Ende im Streit

NSA-Ausschuss: Opposition prüft rechtliche Schritte

SPD-Obmann Christian Flisek warf der Opposition vor, "weder die gesetzlichen Anforderungen an einen Abschlussbericht noch die Geheimhaltungsvorschriften des Deutschen Bundestags" verstanden zu haben. Foto: Bernd von Jutrczenka
+
SPD-Obmann Christian Flisek warf der Opposition vor, «weder die gesetzlichen Anforderungen an einen Abschlussbericht noch die Geheimhaltungsvorschriften des Deutschen Bundestags» verstanden zu haben. Foto: Bernd von Jutrczenka

Ein Untersuchungsausschuss brachte in jahrelanger Arbeit viel Licht ins Dunkel der Geheimdienstspionage - nicht nur der USA, sondern auch Deutschlands. Am Ende gibt es - mitten im Wahlkampf - Zoff.

Berlin (dpa) - Nach über dreijähriger Aufklärungsarbeit in der Spionage-Affäre der Geheimdienste endet der Untersuchungsausschuss des Bundestags im Streit. Koalition und Opposition überwarfen sich wegen des Abschlussberichts des NSA-Ausschusses.

Nachdem die Oppositionsvertreter von Grüne und Linke am Freitag überraschend als Berichterstatter aus dem Ausschuss abberufen wurden und CDU und SPD den Bericht im Alleingang veröffentlicht hatten, droht nun ein juristisches Nachspiel. «Wir prüfen rechtliche Schritte gegen dieses einmalig unparlamentarische Verhalten», erklärte der Grünen-Obmann im Ausschuss, Konstantin von Notz, am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Linken-Obfrau Martina Renner nannte die Abberufung der Berichterstatter der Opposition einen «einmaligen Vorgang». Der Schritt bedeute, dass die Oppositionsvertreter bei der Übergabe des Abschlussberichts an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an diesem Mittwoch nicht dabei seien. Sie seien auch nicht beteiligt gewesen bei der Abfassung der Abschlussversion des Berichts.

«Ein Untersuchungsausschuss ist Instrument der Minderheit zur Kontrolle der Regierung», sagte Renner der dpa. «Aus diesem Grund ist es mehr als rechtlich fragwürdig und politisch schamlos, die Opposition per Vorsitzenden-Dekret aus dem Amt zu jagen.» 

Der Ausschuss hatte die umfassende Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA und des Bundesnachrichtendienstes (BND) untersucht. Die Koalition sieht im Grundsatz keine grundsätzlichen Verfehlungen des Bundeskanzleramts, das den BND beaufsichtigt. Die Opposition geht von gravierenden Gesetzesverstößen durch die BND-Spionage aus. Deshalb legten Linke und Grüne ein Sondervotum vor.

Bereits in der voraussichtlich letzten Sitzung des Ausschusses war es am vergangenen Mittwoch laut «Berliner Zeitung» zum offenen Eklat gekommen. Demnach weigerte sich der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) mit Zustimmung der SPD, das Sondervotum von Linken und Grünen in den Abschlussbericht aufzunehmen, da es geheimes Material enthalte.

SPD-Obmann Christian Flisek warf der Opposition vor, «weder die gesetzlichen Anforderungen an einen Abschlussbericht noch die Geheimhaltungsvorschriften des Deutschen Bundestags» verstanden zu haben. Nach der Übergabe des Abschlussberichts an Lammert soll dieser am Mittwochnachmittag im Bundestag diskutiert werden.

Abschlussbericht

Das könnte Sie auch interessieren

Meist Gelesen

Sorge um Seehofer: Innenminister positiv auf Corona getestet - Sprecher nennt Details

Corona-Befund in der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel: Innenminister Horst Seehofer wird positiv auf das Coronavirus getestet - trotz einer Erstimpfung gegen …
Sorge um Seehofer: Innenminister positiv auf Corona getestet - Sprecher nennt Details

Söder als Superminister unter Laschet? CSU-Chef hat eine klare Antwort parat

Markus Söder ist wie seine Partei im Wahlkampfmodus. Am Sonntagabend teilte er in viele Richtungen in einem Bild-Live-Format aus.
Söder als Superminister unter Laschet? CSU-Chef hat eine klare Antwort parat

Spahn warnt vor Leichtsinn: „Sonst holt uns das wieder ein“

Offene Cafés an Pfingsten? Wanderurlaub im Harz? Die ersehnten Öffnungen hängen von der Entwicklung der Infektionszahlen ab. Der Gesundheitsminister warnt vor einer …
Spahn warnt vor Leichtsinn: „Sonst holt uns das wieder ein“

Linken-Politikerin twittert: „SED war Rechtspartei“

Sie sitzt für Die Linke im Bundestag - und sagt, die SED sei eine Rechtspartei gewesen: Halina Wawzyniak sorgt derzeit mit einem Tweet für Unverständnis.
Linken-Politikerin twittert: „SED war Rechtspartei“

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.