Steinmeier wirft Regierung "Diffamierung" vor
Berlin - Steinmeier hat der Regierung im Zusammenhang mit den Vorwürfen in der NSA-Spähaffäre gegen ihn "Diffamierung" vorgeworfen. Der Streit zwischen den Lagern kocht auch an anderer Stelle hoch.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung vorgeworfen, ihn in der Geheimdienst-Affäre zu diffamieren, um vom eigenen Versagen abzulenken. Mit Blick auf den Regierungshinweis, die Kooperationsvereinbarung deutscher und amerikanischer Dienste sei 2002 in seiner Zeit als Geheimdienstkoordinator geschlossen worden, sagte Steinmeier am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen": "Bis heute weiß ich nicht, was die Bundesregierung meint mit Abkommen oder Grundsatzentscheidungen. Sondern auf Basis dieser bloßen Behauptungen versucht die Bundesregierung mich zu diffamieren."
Es gehe um massenhafte und lückenlose Ausspähung deutscher Bürger. 2002 habe man die technischen Möglichkeiten, wie es sie ab 2007 gegeben habe, nicht absehen können. "Allein der Verweis darauf, dass irgendeine Entscheidung 2002 das alles hätte vorbereiten können, ist doch abstrus", sagte Steinmeier. "Ich stelle nichts anderes fest, als dass die Bundesregierung sich aus der Verantwortung stehlen will."
Zur Weitergabe von Handynummern Terrorverdächtiger durch den Bundesnachrichtendienst an die amerikanische NSA traf Steinmeier keine konkrete Aussage. "Was an diesen Telefondaten weitergegeben worden ist, kann ich jetzt aus meiner Erinnerung so nicht sagen." Im sogenannten Bagdad-Untersuchungsausschuss des Bundestags sei aber die Frage, ob der BND Daten weitergegeben habe, die zu Tötungen führten, "ausdrücklich verneint" worden.
SPD fordert Klartext von Pofalla - Oppermann in der Kritik
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wird am heutigen Montag ab 10 Uhr zum dritten Mal vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste zur NSA-Affäre aussagen. Die SPD fordert in diesem Zusammenhang Aufklärung von der Bundesregierung. "Es steht der Verdacht im Raum, dass die USA bei uns spionieren. Der Vorwurf ist bis heute nicht entkräftet", sagte der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), am Montag im Deutschlandfunk.
Das Vorgehen Oppermanns stößt bei der Union auf Kritik. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte den SPD-Politiker auf, sein Amt als Vorsitzender des Ausschusses niederzulegen. "Er missbraucht offenkundig sein Amt zu Wahlkampfzwecken. Er vermengt angebliche Fakten und fragwürdige Behauptungen mit polemischen Attacken, und das wider besseres Wissen", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" vom Montag. Oppermann solle daher den Vorsitz im Parlamentarischen Kontrollgremium abgeben.
Prism, XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre
Auch der SPD-Innenexperte wies unterdessen Anschuldigungen zurück, Steinmeier habe den USA das Ausspionieren ermöglicht. "Rot-Grün hat 2002 eine Vereinbarung geschlossen, die mit der Ausforschung deutscher Staatsbürger überhaupt nichts zu tun hat." Es sei nur darum gegangen, Informationen aus Konfliktgebieten wie Afghanistan an die USA weiterzuleiten.
Grünen-Politiker Ströbele fordert mehr Akteneinsicht
Der Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele äußerte scharfe Kritik, weil Berichten zufolge BND-Informationen möglicherweise von den Amerikanern dazu verwendet wurden, Menschen mit Drohnenangriffen zu töten. "Wenn das stimmt, dass Informationen über Verdächtige gegeben werden, und wenn dadurch Menschen hingerichtet werden (.), dann machen sich der BND und die Bundesregierung mitschuldig", sagte der Grünen-Obmann im Kontrollausschuss im ARD-"Morgenmagazin".
Ströbele interessiert sich außerdem dafür, "was in diesem angeblichen Abkommen drinsteht, das 2002 von Herrn Steinmeier geschlossen worden sein soll." Er erwarte, "dass die Bundesregierung nicht vage Andeutungen in einer Pressekonferenz machen lässt, sondern dass sie das Abkommen vorlegt".
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dpa/AFP