News-Ticker zu Protesten

Unruhen im Iran: Parlament will Ursachen untersuchen

Die Führung in Teheran bringt ihre Anhänger zu großen Gegenprotesten auf die Straße. Sie will zeigen, dass das System vom Volk unterstützt wird. Gleichzeitig gibt es Hinweise auf neue Festnahmen. Der News-Ticker.

  • Die Proteste im Iran weiten sich aus. Alles begann am Donnerstag vor Silvester und richtete sich zunächst gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung von Präsident Ruhani. Doch mittlerweile wenden sich die Slogans der Demonstranten gegen die gesamte Führungs-Elite des islamisch geführten Staates. Die Hintergründe haben wir übersichtlich für Sie aufgelistet.
  • Das Regime geht mit aller Härte dagegen vor. Mittlerweile starben über 20 Menschen bei den Protesten. Über 450 Demonstranten wurden festgenommen.
  • Die USA und die europäischen Staaten mahnen an, das iranische Regime solle die Meinungsfreiheit achten.
  • Ayatolla Chamenei verurteilte die Proteste scharf und vermutet die „Feinde des Landes“ hinter den Protesten. Präsident Ruhani zeigte hingegen ansatzweise Verständnis für die Demonstranten. 

<<<Aktualisieren>>>  

+++ Außenminister Sigmar Gabriel hat davor gewarnt, die inner-iranischen Auseinandersetzungen außenpolitisch zu instrumentalisieren. „Die Konfrontation in der iranischen Gesellschaft auszunutzen, davor können wir nur warnen“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die jüngsten Proteste im Iran, bei denen mehrere Menschen getötet und Hunderte inhaftiert worden waren.

Zugleich forderte Gabriel einen „klaren und ernsten Dialog“ mit Teheran. Man müsse über „den problematischen iranischen Einfluss in der Region und das Raketenprogramm“ sprechen. Es seien dringend konstruktive Signale angezeigt.

+++ In einer Sondersitzung hat das iranische Parlament am Sonntag eine Untersuchung der jüngsten Unruhen im Land begonnen. Auf Antrag der Fraktion der Reformer debattieren die Abgeordneten mit Regierungsvertretern über die Ursachen der regimekritischen Proteste der letzten Tage. Die Sitzung, an der nach Angaben der staatlichen Medien auch der Innenminister, der Geheimdienstchef und der Sekretär des Sicherheitsrats teilnehmen, findet hinter verschlossenen Türen statt. Am Nachmittag soll eine Presseerklärung veröffentlicht werden.

Auf dem Programm steht auch die Forderung der Reformfraktion, den inhaftierten Demonstranten, besonders den Studenten unter ihnen, einen angemessenen Rechtsbeistand zu gewährleisten. Offizielle Angaben über die genaue Zahl der Festgenommenen gibt es nicht. Die Rede ist von 1000 bis 1800 landesweit, darunter fast 100 Studenten. Nach amtlichen Angaben gab es 19 Tote, 2 weitere Menschen kamen während der Unruhen bei einem Unfall ums Leben.

Die News vom 6. Januar 2018

+++ Bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zu den Protesten im Iran sind die USA und Russland am Freitag offen aneinander geraten. Während die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, eine eindringliche Warnung an die Führung in Teheran richtete, kritisierte der russische Botschafter Wassili Nebensia die Sitzung scharf und warf Washington vor, die "Energie des Sicherheitsrates zu vergeuden". Auch andere im Sicherheitsrat vertretene Länder äußerten sich skeptisch, ob die aktuelle Lage im Iran eine Zusammenkunft des Gremiums rechtfertigte.

Die USA hatten die Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates zu den regierungskritischen Protesten im Iran beantragt. Haley warnte, die Unruhen könnten sich zu einem größeren Konflikt ausweiten und zog Parallelen zum Syrien-Krieg. "Das iranische Regime ist jetzt vorgewarnt: Die Welt wird darauf schauen, was Sie tun", sagte Haley am Freitag.

Das waren die News vom 5. Januar 2018

+++ Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hat die Führung im Iran davor gewarnt, die friedlichen Proteste im eigenen Land zu unterdrücken. „Die Welt beobachtet, was Sie tun“, warnte Haley in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Freitag. „Ich rufe die Regierung im Iran auf, die Stimme des iranischen Volkes nicht mehr zu zensieren und den Internetzugang wiederherzustellen.“ Die Demonstrationen an rund 80 Orten im Land seien ein Menschenrecht der Iraner.

+++ UN-Sicherheitsrat berät zur Lage im Iran. Russland hatte die Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor einer von den USA beantragten öffentlichen Sitzung gefordert. Moskau wirft Washington eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran vor.

+++ EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat angesichts der regimekritischen Proteste im Iran Zurückhaltung angemahnt. „Diplomatie ist die Kunst des Feingefühls“, sagte Juncker mit Blick auf das Vorgehen des US-Präsidenten.

+++ Russland hat vor der von den USA beantragten Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage im Iran Beratungen hinter verschlossenen Türen gefordert. Wie Diplomaten in New York am Freitag sagten, sollen die Beratungen um 20.30 Uhr (MEZ) beginnen, eine halbe Stunde vor der geplanten Dringlichkeitssitzung. Russland hatte den Antrag der USA auf die Sitzung zuvor als Einmischung in Teherans innere Angelegenheiten kritisiert.

Prediger Ahmad Chatami fordert kein Erbarmen für Demonstranten

+++ Neun Tage nach Beginn regimekritischer Proteste im Iran hat der einflussreiche Staats-Kleriker Ahmad Chatami die Demonstranten als „Feinde des Islam und des Irans“ bezeichnet. Es dürfe kein Erbarmen für sie geben, sagte Chatami in einem Sermon während des Freitagsgebets in der schwer gesicherten Imam Chomeini Mosalla Moschee in der Hauptstadt Teheran. Chatami sprach damit die bisher schärfste Drohung der iranischen Führung gegen die regimekritischen Demonstranten aus, die auch in der Nacht in einigen Städten wieder marschiert waren.

Ajatollah Ahmad Chatami.

Chatami forderte die Todesstrafe für einen Jugendlichen, der in den ersten Tagen der Proteste die Flagge der Islamischen Republik heruntergerissen und verbrannt hatte. Er ist laut Polizei bereits verhaftet worden. Chatami hat als Mitglied des Expertenrats, des führenden Klerikergremiums, keine politische Entscheidungsgewalt.

Dann griff der Hardliner die Reformpolitik von Präsident Hassan Ruhani an, die er ebenfalls für die Proteste verantwortlich machte. „Wenn es noch mal zu solchen Unruhen kommt, werden die Menschen (gegen Ruhani) reagieren“, warnte er.

+++ Trotz einer Welle von Festnahmen und Drohungen der iranischen Führung gegen Demonstranten haben auch in der Nacht auf Freitag wieder Regimekritiker protestiert. Berichten und Videos in sozialen Medien zufolge gab es offenbar Kundgebungen unter anderem in den Städten Isfahan, Sarrin Schahr, Desful und Aligudars. Manche wirkten wie kleine Sit-Ins mit Gesang, andere wie Märsche mit Hunderten Teilnehmern. Unabhängig ließen sich Berichte und Datierung nicht überprüfen. Die staatlichen Medien berichten nicht über die regimekritischen Proteste. Informationen aus Kreisen der Demonstranten werden oft unterdrückt.

Möglicherweise gab es auch in der Hauptstadt Teheran wieder Kundgebungen. Bisher war es dort wie in anderen urbanen Zentren eher ruhig geblieben. Die Proteste hatten sich vor allem in ländlichen Gebieten abgespielt.

Die iranische Führung plant nach dem Freitagsgebet in 40 Bezirken der Hauptstadt Demonstrationen gegen die Regimekritiker. Das Freitagsgebet führt der Hardliner Ahmad Chatami. Chatami gilt als Erzfeind der Reformer um Präsident Hassan Ruhani. Beobachter erwarten eine provokante Rede gegen die Demonstranten. Gleichzeitig gibt es Berichte in sozialen Medien, dass Demonstranten das Gebet mit regimekritischen Slogans stören wollen.

Das waren die News vom 4. Januar 2018

+++ Der Iran hat die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom einem Bericht zufolge aufgefordert, die Berichterstattung einiger persisch-sprachiger Sender in London über die Proteste im Iran zu stoppen. Diese Sender würden Menschen im Iran „zum bewaffneten Aufstand“ anstiften, heißt es nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna in einem Schreiben der iranischen Botschaft vom Donnerstag. Dies sei gegen britische und internationale Vorschriften. Ofcom sollte diese „ungesunde Berichterstattung“ stoppen und professionellen Journalismus respektieren. Im Iran protestieren seit gut einer Woche Gegner der politischen und religiösen Führung.

Die Botschaft nannte demnach zwar keine Namen. Beobachter gehen aber davon aus, dass hauptsächlich die beiden Sender BBC Persian und Manoto (Ich und Du) gemeint sind. Beide berichten intensiv über die Proteste, im Gegensatz zu den Medien im Iran. Daher informieren viele Iraner sich über diese beiden Sender, deren Programme über Satellit empfangbar sind.

Die islamische Führung im Iran behauptet, dass es fast keine Proteste mehr gebe. BBC Persian und Manoto aber berichteten am Donnerstag weiterhin von landesweiten Protesten gegen das Regime.

+++ Der iranische Armeechef General Abdulrahim Mussawi hat der Polizei Hilfe gegen die regimekritischen Proteste im Land angeboten. „Der große Satan (USA), die Zionisten (Israel) und ihr neuer Wasserträger (Saudi-Araber) wollten dem Iran schaden ... falls es notwendig gewesen wäre, würde sich auch die Armee an dem Kampf gegen die vom Teufel Verführten (Demonstranten) beteiligen“, sagte Mussawi am Donnerstag nach einem Bericht des Nachrichtenportals Asriran. Mussawi sagte weiter, bis jetzt sei dies nicht notwendig gewesen. Im Iran protestieren seit gut einer Woche Gegner der politischen und religiösen Führung.

+++ Nachdem die iranischen Revolutionsgarden das Ende der Protestwelle gegen die Führung des Landes erklärt haben, hat diese am Donnerstag ihre Anhänger erneut zu einer Demonstration der Stärke auf die Straßen gerufen. "Wir stehen geeint hinter dem Führer", Ayatollah Ali Chamenei, rief die Menge laut Bildern des Staatsfernsehens. Es zeigte große Menschenmengen in Isfahan, Ardebil und Maschhad, wo die regierungskritischen Proteste vor einer Woche begonnen hatten.

+++ An den Protesten im Iran haben sich nach Angaben von Innenminister Abdulurea Rahmani Fasli maximal 42 000 Menschen beteiligt. Eine Schätzung der Zahl sei aber schwierig, da die Proteste in kleineren Gruppen und in mehreren Städten stattgefunden hätten, zitierte die Nachrichtenagentur ISNA den Minister am Donnerstag weiter. „Die relevanten Behörden haben uns berichtet, dass es höchstens 42 000 Menschen waren und das ist kein hohe Anzahl“, sagte der Minister.

Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) hatten am Vortag erklärt, an den Protesten der vergangenen Tage hätten zwischen 1500 und 15 000 Menschen teilgenommen.

+++ Ein EU-Bürger ist nach iranischen Angaben im Zusammenhang mit den Protesten im Land festgenommen worden. Der Mann sei in der Stadt Borudscherd im Westen des Landes festgesetzt worden, sagte der Justizleiter der Stadt, Hamid-Rest Bolhassani, am Donnerstag. Er soll von europäischen Geheimdiensten ausgebildet und nach Borudscherd entsandt worden sein, um dort die Proteste zu leiten, sagte Bolhassani der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim. Er sagte nicht, aus welchem europäischen Land der Mann sei und ob er auch die iranische Nationalität habe.

+++ In sozialen Medien zeigten Aktivisten, Blogger und Journalisten Videos von Kundgebungen, die in der Nacht auf Donnerstag gefilmt worden sein sollen.

Proteste soll es demnach etwa in den Städten Noschar im Norden, Bandar Abbas im Süden oder Ahwas und Desful im Südwesten gegeben haben. Ahwas und Desful liegen in der Provinz Chusestan, die ein Zentrum der Proteste ist. Ein Video zeigte Menschen, die Slogans gegen den obersten iranischen Führer Ajatollah Ali Chamenei skandierten. Offenbar gab es auch weitere Festnahmen. Die Nachrichtenagentur Tasmin berichtete am Donnerstag zum Beispiel, dass in der ostiranischen Stadt Birdschand 28 Menschen wegen „illegaler Versammlungen“ in Haft seien. Die Berichte ließen sich unabhängig zunächst nicht bestätigen.

Das Ausmaß der Kundgebungen blieb unklar. Staatliche Medien berichten nicht über die Proteste, die am vergangenen Donnerstag mit Kundgebungen gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik des Landes begonnen hatten, aber dann zunehmend regimekritisch wurden.

Das waren die News vom Mittwoch, 3. Januar 2018

+++ Eine Woche nach dem Beginn der Demonstrationen gegen den Klerus und die politische Führung im Iran haben die staatlichen Revolutionsgarden (IRGC) die Proteste für gescheitert erklärt. Der Oberkommandierende Mohamed Ali Dschafari räumte am Mittwoch ein, dass die Demonstrationen sich zunächst ausgeweitet hätten. Sie seien aber am Einsatz der Sicherheitskräfte und an der Weigerung vieler Menschen, sich den Demonstranten anzuschließen, gescheitert.

Die den Revolutionsgarden nahenstehende Nachrichtenagentur Tasnim veröffentlichte Fotos von angeblichen Anführern der Demonstranten. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, die Sicherheitskräfte bei der Suche nach den Männern zu unterstützen. Zugleich warnte die Staatsanwaltschaft in Teheran den Demonstranten, dass die Strafen härter würden, je länger die Unruhen andauerten.

UN-Generalsekretär mahnt - Gabriel warnt vor Instrumentalisierung

+++ Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat davor gewarnt, die Unruhen im Iran zu instrumentalisieren. „Wovon wir dringend abraten, ist der Versuch, diesen inneriranischen Konflikt (...) international zu missbrauchen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einem Arbeitsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. „Das jedenfalls wird die Lage nicht entspannen.“ Einen Adressaten für die Mahnung nannte Gabriel nicht.

Zugleich mahnte Gabriel, das Recht auf freie Meinungsäußerung müsse gelten. „In jedem Land müssen Menschen das Recht haben, ihre politische und ihre wirtschaftliche Meinung frei zu äußern, für ihre Rechte eintreten - und dass muss auch im Iran gelten“, sagte er. Die Demonstrationen müssten gewaltfrei bleiben und der Staat dürfe nicht mit Gewalt dagegen vorgehen.

+++ UN-Generalsekretär António Guterres hat darauf gedrängt, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Iran zu respektieren. Er verfolge die seit Tagen anhaltenden Proteste mit Sorge und bedaure, dass dabei Menschen ums Leben gekommen seien, teilte sein Sprecher Farhan Haq am Mittwoch mit. „Jegliche Demonstration muss auf friedliche Weise stattfinden. Weitere Gewalt muss vermieden werden“, hieß es aus New York.

+++ Der Ölpreis ist auf dem höchsten Stand seit zwei Jahren angekommen. Mitverantwortlich hierfür sei die unsichere Marktlage aufgrund der Unruhen im Iran,so ein Finanzexperte. Demnach haben die Proteste noch keine reale Auswirkung auf die Fördermenge oder die Öllieferungen gehabt, allerdings befürchten die Händler negative Auswirkungen, sollte sich die Lage weiter verschärfen.

+++ Auch SPD-Chef Martin Schulz hat sich mit den Demonstranten im Iran solidarisiert. „Wenn junge Leute im Iran für mehr Demokratie auf die Straße gehen, dann schlägt mein Herz für diese jungen Leute“, sagte Schulz der Bild-Zeitung. „Mein Eindruck ist, dass im Iran gerade ein ganz großer Teil des Volkes demokratische Rechte verlangt. Wenn dies auf friedliche Art und Weise geschieht, sollten wir diese Forderung angemessen unterstützen.“

+++ US-Präsident Donald Trump hat den im Iran protestierenden Menschen unterdessen Respekt gezollt. Das iranische Volk versuche, seine korrupte Regierung abzusetzen, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Man werde „zu gegebener Zeit eine kräftige Unterstützung seitens der Vereinigten Staaten“ erleben, schrieb Trump weiter. Wann und wie, ließ der Präsident offen. Im Iran kommt es seit Tagen zu Protesten gegen die Führung des Landes.

Proteste gegen iranische Staatsführung auch in Berlin und Hamburg

+++ Vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben Gegner der iranischen Führung für einen Systemwechsel in dem Land demonstriert. Die Welt müsse die Proteste unterstützen, die sich im ganzen Iran ausgebreitet hätten, forderte der Deutschland-Sprecher des Nationalen Widerstandsrats Iran, Javad Dabiran, am Mittwoch. Der Regimewechsel sei in Reichweite. Er forderte die Bundesregierung dazu auf, jene iranischen Funktionäre, die für Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich seien, auf sogenannte Sanktionslisten zu setzen. Dabiran zufolge nahmen mehr als 100 Menschen an der Demonstration teil. Die Polizei, die mit einem Großaufgebot vor Ort war, sprach von 70 bis 75 Teilnehmern.

Vor dem iranischen Generalkonsulat in Hamburg demonstrierten etwa 200 Menschen gegen die Regierung in Teheran. Wie die Polizei mitteilte, verlief der Protest am Mittwoch friedlich. Demonstranten hielten unter anderem Schilder mit der Aufschrift „Nieder mit der Islamischen Republik Iran“ in den Händen und forderten die Freilassung aller politischen Gefangenen. Begleitet wurden sie von einem starken Polizeiaufgebot mit Wasserwerfern. Bereits am Vortag waren nach Polizeiangaben fast 800 Menschen auf die Straße gegangen.

+++ Angesichts der politischen Unruhen im Iran hat die Bundesregierung die Regierung in Teheran zur Achtung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit aufgefordert. "Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen im Iran mit Besorgnis, insbesondere die Berichte über Todesopfer und zahlreiche Verhaftungen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Die iranische Regierung sollte auf die Proteste "mit der Bereitschaft zum Dialog" reagieren.

+++ Angesichts der Proteste im Iran hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinem iranischen Amtskollegen Hassan Ruhani in einem Telefongespräch seine Unterstützung zugesagt

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Quellen im Präsidialamt, Erdogan habe in dem Gespräch deutlich gemacht, dass er Ruhanis Auffassung teile, wonach sich Demonstranten an die Gesetze halten müssten.

+++ Im Iran hat es nach Berichten in sozialen Medien in der Nacht neue Proteste gegen Führung und Klerus gegeben. Twitter-Konten von Aktivisten zeigten Videos von Märschen, die in den Städten Karadsch, Maschad, Khorramabad, Hamadan und Tabris gefilmt worden sein sollen. Auch in der Hauptstadt Teheran soll es kleinere Versammlungen auf der Dschomhuri-Straße und am Inkilab-Platz gegeben haben. Nur Stunden später organisierte die staatliche Führung am Mittwochmorgen Massendemonstrationen, um zu zeigen, dass das System weiter vom Volk unterstützt wird.

Offenbar demonstrieren hier Anhänger des iranischen Regimes.

Die staatlichen Medien berichteten zunächst nicht über neue Proteste der Regimekritiker. Der stellvertretende Polizeichef der Hauptstadt sagte laut der Nachrichtenagentur Isna, es habe in der Nacht keine Vorfälle gegeben und die Stadt sei sicher.

+++ Im Iran sind nach Berichten des Staatsfernsehens am Mittwoch landesweit zehntausende Menschen zur Unterstützung der Regierung auf die Straße gegangen. "Führer, wir sind bereit", skandierten die Menschenmengen, die auf den Fernsehbildern gezeigt wurden. Zu sehen waren große Gruppen an Menschen, die sich angeblich in den Städten Ahwas, Kermanschah, Gorgan und anderswo versammelten.

+++ Angesichts der anhaltenden Unruhen im Iran hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Regierung in Teheran dazu aufgerufen, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu respektieren. „Die Europäische Union verfolgt aufmerksam die anhaltenden Demonstrationen im Iran, die zunehmende Gewalt und den inakzeptablen Verlust von Menschenleben“, sagte Mogherini am Dienstag. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien grundlegende Rechte, die ausnahmslos in jedem Land zu gewährleisten seien. Zudem forderte sie alle Beteiligten zum Gewaltverzicht auf.

Das waren die News vom 2. Januar 2018

Der französische Präsident Emmanuel Macron ruft den Iran zur Zuürckhaltung auf.

+++ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Beruhigung der Lage im Iran angemahnt. In einem Telefonat mit seinem iranischen Kollegen Hassan Ruhani habe Macron sich besorgt über die Todesopfer im Zusammenhang mit den Protesten geäußert, teilte der Elysée-Palast am Dienstag mit. Der französische Staatschef rief zur "Zurückhaltung" auf und forderte Teheran auf, Grundrechte wie die freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht zu respektieren.

Der für diese Woche geplante Besuch des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian in Teheran wurde nach Angaben des Elysée-Palastes verschoben. Ein neuer Termin wurde zunächst nicht genannt. Die Proteste im Iran hatten am Donnerstag begonnen und sich zunächst vor allem gegen wirtschaftliche Missstände in dem Land gerichtet. Inzwischen zielt die Kritik gegen die iranische Führung. Bislang wurden 21 Menschen getötet, unter ihnen 16 Demonstranten. Hunderte Menschen wurden festgenommen.

Unruhen im Iran: USA wollen Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats

+++ Die USA wollen eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage im Iran beantragen. Auch der UN-Menschenrechtsrat in Genf müsse sich in den kommenden Tagen mit den seit Tagen anhaltenden Unruhen befassen, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, am Dienstag in New York. Die internationale Gemeinschaft müsse den Ruf der Iraner nach Freiheit unterstützen. Die Vorwürfe der iranischen Staatsführung, welche die USA und andere ausländische " Feinde" für die Proteste verantwortlich macht, wies Haley als "vollständigen Unsinn" zurück.

UN-Botschafterin Nikki Haley warnt Iran: „Die Welt beobachtet, was Sie tun“.

+++ Derweil hat der iranische Präsident Hassan Ruhani sein Land in einem Telefongespräch mit seinemfranzösischen Amtskollegen Emmanuel Macron als frei und demokratisch bezeichnet. Allerdings werde seine RegierungKrawalle und gewaltsame Ausschreitungen nicht dulden und dagegen vorgehen, sagte Ruhani nach Angaben des Präsidialamtes in Teheran in dem Telefonat am Dienstagabend. 

+++ Die USA haben ihre Kritik an der Führung des Irans erneuert. „Das iranische Regime finanziert mit dem Wohlstand seines Volkes die Verbreitung von Gewalt und Terrorismus im Ausland“, sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders, am Dienstag in Washington. Sanders vermied eine klare Antwort auf die Nachfrage, ob das Weiße Haus einen Regimewechsel in Teheran anstrebe. Der Iran müsse aufhören, ein staatlicher Unterstützer von Terrorismus zu sein.

+++ Der iranischeGeneralstaatsanwalt Mohamed Dschafar Montaseri warnte Demonstranten scharf. „Es ist Schluss mit lustig“, sagte Montaseri nach Medienangaben. Justiz und Polizei würden konsequent gegen „Krawallmacher“ vorgehen.

+++ Wie die Nachrichtenagentur Isna berichtet, sollen in der Stadt Karadsch nahe Teheran am Dienstag „20 Anführer der Krawalle“ festgenommen worden sein. Einige hätten Kontakte zu „feindlichen Gruppen“ gehabt, andere zu „fremden Ländern“. In Maschad in Nordostiran sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaft in den vergangenen Tagen insgesamt 138 Demonstranten verhaftet worden sein.

+++ Im Gegensatz zu Ayatollah Ali Chamenei sieht Präsident Ruhani es als Fehler an, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. „Die Probleme der Menschen sind auch nicht nur wirtschaftlicher Natur, sie fordern auch mehr Freiheiten.“ Dies sagte er am Montag bei einer Krisensitzung im Parlament und kritisierte damit indirekt die Hardliner im Klerus, die seine Reformen blockieren. Ruhani hatte auch gesagt, dass die Regierung die Lage nicht mehr völlig kontrolliere.

Unruhen im Iran: Teenager droht Strafe - Experten schätzen Proteste ein

+++ Einem iranischen Teenager droht Strafe, weil er während der Demonstrationen am Wochenende auf der Straße die Flagge der Islamischen Republik heruntergerissen und verbrannt haben soll. Ein Polizeisprecher bestätigte die Festnahme, nachdem die Tat - angeblich in der Hauptstadt Teheran - von Demonstranten auf Video aufgenommen und über soziale Netzwerke verbreitet worden war.

„Es gibt keinen einzigen Iraner, der nicht alles tun würde, damit seine Nationalflagge nicht beleidigt wird“, sagte Polizeisprecher Saeid Montaserolmehdi am Dienstag.

+++  Nun melden sich Iran-Kenner zu Wort. Die Politologin Azadeh Zamirirad etwa hält die aktuelle Protestwelle im Iran nicht für ein Strohfeuer. „Ich glaube nicht, dass diese Proteste innerhalb von zwei Tagen beendet sein werden“, sagte die Iran-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Es sei bemerkenswert, dass die Proteste in Maschad begonnen hätten, einer Hochburg der Konservativen um den einflussreichen Kleriker und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Ebrahim Raisi. Letztlich sei jedoch nachrangig, wer oder was die Initialzündung für die Protestierenden gewesen sei. „Entscheidend ist, dass der Protest auf so fruchtbaren Boden gefallen ist und sich wie ein Lauffeuer durch das ganze Land verbreitet hat.“

+++ Der Iran-Experte Ali Fathollah-Nejad hat vor einem falschen Bild gewaltsamer Proteste gegen das System im Iran gewarnt. Es gebe zwar auch „unter den Demonstranten vielleicht einige Trouble Maker“, sagte der Politikwissenschaftler bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) am Dienstag im Deutschlandfunk. „Es gab sicherlich Angriffe auf Symbole des Regimes, sei es jetzt Polizei oder sonstige Gebäude. Aber da wir eine krasse Asymmetrie haben zwischen beiden Seiten, kann man sich denken, dass die Demonstrantenseite kaum Möglichkeiten hat, auf die Gewalt des Regimes zu antworten“, sagte er.

Die Demonstranten hätten politische und sozioökonomische Forderungen, „weil ungefähr die Hälfte der iranischen Bevölkerung am Armutslimit harrt“, sagte er weiter. Kritisierte werde das ganze System und dessen Mangel an Demokratie sowie hohe Korruption.

Unruhen im Iran: Trump greift Obamas Politik mit Teheran an

+++ US-Präsident Donald Trump hat erneut auf Twitter die Proteste im Iran kommentiert und die iranische Staatsführung als "brutal und korrupt" bezeichnet. Das iranische Volk gehe nun gegen dieses "Regime" vor, erklärte der US-Präsident am Dienstag in dem Kurzbotschaftendienst.

Zugleich griff er seinen Amtsvorgänger Barack Obama wegen dessen Iran-Politik an. Dieser habe "dämlicherweise" Geld an die iranische Führung fließen lassen, das allein in die Terrorfinanzierung oder in die eigenen Taschen gesteckt worden sei.

Seit Beginn der Proteste am vergangenen Donnerstag hatte sich Trump bereits mehrfach zu Wort gemeldet und unter anderem prophezeit, "Unterdrückerstaaten" könnten nicht für immer Bestand haben.

US-Präsident Donald Trump.

+++ Die Türkei hat sich besorgt über die Demonstrationen im Iran gezeigt und vor einer Eskalation der Lage gewarnt. "Die Türkei ist besorgt über Nachrichten, dass sich die Proteste im Iran ausweiten, Opfer fordern und auch über die Tatsache, dass einige öffentliche Gebäude beschädigt wurden", teilte das türkische Außenministerium am Dienstag mit. Das Ministerium appellierte an den "gesunden Menschenverstand, um eine Eskalation zu vermeiden".

Die Türkei und der Iran sind seit langem Rivalen, zuletzt näherten sich beide Länder jedoch vor dem Hintergrund des Krieges in Syrien an. Russland und der Iran stimmen sich diesbezüglich eng mit der Türkei ab.

+++ Angesichts der Proteste im Land hat die iranische Regierung die Handy-App des Messengerdienstes Telegram blockiert. Telegram garantiert seinen Nutzern die vollständige Verschlüsselung: Nachrichten, Videos und Fotos können per Handy an einzelne Kontakte oder ganze Gruppen geschickt werden, ohne dass Behörden wie Geheimdienste einfach darauf zugreifen können.

Verschlüsselung ist zwar inzwischen auch bei anderen Diensten wie dem bekannteren Whatsapp üblich; die Telegram-Macher stehen jedoch immer wieder in der Kritik, weil sie weniger als andere Anbieter mit Behörden kooperieren.

Laut Telegram-Chef Pawel Durow wurde der Zugang zu der App im Iran gesperrt, nachdem sich das Unternehmen geweigert habe, Kanäle abzustellen, in denen "friedlich protestiert" worden sei. Auf Telegram können Nutzer ähnlich wie auf Facebook oder Instagram bestimmten Kanälen "folgen", um Informationen zu erhalten.

+++ 

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat die "Feinde" des Landes beschuldigt, hinter den derzeitigen Protesten zu stehen. "Die Feinde haben sich vereint und nutzen all ihre Mittel, ihr Geld, ihre Waffen, Politik und Sicherheitsdienste, um dem islamischen Regime Probleme zu bereiten", hieß es am Dienstag in einer im Staatsfernsehen veröffentlichten Erklärung Chameneis mit Blick auf "die Ereignisse der vergangenen Tage".

Ayatollah Ali Chamenei.

Chamenei äußerte sich erstmals zu den Protesten, die am Donnerstag in der zweitgrößten iranischen Stadt Maschhad begonnen und sich dann auf das ganze Land ausgebreitet hatten. Sie richteten sich zunächst vor allem gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen. Inzwischen zielt die Kritik gegen die Führung des islamischen Staates. Bislang wurden 21 Menschen getötet, unter ihnen 16 Demonstranten.

+++ Bei Protesten im Iran in der Nacht zum Dienstag sind nach staatlichen Medienberichten neun Menschen getötet worden. In der Region um Isfahan im Zentrum des Landes seien sechs Demonstranten, ein Mitglied der Revolutionsgarden, ein Passant sowie ein Polizist getötet worden, berichtete das Staatsfernsehen. Der Tod des Polizisten war zuvor bereits gemeldet worden.

Die sechs Demonstranten seien bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften getötet worden, als sie versucht hätten, eine Polizeiwache in der Stadt Kahderidschan zu stürmen. Das Mitglied der Revolutionsgarden sowie der Passant seien im nahegelegenen Kahris Sang getötet worden. Überdies seien in der Nacht rund hundert Menschen in der Region festgenommen worden.

Fürchterliche Nacht: Proteste im Iran.

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In früheren Berichten war überdies der Tod eines Polizisten gemeldet worden. Dieser wurde den Medienberichten zufolge mit einem Jagdgewehr in Nadschafabad erschossen.

Damit wurden bislang schätzungsweise insgesamt 21 Menschen bei den Protesten getötet, die am Donnerstag in Maschhad begonnen und sich auf andere Landesteile ausgeweitet hatten.

afp, dpa, Video: Glomex

Rubriklistenbild: © AFP

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