Medienbericht

"NOZ": Auswärtiges Amt bereitet Familiennachzug ab März vor

+
Flüchtlinge auf dem Gelände einer Erstaufnahmeeinrichtung. Foto: Carsten Rehder/Illustration

Berlin (dpa) - Das Auswärtige Amt bereitet nach einem Medienbericht die Wiederaufnahme des umstrittenen Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge ab Mitte März vor.

Allerdings ist das Thema derzeit noch Gegenstand der Sondierungsgespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung - eine Einigung ist dazu bisher nicht bekanntgeworden.

"Die Visastellen der hauptsächlich betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen derzeit Terminwünsche entgegen und registrieren sie", schreibt das Auswärtige Amt in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) vorliegt. Die Betroffenen können bei einem Termin ein Nachzugsvisum beantragen. Termine dürfte es aber erst in einigen Monaten geben.

Konkret geht es um Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wie Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien; anders als andere Flüchtlinge können sie ihre engste Familie derzeit nicht nachholen. Die Aussetzung des Nachzugs ist bis Mitte März befristet. Die Union möchte den Nachzug auch danach aussetzen, die SPD nicht.

Das Ministerium weist darauf hin, dass die Vorbereitungen entsprechend der geltenden Rechtslage und mit Blick auf das Fristende laufen. Antragsteller würden entsprechend beraten.

Bei der Union stieß das Vorgehen des Außenamtes auf Kritik. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der Zeitung: "Der nur geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel sollte es mit Blick auf die Sondierungsverhandlungen tunlichst vermeiden, Fakten zu schaffen." Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte, er sehe zwar "gute Chancen auf eine zügige Einigung im Sinne eines behutsamen, gesteuerten und gestaffelten Familiennachzugs mit Härtefallregelungen, wie es so auch schon führende SPD-Innenpolitiker formuliert haben". Das Außenamt solle sich aber noch zurückhalten: "Deshalb sollte das AA ausgerechnet jetzt nicht zündeln."

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Europawahl in den Niederlanden: Erste Prognose deutet Überraschungssieg an

In den Niederlanden fand die Europawahl bereits am 23. Mai statt. Laut Umfragen führte die nationalkonservative FvD und die konservativ-liberale VVD. Doch nun die …
Europawahl in den Niederlanden: Erste Prognose deutet Überraschungssieg an

Böhmermann und das Strache-Video: Neue brisante Informationen aufgetaucht

Jan Böhmermann hat die Verbreitung des für FPO-Politiker Heinz-Christian Strache so folgenschweren Ibiza-Videos offenbar beschleunigt. Das geht aus einem Bericht hervor.
Böhmermann und das Strache-Video: Neue brisante Informationen aufgetaucht

Europawahl: Nur jeder Dritte kennt Manfred Weber

Manfred Weber und Katarina Barley sind seit Wochen bundesweit auf Wahlplakaten zu sehen. Trotzdem kann eine Mehrheit der Menschen in Deutschland mit ihren Namen nichts …
Europawahl: Nur jeder Dritte kennt Manfred Weber

Deutlicher Wahlsieg für nationalistische Regierung in Indien

Premierminister Narendra Modi spaltet Indien mit seiner hindu-nationalistischen Politik. Dennoch bekommt er mit einem deutlichen Wahlsieg eine zweite Amtszeit. In der …
Deutlicher Wahlsieg für nationalistische Regierung in Indien

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.