Regierungskrise Niedersachsen

Niedersachsen legt Textversionen von Weils Regierungserklärung offen

+
Regierungskrise Niedersachsen

In der Debatte über die mögliche Einflussnahme des VW-Konzerns auf eine Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil versucht die Landesregierung, Transparenz zu schaffen.

Die Staatskanzlei veröffentlichte am Sonntag einen Vergleich des Redeentwurfs mit der von Weil im Oktober 2015 vor dem Landtag gehaltenen Rede. Zu erkennen sind dort zahlreiche Änderungen, die teils vom Hausanwalt der Regierung vorgenommen wurden, teils auf Anregung von VW.

Die inhaltlich schärfste Formulierung, mit der Weil Kritik an dem Autobauer übte, blieb demnach erhalten. Der Ministerpräsident sagte: „So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt sind zu erfahren, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte manipuliert worden sind. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen.“ Allerdings wurde im selben Absatz eine Passage über VW entpersonalisiert. Der Dokumentation der Landesregierung zufolge war zunächst die Formulierung vorgesehen: „Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht.“ Laut dem in der Dokumentation eingefügten Kommentar von Regierungssprecherin Anke Pörksen wurde daraus in einem angenommenen Änderungsvorschlag von VW der Satz: „Damit ist gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht worden.“

Die meisten der weiteren Änderungen, bei denen die Landesregierung nach eigener Darstellung den Wünschen des VW-Konzerns folgte, beziehen sich auf technische Details und Angaben zum amerikanischen Verfahrensrecht. Eine Regierungserklärung Weils, der auch VW-Aufsichtsrat ist, zur Diesel-Affäre war im Oktober 2015 vorab an VW verschickt worden.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Studie: Kaum noch Fortschritte für bessere Bildung

Wie gut arbeiten die Kindergärten, Schulen und Unis in Deutschland? Eine neue Studie kommt zu einer ernüchternden Bilanz.
Studie: Kaum noch Fortschritte für bessere Bildung

Lokal und transparent: Wie wir zur Bundestagswahl berichten

Sie ist die wichtigste Wahl, die Deutschland hat: die Bundestagswahl im September 2017. Wir wollen einen besonderen Blick auf die Ergebnisse wagen und starten das …
Lokal und transparent: Wie wir zur Bundestagswahl berichten

Von der Leyen fordert Abgrenzung von der Wehrmacht

Im April hatten die Skandale um den Soldaten Franco A. die Republik erschüttert. Jetzt will sich Ursula von der Leyen an Bundeswehr-Reformen machen.
Von der Leyen fordert Abgrenzung von der Wehrmacht

Türkischer Minister wirft Deutschland Schutz von „Mördern“ vor

Neue Spitzen aus der Türkei: EU-Minister Ömer Celik wirft Deutschland vor, Putschisten und „Mörder“ zu schützen.
Türkischer Minister wirft Deutschland Schutz von „Mördern“ vor

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.