitieren, wurde bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages am Dienstag mit den Stimmen von Union, FDP und Grünen an den Ältestenrat überwiesen. Die SPD hatte eigentlich sofort in der Sache abstimmen wollen.
14.42 Uhr: Die Auszählung der Stimmen für die Wahl der Bundestagsvizeposten dauert immer noch an. Bis ein Ergebnis feststeht, wurde die Sitzung im Bundestag unterbrochen.
13.54 Uhr: Nach der Wahl des Bundestagespräsidenten hat die Abstimmung über seine Stellvertreter begonnen. Es sollen sechs Bundestagsvizepräsidenten gewählt werden, jede Fraktion hätte damit einen Vertreter im Bundestagspräsidium. Mit Spannung wird das Ergebnis des AfD-Kandidaten Albrecht Glaser erwartet. Bei ihm gilt es als höchst unwahrscheinlich, dass er die erforderliche Mehrheit bekommt.
13.24 Uhr: In seiner ersten Rede als Bundestagspräsident hat Wolfgang Schäuble seinem Vorgänger Norbert Lammert gedankt: „Er war zwölf Jahre ein großartiger Bundestagspräsident." Er freue sich auf die neue Aufgabe, so Schäuble. Im Parlament schlage das Herz der Demokratie.
Schäuble mit großer Mehrheit zum Bundestagspräsidenten gewählt
13.10 Uhr: Das Ergebnis der Wahl zum Bundestagspräsidenten ist eindeutig: Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble wurde am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Parlaments mit 501 von 704 abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Es wurden zudem 173 Nein-Stimmen abgegeben. Es gab 30 Enthaltungen sowie eine ungültige Stimme.
12.08 Uhr: Im Bundestag beginnt zur Minute die Abstimmung über den Posten des Bundestagspräsidenten. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat als Vertreter der stärksten Bundestagsfraktion Wolfgang Schäuble für das Amt des Parlamentspräsidenten vorgeschlagen. Eine eindeutige Mehrheit für Wolfgang Schäuble, den früheren CDU-Finanzminister, gilt als sicher. Spannend wird auch die Abstimmung über den Vizeposten. Die AfD hat für ihre Partei Albrecht Glaser vorgeschlagen. Die anderen Parteien wollen Glaser aber nicht unterstützen.
12.00 Uhr: Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann hat zur Eröffnung des 19. Deutschen Bundestags die Regelung kritisiert, den Alterspräsidenten nicht mehr nach Lebens-, sondern nach Dienstjahren zu bestimmen. Er nannte die Entscheidung, die am Ende der vorigen Legislaturperiode getroffen worden war, ein „durchsichtiges Manöver“, das die AfD nicht durchgehen lasse.
Den Alterspräsident nach Lebensjahren zu bestimmen, habe eine lange parlamentarische Tradition, die vom vorausgegangenen Bundestag unnötigerweise geändert worden sei, um einen Alterspräsident der AfD zu verhindern, sagte Baumann.
SPD-Antrag: Merkel soll regelmäßig Rede und Antwort stehen
11.52 Uhr: Nach dem Willen der SPD soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag den Abgeordneten künftig regelmäßig Rede und Antwort stehen. Einen entsprechenden Antrag brachte die SPD bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstag ein. Konkret soll sich die Kanzlerin mindestens viermal im Jahr dem Parlament stellen.
11.28 Uhr: FDP-Alterspräsident Hermann-Otto Solms hat in seiner Eröffnungsrede vor Ausgrenzung im Parlament gewarnt: „Ich warne davor, Sonderreglungen zu schaffen, auszugrenzen oder gar zu stigmatisieren. Wir alle haben das gleiche Mandat, gleiche Rechte, aber eben auch gleiche Pflichten.“ Gleichzeitig sprach er sich für eine Wahlrechtsreform aus: „Die Größe dieses aufgeblähten Parlaments trägt eher dazu bei, dass die Arbeitsfähigkeit des Bundestages ebenso wie sein Ansehen bei den Bürgern leidet“, sagte Solms am Dienstag in Berlin.
11.06 Uhr: Die AfD ist mit ihrem ersten Bundestagsantrag gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments gescheitert. Der Bundestag wies am Dienstag mit großer Mehrheit den AfD-Vorstoß zurück, die erste Sitzung des neuen Parlaments nicht wie vorgesehen von dem FDP-Abgeordneten Hermann-Otto Solms als Alterspräsidenten leiten zu lassen, sondern von einem anderen Versammlungsleiter. Die AfD hatte vorgehabt, diesen durch Handzeichen aus dem Kreis der Abgeordneten wählen zu lassen.
Bei diesen drei Themen gibt es schon vor der ersten Bundestags-Sitzung Streit
11.00 Uhr: Einen Monat nach der Wahl hat die erste konstituierende Sitzung des neuen Bundestages begonnen.
10.50 Uhr: Bereits bevor der Bundestag heute zum ersten Mal zusammentritt, ist der Streit vorprogrammiert. Denn gleich bei drei Themen droht Streit: Zum einen soll der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt werden. Dass er den Posten bekommt, gilt als sicher. Die AfD will allerdings gegen ihn stimmen. Genau andersherum gilt das für den Bundestagsvizekandidaten der AfD Albrecht Glaser. Der stößt in allen Fraktionen auf Ablehnung und wird deswegen voraussichtlich nicht gewählt werden.
Der zweite Streitpunkt ist die neue Sitzordnung im Bundestag. Alle Parteien hatten sich zuvor geweigert neben der AfD platziert zu werden. Nun hat das Los die FDP getroffen.
Für Zündstoff könnte auch eine Aussage des ehemaligen Bundesaußenministers Sigmar Gabriel sorgen. Der hatte in einem Interview zwar gesagt, er gönne Schäuble seinen neuen Posten „von ganzem Herzen“, wählte dann aber schärfere Worte: Schäuble habe Europa in einen „Scherbenhaufen“ verwandelt, „der jetzt von anderen wieder mühsam zusammengesetzt werden muss“, so Gabriel.
Steinmeier bittet Merkel um Weiterführung der Geschäfte
10.00 Uhr: Auch eine bedeutungsvolle Formalie hat sich bereits zugetragen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel gebeten, die Geschäfte bis zur Ernennung der Nachfolge weiterzuführen. Das teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung des Bundestags mit. Nach Artikel 69 des Grundgesetzes endet das Amt des Kanzlers oder eines Bundesministers mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestags. „Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.“
09.55 Uhr: Vor der konstituierenden Sitzung stand aber zunächst ein ökumenischer Gottesdienst in Berlin auf dem Programm. Die Kirchenvertreter riefen die Parteien zu respektvollem Umgang auf. „Egal in welchem politischen Lager Sie sich verorten - ich wünsche mir auch für das kommende Parlament eine Kultur, in der die demokratischen Tugenden über alle Fraktionsgrenzen hinweg gelebt werden“, erklärte Prälat Karl Jüsten, Leiter des Katholischen Büros in Berlin. Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Prälat Martin Dutzmann, mahnte, Gott habe den Geist der Liebe gegeben, „der im politischen Gegner nicht den Feind, sondern den Weggefährten sieht und den Geist der Besonnenheit, der Pauschalurteile meidet, genau hinsieht und sorgfältig abwägt“.
09.40 Uhr: Gegen 11 Uhr wird weder der älteste, noch der dienstälteste Abgeordnete den 19. Bundestag eröffnen. Warum das so ist, erfahren Sie in diesem Artikel.
09.38 Uhr: Vor der Wahl von Wolfgang Schäuble (CDU) zum Bundestagspräsidenten übt Außenminister Sigmar Gabriel scharfe Kritik am scheidenden Kabinettskollegen.
09.33 Uhr: Sieben Politiker wurden von ihren Fraktionen für das Amt des Bundestagspräsidenten und die sechs Stellvertreterposten nominiert. Wir stellen sie Ihnen vor.
09.30 Uhr: Das höchste Staatsamt - das des Bundespräsidenten - blieb Wolfgang Schäuble verwehrt, den zweithöchsten Posten soll er ab Dienstag bekleiden: Als Präsident des Bundestages muss er auch die AfD auf Einhaltung der demokratischen Spielregeln verpflichten. Doch schon am ersten Sitzungstag drohen Spannungen zwischen den Parteien.
19. Bundestag wird eröffnet
Der neue Bundestag nimmt am Dienstag mit der Wahl eines neuen Präsidiums seine Arbeit auf. Gleich in der ersten Sitzung droht massiver Ärger mit der AfD. Politiker aller anderen Fraktionen wollen den AfD-Kandidaten für einen der Vizepräsidentenposten, Albrecht Glaser, durchfallen lassen. Die nationalkonservative Alternative für Deutschland, die nach Union und SPD die drittstärkste Fraktion im neuen Parlament stellt, will nicht einknicken. Die Sitzung könnte in einem Eklat enden. Zum Präsidenten des Bundestags soll der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble gewählt werden.
Nach drei Jahren, zehn Monaten und acht Tagen hat zudem die schwarz-rote Bundesregierung ausgedient - aber nur fast. Im Anschluss an die konstituierenden Sitzung des 19. Bundestags erhalten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre noch 14 Minister am Dienstag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zwar die Entlassungsurkunden. Ganz am Ende ist die Regierung von CDU, CSU und SPD aber noch nicht. Sie geht in die Verlängerung. Steinmeier wird das Kabinett bitten, geschäftsführend im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung gebildet ist.
sk/fn/dpa/AFP