Bund in der Kritik

2018 entstanden nur 27.000 neue Sozialwohnungen

Blick auf den Fernsehturm in Berlin und zahlreiche Baukräne. Foto: Jens Kalaene
+
Blick auf den Fernsehturm in Berlin und zahlreiche Baukräne. Foto: Jens Kalaene

In großen Städten müssen die Menschen immer mehr Geld für ihre Miete ausgeben. Vor allem bei ärmeren Familien könnten Sozialwohnungen für Entspannung sorgen. Doch die Bautätigkeit bleibt vielerorts hinter dem Bedarf zurück.

Berlin (dpa) -Der soziale Wohnungsbau in Deutschland verharrt auf niedrigem Niveau - trotz Milliardenförderung des Bundes. Das geht aus einem Bericht des Bundesbauministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Danach wurden im vergangenen Jahr bundesweit 27.040 geförderte Sozialwohnungen neu gebaut. Das sind nur 809 Wohnungen mehr als 2017. Nach Einschätzung des Mieterbundes wären aber jährlich rund 80.000 zusätzliche Sozialwohnungen nötig, um den Bedarf zu decken.

Entsprechend kritisch reagierten Linke und Grüne: Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Caren Lay, bemängelte: «Der soziale Wohnungsbau bleibt das Stiefkind der Wohnungspolitik der Bundesregierung.» Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Christian Kühn, bezeichnete die neuen Zahlen als «Armutszeugnis» für Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU). «Die Mieten in Deutschland steigen und steigen, und beim sozialen Wohnungsbau herrscht Stillstand.»

Seehofer hingegen nahm die Länder in die Pflicht. Die Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung liege ausschließlich bei diesen. «Ich rechne daher fest damit, dass die Länder die Förderung durch den Bund aus den eigenen Haushaltskassen deutlich aufstocken und in den sozialen Wohnungsbau investieren», teilte er der dpa mit.

Für die sogenannte Wohnraumförderung hatte der Bund den Ländern im vergangenen Jahr erneut rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld floss dem Bericht zufolge in die Förderung von etwa 12.000 Eigenheimen, in die Modernisierung von knapp 18.000 Wohnungen mit Mietpreisbindung sowie in den Neubau von rund 27.040 Sozialwohnungen.

Diese rund 27.000 neuen Wohnungen verteilen sich regional aber sehr unterschiedlich: In Mecklenburg-Vorpommern wurden nur 68 neue Sozialwohnungen gefördert, in Sachsen-Anhalt 20 und im Saarland keine einzige. In Bayern und Nordrhein-Westfalen waren es hingegen jeweils mehr als 6000 neue Wohnungen, in den teuren Stadtstaaten Berlin und Hamburg jeweils über 3000.

Da staatlich bezuschusste Wohnungen nach einiger Zeit aus der Sozialbindung fallen, sank die Gesamtzahl der Sozialwohnungen trotz Neubauten auf bundesweit 1,219 Millionen. Im Jahr 2006, als die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder überging, waren es noch rund 2,1 Millionen gewesen. Die Linke fordert deshalb mehr Geld vom Bund: «1,5 Milliarden Euro reichen für eine Trendwende im sozialen Wohnungsbau nicht aus», beklagte Lay. Nach den bisherigen Plänen soll die jährliche Förderung des Bundes jedoch auf 1,0 Milliarden sinken.

Der Sozialverband VdK verlangte, die Gelder deutlich aufzustocken. «Wir brauchen deutlich mehr Sozialwohnungen. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist schon jetzt prekär. Viele Menschen müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für ihre Miete aufbringen», kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Nötig seien deutlich mehr Finanz- und Fördermittel für die Schaffung von barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meist Gelesen

Afghan Diary: In der Hochburg des Talibanismus – „Sie zerstörten selbst die Grabsteine der Polizisten“
Politik

Afghan Diary: In der Hochburg des Talibanismus – „Sie zerstörten selbst die Grabsteine der Polizisten“

In Kandahar trifft die internationale Korrespondentin Natalie Amiri auf den Sprecher der Taliban-Regierung. Und begegnet ermüdeten Glaubenskämpfern.
Afghan Diary: In der Hochburg des Talibanismus – „Sie zerstörten selbst die Grabsteine der Polizisten“
Biden kündigt diplomatischen Olympia-Boykott an: Mehrere Staaten folgen – Debatte auch in Deutschland
Politik

Biden kündigt diplomatischen Olympia-Boykott an: Mehrere Staaten folgen – Debatte auch in Deutschland

Die USA haben einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking 2022 angekündigt. Großbritannien, Australien und Neuseeland sind bereits gefolgt.
Biden kündigt diplomatischen Olympia-Boykott an: Mehrere Staaten folgen – Debatte auch in Deutschland
Live: Corona-Gipfel - Scholz will härtere Corona-Regeln noch vor Weihnachten
Politik

Live: Corona-Gipfel - Scholz will härtere Corona-Regeln noch vor Weihnachten

Beim ersten Corona-Gipfel mit Olaf Scholz als Kanzler werden Bund und Länder auch über Impfpflicht und die Corona-Regeln an Weihnachten sprechen. Der News-Ticker.
Live: Corona-Gipfel - Scholz will härtere Corona-Regeln noch vor Weihnachten
Scholz‘ erste Corona-MPK heute: Länder-Chef bringt neue Säule ins Spiel - auch „Weihnachtsruhe“ ein Thema
Politik

Scholz‘ erste Corona-MPK heute: Länder-Chef bringt neue Säule ins Spiel - auch „Weihnachtsruhe“ ein Thema

Am Donnerstag steht erneut ein Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern an. Es ist die erste Konferenz mit Kanzler Olaf Scholz. Der News-Ticker.
Scholz‘ erste Corona-MPK heute: Länder-Chef bringt neue Säule ins Spiel - auch „Weihnachtsruhe“ ein Thema

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.